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# taz.de -- Durch Gerichtsentscheidung gescheitert: NPD und DVU-Fusion vorerst …
> Das Landgericht München entschied, dass die Verantwortlichen der DVU gar
> nicht befugt waren, einen Vereinigungsvertrag mit der NPD-Führung
> auszuhandeln.
Bild: Das Gericht teilt den Zweifel der Kritiker, dass die nötige Urabstimmung…
Ist die Fusion von NPD und DVU nicht rechtens? Seit Bekanntwerden der
Vereinigungspläne des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigts und des
DVU-Bundeschefs Matthias Faust sprachen DVU-Fusionskritiker immer wieder
von Formfehlern bei der Mitgliederbefragung und Ausgrenzungsbemühungen von
Verschmelzungskritikern. Am Donnerstag konnten die Kritiker wie Hans-Gerd
Wiechmann, Max Branghofer, Torsten Meyer und Ingeborg Lobocki vor dem
Landgericht München einen Erfolg erstreiten.
Das Gericht entschied, dass die DVU-Verantwortlichen um Faust gar nicht
befugt waren, einen Vereinigungsvertrag mit der NPD-Führung auszuhandeln.
In den Beschluss heißt es: "Der Antragsgegnerin (der DVU) wird untersagt,
den Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands (NPD) vor einer erneuten Urabstimmung (...) zu unterzeichnen".
Zu dem Verfahren war es gekommen, da Wiechmann als DVU-Chef in
Niedersachsen, Mayer als DVU-Vorsitzender in Berlin, Branghofer als
DVU-Chef in Nordrhein-Westfallen und Lobocki als DVU-Vorsitzende in
Schleswig-Holstein vor dem Gericht Klage einreichten. Gleich nach dem
DVU-Bundesparteitag im Dezember 2010, auf dem die Fusion beschlossen wurde,
hatten Branghofer und Wiechmann verkündet, Rechtsmittel einzulegen. Denn
die Anträge der Kritiker sollen unterschlagen worden sein, NPD-Kader wären
gar in die DVU eingetreten um die nötigen Mehrheiten zu sichern,
behauptetet Wiechmann.
Das Gericht teilt nun den Zweifel der Kritiker, dass die nötige
Urabstimmung der DVU formal korrekt gelaufen sei. Seit der Befragung der
DVU-Mitglieder hatten die Kritiker auf die Unregelmäßigkeit der Zusendung
des Befragungsbogens hingewiesen und die Unüberprüfbarkeit des Ergebnisses
betont. Die genauen Konsequenzen der Rechtsentscheidung waren am
Donnerstagabend für die offiziell schon gefeierte Verschmelzung von NPD und
DVU noch nicht absehbar. Bei dem DVU-Parteitag konnte Branghofer der taz
nicht erklären, was sie zu tun gedenken, wenn sie die Rechtsstreits
gewinnen. Denn die Parteikasse ist leer, der Großgeldgeber Gerhard Frey
will auch nicht mehr geben und die Mitglieder sollen kaum motivierbar
seien.
27 Jan 2011
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Nachruf
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