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# taz.de -- NRW-Opposition zum gescheiterten Haushalt: Wenig Lust auf Neuwahlen
> CDU und FDP reagieren zurückhaltend auf das Urteil. Sie fordern einen
> neuen Haushalt, träumen aber zugleich von der Ampel oder der großen
> Koalition.
Bild: Erstmal ruhig bleiben: Daniel Bahr, FDP-Vorsitzender in Nordrhein-Westfal…
BOCHUM taz | Auffällig zurückhaltend haben Politiker von CDU und FDP auf
die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes
reagiert, der rot-grünen Minderheitsregierung die Aufnahme neuer Kredite
vorerst zu untersagen.
Der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Bundesumweltminister Norbert
Röttgen, forderte lediglich die Neuaufstellung des Nachtragshaushalts 2010
und "einen verfassungskonformen Haushalt 2011". Auch der Chef der
Liberalen, Daniel Bahr, erklärte, er erwarte von der Regierung der
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft "einen klaren Kurswechsel".
Neuwahlen forderten beide Parteivorsitzende ausdrücklich nicht: Zwar sagte
der Christdemokrat Röttgen, er stehe als möglicher Spitzenkandidat bereit.
Und FDP-Chef Bahr versicherte, seine Partei habe "keine Angst vor
Neuwahlen" – dabei müsste genau das Gegenteil der Fall sein: Im größten
Bundesland liegen die Liberalen bei Stimmungstests seit Monaten unter der
Fünfprozenthürde. Und Umweltminister Röttgen wird seit langem nachgesagt,
sich als Nachfolger von Bundeskanzlerin Merkel warmzulaufen – entsprechend
gering dürfte sein Interesse sein, als CDU-Spitzenkandidat in NRW verbrannt
zu werden.
Denn die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft hat in den vergangenen Monaten gepunktet: Gerade das konsensuale,
fast freundschaftliche Verhältnis von Kraft und ihrer grünen
Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, kommt bei den
WählerInnen im größten Bundesland gut an.
In den vergangenen Tagen war Rot-Grün deshalb vonseiten der Opposition mit
neuen Koalitionsangeboten überhäuft worden: Sollten sich SPD und Grüne "in
Richtung politische Mitte bewegen", so FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard
Papke, werde er sich "Gesprächen nicht verweigern".
Christdemokraten wie CDU-Generalsekretär Oliver Wittke reagierten mit Wut
auf das Ampel-Angebot Papkes – und brachten ihrerseits eine große Koalition
ins Gespräch: "Für eine große Koalition hätte es – mit Ausnahme der
Schulpolitik - eine Basis gegeben. Und die könnte es auch jetzt geben", so
etwa CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann zur Aachener Zeitung.
"Ich bin ganz entspannt", sagte auch der grüne Fraktionschef Reiner Priggen
zur taz – selbst das endgültige Scheitern des Haushaltes bedeute nicht
unbedingt Neuwahlen, äußerte Priggen mit Blick auf eine mögliche Ampel.
Dazu müsse sich allerdings die FDP zum Beispiel im Streit um die von
Rot-Grün favorisierte Gemeinschaftsschule, den Klimaschutz oder bei der
Einführung von mehr direkter Demokratie bewegen, fordert der Grüne:
"Entschieden wird aufm Platz. Mal sehen, ob sich die Liberalen bewegen."
18 Jan 2011
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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