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# taz.de -- Afghanistan-Mandat: Guttenberg und Westerwelle völlig einig
> Der Verteidigungsminister und der Außenminister werben im Bundestag
> gemeinsam um die Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats.
Bild: Karl-Theodor von Guttenberg und Guido Westerwelle demonstrieren Einigkeit…
BERLIN rtr | Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und
Außenminister Guido Westerwelle haben nach wochenlangen Streitereien in
demonstrativer Geschlossenheit für das neue Afghanistan-Mandat der
Bundeswehr geworben. "Ich teile ganz ausdrücklich die geäußerte Zuversicht,
dass wir in diesem Jahr bereits auch mit einem ersten Abzug beginnen
können", sagte Guttenberg am Freitag im Bundestag zum Auftakt der
Beratungen über das Mandat für den Einsatz am Hindukusch. Westerwelle
versprach einen verantwortungsvollen Abzug. Selbstverständlich stehe
jegliche Truppenreduzierung unter dem Vorbehalt, dass es die
Sicherheitslage zulasse, betonte er.
"Das Jahr 2011 steht für den Gedanken, dass niemand dauerhaft in
Afghanistan bleiben will", sagte Guttenberg, der sich in seiner Rede
mehrfach auf Westerwelle bezog. Deutschland tue alles dafür, dass die
Sicherheitslage einen Beginn des Abzugs erlaube. Es wäre jedoch
verantwortungslos, übereilt abzuziehen. Dies würde die jungen afghanischen
Sicherheitskräfte überfordern, warnte Guttenberg. "Guido Westerwelle hat
auch klar noch einmal gesagt - und das ist ein völlig logischer Ansatz:
wenn es die Lage erlaubt."
Der Bundestag entscheidet am kommenden Freitag über das neue Mandat für den
Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Darin ist erstmals auch ein Datum für
den angestrebten Abzugsbeginn festgeschrieben. Ende dieses Jahres sollen
die ersten Soldaten nach Deutschland zurückkehren, falls es die
Sicherheitslage zulässt.
Während besonders Westerwelle in der Vergangenheit auf den Termin für den
Abzugsbeginn gedrungen hatte, warnte Guttenberg vor voreiligen
Festlegungen. Die Mandatsobergrenze von 5.000 Soldaten plus einer Reserve
von 350 Soldaten bleibt dagegen unverändert. Die Nato will den Kampfeinsatz
am Hindukusch bis Ende 2014 beenden.
Die Opposition hielt den beiden Ministern hingegen vor, ein zerstrittenes
Bild zu bieten. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich sagte: "Es kann doch
nicht sein, dass ein Verteidigungsminister sich hinstellt und sagt: ,Der
Kabinettsbeschluss ist mir wurscht.' " Die SPD werde streng darauf achten,
dass mit den politischen Zielen ein militärischer Abzugsplan verbunden
werde. Nur dann könne die Regierung mit einer breiten Unterstützung durch
die SPD rechnen.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht Fortschritte beim Wiederaufbau
in Afghanistan. "Vieles ist besser geworden", sagte er in einer
Regierungserklärung zu Afghanistan im Bundestag. Das Engagement dürfe jetzt
aber nicht nachlassen. Niebel kündigte an, die Zahl der Entwicklungshelfer
von jetzt 1.700 auf 2.500 zu erhöhen. Die Opposition kritisierte die
Gefährdung von Helfern durch eine enge Verzahnung mit dem Militär.
21 Jan 2011
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