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# taz.de -- Hausprojekt Liebig 14: Politik zofft sich vor der Räumung
> Grüne werfen Innensenator Körting vor, sich nicht für eine friedliche
> Lösung zu engagieren. 45 linke Projekte unterstützen das räumungsbedrohte
> Hausprojekt.
Bild: Am 02.02. soll das Haus in der Friedrichshainer Liebigstraße geräumt we…
Irgendwann platzte Ehrhart Körting der Kragen. Es sei bisweilen schwer,
"die Contenance zu wahren", polterte der SPD-Innensenator gegen die Grünen.
Vorausgegangen war am Montag ein Streit im Innenausschuss des
Abgeordnetenhauses über die Räumung des linken Friedrichshainer
Hausprojekts Liebig 14 am nächsten Mittwoch. Die Grünen hielten Körting
vor, sich nicht genug um eine friedliche Lösung bemüht zu haben.
"Der Senat hat keine einzige Wohnalternative für das Projekt im
Friedrichshain angeboten", kritisierte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram.
Auch habe sich die SPD an keinem runden Tisch beteiligt. "Da herrscht
Gleichgültigkeit." Die Liebig 14 soll am 2. Februar um 8 Uhr geräumt
werden. Im November 2009 hatten die Bewohner nach Kündigung der Eigentümer
alle Mietverträge vor Gericht verloren. Runde Tische über
Alternativquartiere scheiterten, auch weil die Besitzer alle Gespräche
verweigerten. Der Senat hätte die Eigentümer stärker zu einem Dialog
bewegen sollen, so der Grüne Dirk Behrendt.
Der Innensenator wies die Kritik zurück. "Ich habe kein Interesse an einer
unfriedlichen Lösung, aber daran, dass rechtsstaatliche Entscheidungen
akzeptiert werden." Die Räumung sei rechtskräftig, daher müsse die Polizei
Vollzugshilfe leisten. "Eine Ablehnung der Räumung wäre rechtswidrig", so
Körting. Sehr wohl habe er den Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg,
Franz Schulz (Grüne) bei der Suche nach Ausweichwohnungen unterstützt.
Diese sei erfolglos gewesen. Ihm jetzt Gleichgültigkeit vorzuwerfen sei
"unterhalb der Gürtellinie", schimpfte Körting.
Die CDU warf den Grünen "Sympathien mit Radikalen, die zum Bürgerkrieg
aufrufen", vor. Die Partei würde dazu beitragen, dass sich die Situation
vor der Räumung hochschaukle, so CDU-Mann Robbin Juhnke. Selbst die
Linken-Abgeordnete Marion Seelig sprach von "Theaterdonner" der Grünen.
Die Grünen hielten entgegen, dass auch alternative Wohnformen in der
Innenstadt ihren Platz haben müssten. "Jede Gewalt und Eskalation lehnen
wir aber selbstverständlich ab", so Behrendt. SPD-Mann Frank Zimmermann
appellierte nochmals, nach Ersatzquartieren zu suchen. "Vielleicht lässt
sich die Räumung ja noch verhindern."
Die Unterstützer der Liebig 14 glauben daran nicht mehr. Man habe
monatelang folgenlos diskutiert, heißt es in einem Aufruf. "Wir appellieren
schon lange nicht mehr, wir drohen. Die Räumung wird teuer." Die Polizei
ermittelt inzwischen wegen des Verdachts des Aufrufs zu Straftaten gegen
unbekannt, hat mehrere Internetseiten im Visier.
Inzwischen gibt es Bekennerschreiben zu drei Farb- und Brandanschlägen, die
sich auf die Liebig-Räumung beziehen. Auch eine jüngste Farbattacke auf das
Rote Rathaus und ein Steinwurf auf ein Polizeigebäude in Adlershof werden
auf einer Internetseite unter "Soli-Aktionen" gezählt. Eine
Unterstützerliste für die Liebig 14 umfasst 45 linke Projekte aus Berlin
und dem Bundesgebiet.
Die Polizei hält sich zur Räumungsstrategie weiter bedeckt. Man werde
"ausreichend Kräfte bereitstellen", sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch
nur. Die Schließung von Kitas und Schulen in der Umgebung weise man nicht
an. Wie berichtet hatte die benachbarte Liebig-Grundschule von sich aus für
den 2. Februar alle Ferientermine abgesagt.
24 Jan 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
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