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# taz.de -- Kommentar NRW-Etat: Wem Neuwahlen nutzen
> Neuwahlen sind, selbst wenn das Verfassungsgericht demnächst den
> rot-grünen Nachtragshaushalt kassiert, nicht zwingend. Denn für Rot-Grün
> gibt es dafür schlicht keinen Grund.
Der Stopp des Nachtragshaushalts ist eine Niederlage für Rot-Grün -und ein
Erfolg für CDU und FDP. Das ist immer so, wenn ein Verfassungsgericht die
Regierung ausbremst. Aber dieses Urteil hat, politisch und juristisch, nur
momentane Bedeutung.
Endgültig wird über die Klage von CDU und FDP gegen den rot-grünen
Nachtragshaushalt erst im Frühjahr entschieden: Der Stopp, den das
Verfassungsgericht verfügt hat, ist also noch nicht mal eine
Vorentscheidung.
Die Chance, dass das Verfassungsgericht der rot-grünen Landesregierung am
Ende Recht gibt, ist seit gestern auch keineswegs geringer geworden. Krafts
und Lührmanns Argument, dass ihre schwarz-gelben Vorgänger ihnen einen
schlampigen, unterfinanzierten Etat hinterlassen haben, zieht noch immer.
Schon deshalb wäre es überhastet, wenn Rot-Grün nun Neuwahlen ausrufen
würde.
Dass die NRW-CDU in NRW, die sich noch immer nicht von ihrer Wahlniederlage
im Sommer erholt hat, nun jubelt, ist verständlich. Allzu viel Anlass hat
sie dafür ansonsten auch nicht. Die rot-grüne Minderheitsregierung agiert
bislang ziemlich stabil.
Außerdem sollten sich die Christdemokraten an 2007 erinnern: Damals
entschied das Verfassungsgericht in NRW, dass der erste schwarz-gelbe
Haushalt nicht verfassungskonform war, weil die Schulden die Investitionen
überstiegen hatten. Das war kein vorläufiger Stopp, sondern das
abschließende Urteil.
Und Neuwahlen? Sie sind, selbst wenn das Verfassungsgericht demnächst den
rot-grünen Nachtragshaushalt kassiert, nicht zwingend. Denn für Rot-Grün
gibt es dafür schlicht keinen Grund. Und wann gewählt wird, das entscheidet
nicht ein Verfassungsgericht, sondern das politische Kalkül. Die Grünen
könnten bei Neuwahlen zwar zulegen - sie müssen aber den Eindruck
vermeiden, nur aus Parteiegoismus Neuwahlen anzustreben. Und klar ist, dass
CDU und FDP derzeit bei Neuwahlen keinen Blumentopf gewinnen würden.
18 Jan 2011
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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