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# taz.de -- Regierungsbildung in Tunesien: Ben Alis Partei ohne Politbüro
> Mehrere Minister verlassen die RCD, ein weiterer tritt zurück. Die erste
> Sitzung des Kabinetts findet unter anhaltenden Protesten statt. 33
> Familienangehörige von Ben Ali wurden verhaftet.
Bild: Stunde Null: Erste Sitzung des neuen tunesischen Kabinetts.
TUNIS afp/rtr | Die Führungsspitze der früheren tunesischen
Regierungspartei RCD des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali hat
sich aufgelöst. "Wegen der Rücktritte mehrerer Mitglieder des Politbüros
wird das Gremium aufgelöst", zitierte die amtliche tunesische
Nachrichtenagentur am Donnerstag aus einer Mitteilung der Partei. Um "die
laufenden Geschäfte" der Partei kümmere sich ab sofort ihr Generalsekretär
Mohammed Ghariani.
Einem Fernsehbericht zufolge verließen auch alle Minister der
Übergangsregierung die Partei. Ein enger Vertrauter des gestürzten
Diktators, Zouhair M'Dhaffer, legte sein Amt nieder. Er gilt als Architekt
der Verfassungsreform von 2002, die die Begrenzung der Amtszeit von Ben Ali
aufhob. Er ist der fünfte Minister, der seit Regierungsbildung am Montag
zurücktritt. Am Nachmittag kam das Kabinett zu seiner ersten Sitzung
zusammen.
Die Proteste gegen die Zusammensetzung der neuen Regierung hielten auch am
Donnerstag an. In der Hauptstadt Tunis gab die Polizei Warnschüsse ab, um
eine Demonstration mehrerer hundert Regierungsgegner aufzulösen. In der 350
Kilometer südlich gelegenen Stadt Gafsa versammelten sich bis zu 4.000
Demonstranten, wie Organisatoren berichteten. Sie forderten den Rücktritt
aller Minister, die mit dem inzwischen geflohenen Ben Ali
zusammengearbeitet haben.
In den vergangenen Tagen wurden nach einem Fernsehbericht 33
Familienangehörige Ben Alis festgenommen. Gegen sie soll eine Untersuchung
eingeleitet werden. Die Namen der Festgenommenen und der Grad ihrer
Verwandtschaft mit Ben Ali wurden nicht genannt. Der Sender zeigte
zahlreiche Schmuckstücke, Uhren und internationale Bankkarten, die bei der
Festnahme der Ben-Ali-Angehörigen beschlagnahmt worden seien.
Die tunesische Justiz hatte am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen Ben
Ali und seine Familie wegen illegaler Aneignung von Gütern,
widerrechtlicher Finanztransaktionen ins Ausland und illegaler Ausfuhr von
Devisen eingeleitet. Die Europäische Union wollte nach Angaben ihrer
Außenbeauftragten Catherine Ashton am Freitag über gemeinsame Maßnahmen zum
Umgang mit Vermögenswerten Ben Alis und seines Umfelds beraten.
Deutschland und Frankreich hatten bereits Unterstützung für
Kontensperrungen angekündigt. Die Schweizer Regierung fror mögliche Konten
Ben Alis und seines Umfelds am Mittwoch ein.
20 Jan 2011
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