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# taz.de -- Blackberry in Indien unter Druck: Delhis Datensammler wollen alles
> Die indische Regierung fordert vollen Zugang zu allen Verbindungsdaten
> von Mobilfunkgeräten der Marke Blackberry. Der Hersteller weigert sich.
Bild: Nicht nur bei Telefonnutzern begehrt: Blackberry.
DELHI taz | Eine Million indischer Blackberry-Kunden zittern dieser Tage
wieder, ob ihre Mobilfunkgeräte im nächsten Monat noch funktionieren
werden. Denn Indiens Regierung droht dem kanadischen Blackberry-Hersteller
Research In Motion (RIM) bereits zum zweiten Mal, seine E-Mail- und
Messenger-Dienstleistungen abzustellen, wenn die Firma der Regierung keinen
uneingeschränkten Zugang zu ihren Daten verschafft.
Im Oktober war RIM einem Verbot seiner Mail-Dienste in Indien nur knapp
entronnen, nachdem das Unternehmen der Regierung versprochen hatte, bis
Ende Januar eine technische Lösung für das Problem zu finden. Doch die ist
offenbar noch nicht in Sicht. Denn angeblich, so behauptet RIM, seien
Blackberry-Mails so sicher verschlüsselt, dass niemand, nicht einmal der
Hersteller, sie einsehen könne.
Damit aber will sich Delhi nicht abfinden. Tatsächlich sind
Blackberry-Nutzer in Indien die Ausnahme von der Regel. Ihnen bietet RIM
einen Datenschutz, den sonst keiner hat. Denn es gibt in Indien keinen
gesetzlichen Datenschutz. Der bislang einzige Versuch, ein Gesetz über das
von der Verfassung gewährte Recht auf Privatheit zur Abstimmung zu bringen,
scheiterte 2006 im Oberhaus.
Daher können sich die Behörden beim Abhören von Telefonieren und Mitlesen
von Mails zum Teil auf laxe Uraltvorschriften aus der Kolonialzeit berufen.
"Das Konzept des persönlichen Datenschutzes existiert in Indien praktisch
nicht", sagt Pavan Duggal, Anwalt beim höchsten Gerichtshof in Delhi und
Vorsitzender der Juristenvereinigung Cyberlaws.Net.
Doch fürchtete sich bisher kaum jemand vor dem indischen Überwachungsstaat.
Der Polizei fehlten schlicht die Mittel. Seit dem Terrorangriff auf Bombay
vom November 2008 mit mehr als 160 Toten ändert sich das. "Die staatliche
Datenüberwachung hat dramatisch zugenommen", beobachtet Duggal. Die
Regierung blockiere immer häufiger Datenströme und Computernetzwerke im
Namen des nationalen Interesses. Längst würden die Behörden das nicht mehr
im Einzelfall begründen.
Pech für RIM, dass bei der Vorbereitung der Anschläge in Bombay Blackberrys
benutzt wurden. Sie sind Indiens neuen Datensammlern seither ein besonderer
Dorn im Auge, weshalb kaum ein Experte glaubt, dass sich RIM mit einem
Kompromiss aus der Affäre ziehen kann. "Hier geht es nicht mal um eine
spezielle Überwachung für Blackberrys, sondern schlicht darum, dass
Blackberry den bestehenden Gesetzen folgen muss", sagt der
Datenschutzexperte Sarim Naved, Gründer des Alternativen Rechtsforums in
Delhi, das sich für Medienrechte einsetzt.
Vielleicht fällt RIM ja doch noch eine "technische Lösung" ein. In China,
wo die Datenkontrolle noch strenger ist, lancierte das Unternehmen zu
Jahresbeginn gerade ein neues Gerät. In Indonesien, wo RIM sogar zwei
Millionen Kunden zählt, kämpft die Firma gegen ein neues Pornoverbot im
Internet. Aber noch laufen die Blackberrys.
28 Jan 2011
## AUTOREN
Georg Blume
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