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# taz.de -- Kommentar Portugal: Was die EU jetzt tun muss
> Die EU-Kommission reagiert auf Portugals Krise hilflos. Noch mehr vom
> Gleichen ist die Devise. Der Rettungsschirm muss eben ausgeweitet werden.
> Doch schiere Quantität wird nicht helfen.
Portugal ist auf dem direkten Weg in die Pleite. Wie Irland und
Griechenland befindet es sich in der Schuldenfalle. Die Wirtschaft
schrumpft, und gleichzeitig schießen die Zinsen für die Staatsanleihen in
die Höhe. Da bleibt dem Land als fataler Ausweg bald nur noch, die Zinsen
durch neue Kredite zu bezahlen. Landläufig heißt dieser Zustand: Bankrott.
Die Frage ist daher nicht, ob Portugal den EU-Rettungsschirm in Anspruch
nimmt - sondern nur noch wann. Allerdings ist die Semantik irreführend: Die
EU-Finanzhilfen heißen zwar "Rettungsschirm", wären aber keine Rettung für
Portugal. Denn auch die Euro-Länder verlangen einen überhöhten Zinssatz von
5,8 Prozent, wie Irland und Griechenland leidvoll erfahren. Wie sie bliebe
Portugal in seiner Schuldenfalle gefangen, selbst wenn es EU-Hilfen nimmt.
Diesen Zusammenhang haben die Finanzmärkte natürlich längst erkannt,
weswegen die EU-Hilfen auch so wirkungslos verpuffen. Das Rettungspaket von
750 Milliarden Euro ist beispiellos - und wird von den Anlegern trotzdem
ignoriert. Als wäre nichts gewesen, steigen die Risikoaufschläge weiter und
infizieren immer neue Länder. Inzwischen gilt auch Belgien als gefährdet.
Die EU-Kommission reagiert hilflos. Noch mehr vom Gleichen ist die Devise:
Wenn ein Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro nicht reicht, dann muss er
eben ausgeweitet werden. Doch ist sehr zu bezweifeln, ob schiere Quantität
hilft. Denn für die Anleger bleibt ja unübersehbar, dass einige Euro-Länder
in die Pleite steuern.
Langfristig wird die EU daher drei Maßnahmen nicht vermeiden können.
Erstens: Sie muss die Strafzinsen für ihre Hilfen senken. Zweitens: Einige
Länder benötigen einen Teilerlass ihrer Schulden. Ganz sicher gilt dies für
Griechenland und Irland, wahrscheinlich auch für Portugal. Drittens: Die
Länder der Peripherie müssen wettbewerbsfähig werden. Das funktioniert aber
nicht, solange Deutschland auf Lohndumping setzt.
12 Jan 2011
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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