# taz.de -- Afghanistan-Mandat: Guttenberg und Westerwelle völlig einig | |
> Der Verteidigungsminister und der Außenminister werben im Bundestag | |
> gemeinsam um die Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats. | |
Bild: Karl-Theodor von Guttenberg und Guido Westerwelle demonstrieren Einigkeit… | |
BERLIN rtr | Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und | |
Außenminister Guido Westerwelle haben nach wochenlangen Streitereien in | |
demonstrativer Geschlossenheit für das neue Afghanistan-Mandat der | |
Bundeswehr geworben. "Ich teile ganz ausdrücklich die geäußerte Zuversicht, | |
dass wir in diesem Jahr bereits auch mit einem ersten Abzug beginnen | |
können", sagte Guttenberg am Freitag im Bundestag zum Auftakt der | |
Beratungen über das Mandat für den Einsatz am Hindukusch. Westerwelle | |
versprach einen verantwortungsvollen Abzug. Selbstverständlich stehe | |
jegliche Truppenreduzierung unter dem Vorbehalt, dass es die | |
Sicherheitslage zulasse, betonte er. | |
"Das Jahr 2011 steht für den Gedanken, dass niemand dauerhaft in | |
Afghanistan bleiben will", sagte Guttenberg, der sich in seiner Rede | |
mehrfach auf Westerwelle bezog. Deutschland tue alles dafür, dass die | |
Sicherheitslage einen Beginn des Abzugs erlaube. Es wäre jedoch | |
verantwortungslos, übereilt abzuziehen. Dies würde die jungen afghanischen | |
Sicherheitskräfte überfordern, warnte Guttenberg. "Guido Westerwelle hat | |
auch klar noch einmal gesagt - und das ist ein völlig logischer Ansatz: | |
wenn es die Lage erlaubt." | |
Der Bundestag entscheidet am kommenden Freitag über das neue Mandat für den | |
Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Darin ist erstmals auch ein Datum für | |
den angestrebten Abzugsbeginn festgeschrieben. Ende dieses Jahres sollen | |
die ersten Soldaten nach Deutschland zurückkehren, falls es die | |
Sicherheitslage zulässt. | |
Während besonders Westerwelle in der Vergangenheit auf den Termin für den | |
Abzugsbeginn gedrungen hatte, warnte Guttenberg vor voreiligen | |
Festlegungen. Die Mandatsobergrenze von 5.000 Soldaten plus einer Reserve | |
von 350 Soldaten bleibt dagegen unverändert. Die Nato will den Kampfeinsatz | |
am Hindukusch bis Ende 2014 beenden. | |
Die Opposition hielt den beiden Ministern hingegen vor, ein zerstrittenes | |
Bild zu bieten. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich sagte: "Es kann doch | |
nicht sein, dass ein Verteidigungsminister sich hinstellt und sagt: ,Der | |
Kabinettsbeschluss ist mir wurscht.' " Die SPD werde streng darauf achten, | |
dass mit den politischen Zielen ein militärischer Abzugsplan verbunden | |
werde. Nur dann könne die Regierung mit einer breiten Unterstützung durch | |
die SPD rechnen. | |
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht Fortschritte beim Wiederaufbau | |
in Afghanistan. "Vieles ist besser geworden", sagte er in einer | |
Regierungserklärung zu Afghanistan im Bundestag. Das Engagement dürfe jetzt | |
aber nicht nachlassen. Niebel kündigte an, die Zahl der Entwicklungshelfer | |
von jetzt 1.700 auf 2.500 zu erhöhen. Die Opposition kritisierte die | |
Gefährdung von Helfern durch eine enge Verzahnung mit dem Militär. | |
21 Jan 2011 | |
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