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# taz.de -- Bundeswehr-Reform: Guttenberg bleibt nichts erspart
> Verteidigungsminister zu Guttenberg hat die Entscheidung des Kabinetts
> mitgetragen, 8,4 Milliarden Euro einzusparen. Nun wird er zum Gefangenen
> seiner Versprechen.
Bild: Sparer in Uniform: Ehrenformation der Bundeswehr.
BERLIN taz | Peter Altmaier, der parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, erklärte, dass, wer Sparpolitik ernst nehme, auch
"gemeinsam getroffene Festlegungen umsetzen muss". Im Übrigen stehe die
Unionsfraktion geschlossen hinter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU).
Altmaiers auf den ersten Blick harmlos wirkender Satz hat es in sich. Denn
Verteidigungsminister zu Guttenberg hat die Kabinettsentscheidung, 8,4
Milliarden Euro bis 2014 in seinem Haushalt einzusparen, mitgetragen. Doch
je näher der Termin rückt, desto weniger will Guttenberg sparen.
Im Kanzleramt hat man nachgerechnet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass
Guttenbergs Bundeswehrpläne nicht 8 Milliarden Euro sparen, sondern 1,2
Milliarden Euro mehr kosten. Das Verteidigungsministerium, so die Kritik
des Kanzleramtes, sei nicht in der Lage, umzusetzen, was die
Weise-Kommission empfohlen hatte. Die Kommission hatte der Bundeswehr im
Herbst 2010 attestiert, chaotisch und ineffektiv zu sein. Sie empfahl einen
radikalen Personalab- und -umbau. Dass Angela Merkels Beamte jetzt
Guttenberg bescheinigen, vor alten Strukturen zu kapitulieren, ist ein
Warnsignal an Guttenberg.
Kürzlich gab es fast eine Koalitionskrise, weil Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) eine geringfügige Steuersenkung, die Erhöhung der
Werbungspauschale, erst ab 2012 in Kraft setzen wollte. Dabei ging es um
300 Millionen Euro. Beim Umbau der Bundeswehr geht es um 9 Milliarden Euro.
Um die Lage zu entdramatisieren, heißt es aus Koalitionskreisen, könne man
die Sparziele "zeitlich strecken", also verschieben. Gelöst ist das Problem
damit nicht. Schäuble macht nicht den Eindruck, sich von Guttenbergs
Popularität beeindrucken zu lassen.
Guttenberg erscheint zusehends als Gefangener seiner Versprechen. Im März
hatte er verkündet, dass mit ihm "eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu
machen" sei. Nach der Sparklausur der Koalition im Juni 2010 war er
umgeschwenkt. Die neue Linie: Nur die Aussetzung der Wehrpflicht sorgt für
eine effektivere, billigere und im Ausland einsetzbare Bundeswehr. Mit
diesem Versprechen überzeugte Guttenberg auch die eigene Partei. Die Union
hatte die Wehrpflicht in den 50er Jahren gegen den Widerstand der SPD
durchgesetzt. Sie galt als identitätsstiftend für die Union.
Ein weiterer Faktor der Kostenexplosion bei der Bundeswehr ist deren Größe.
Guttenberg hatte lange eine Untergrenze von 163.500 Soldaten ins Spiel
gebracht. Um die Aussetzung der Wehrpflicht in der Union leichter
durchsetzen zu können, hatte sich Schwarz-Gelb auf eine Stärke von 185.000
Soldaten verständigt. Doch damit lässt sich das Sparziel von 8,4 Milliarden
Euro bis 2014 nicht erreichen.
Jetzt ist CSU-Mann Guttenberg in der unbequemen Situation, dass mit dem
Verfehlen des Sparziels auch die zentrale Begründung für die Aussetzung der
Wehrpflicht wegbricht. Zusätzlicher Widerstand droht dem Minister aus den
eigenen Reihen. Denn im Zuge der Reform werden zahlreiche
Bundeswehrstandorte geschlossen werden. Die meisten gibt es in Bayern.
27 Jan 2011
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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