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# taz.de -- Ägyptischer Ministerpräsident unter Druck: Mubarak schiebt Verant…
> Mubarak dringe auf eine Reform des politischen Systems und der
> Verfassung, erklärte Mubarak. Dafür verantwortlich machte er den neuen
> Ministerpräsidenten. Der arbeitet aber noch ohne Kabinett.
Bild: Alter Diktator zu verkaufen: Schriftzug an einer Wand in Kairo.
KAIRO afp | Ägyptens angeschlagener Präsident Husni Mubarak hat seinen
neuen Regierungschef Ahmed Schafik mit einem politischen Reformkurs
beauftragt. In einer im Staatsfernsehen verbreiteten Ansprache stellte
Mubarak am Sonntagabend einen "Dialog mit allen Parteien" in Aussicht.
Unterdessen bringen immer mehr Länder ihre Bürger vor den Unruhen in
Sicherheit, bei denen seit vergangenem Dienstag mindestens 125 Menschen ums
Leben gekommen sind.
Mubarak erklärte, er dringe auf "umfassende" Schritte, um das politische
System und die Verfassung zu reformieren. Außerdem forderte er Schafik auf,
"entschieden" gegen die Korruption zu kämpfen und das Vertrauen in die
Wirtschaft wiederherzustellen. Als Reaktion auf die Massenproteste hatte
der seit drei Jahrzehnten amtierende Mubarak die gesamte Regierung
entlassen und den früheren Luftfahrtminister Schafik am Samstag zum neuen
Ministerpräsidenten gemacht. Zum Vizepräsidenten ernannte er den
Geheimdienstchef Omar Suleiman. Die neuen Kabinettsmitglieder standen
zunächst noch nicht fest.
Der Personalwechsel besänftigte die protestierenden Massen nicht. Auf dem
zentralen Tahrir-Platz (Platz der Befreiung) in der Hauptstadt Kairo
hielten tausende Demonstranten die Stellung und widersetzten sich der
Ausgangssperre, die auf Anordnung der Regierung ab Montag um eine Stunde
verlängert wurde.
Am Sonntagabend hatte der Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei unter dem
Jubel der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz den Ton gegen Mubarak weiter
verschärft. Das Land stehe "am Beginn einer neuen Ära", rief ElBaradei der
Menge zu. Allerdings breiteten sich in Ägypten nach Tagen des Protests auch
Chaos und Anarchie aus, nicht zuletzt wegen des Ausbruchs tausender
Häftlinge.
Wegen der Unruhen rät das Auswärtige Amt von Reisen nach Ägypten ab. Dies
gelte insbesondere für die größeren Städte Kairo, Alexandria und Suez sowie
in die urbanen Zentren im Landesinnern und im Nildelta, heißt es in einem
am Sonntagabend aktualisierten Reisehinweis. Der Krisenstab und die
Botschaft Kairo stünden im Kontakt mit Reiseveranstaltern und
Flugunternehmen und seien bemüht, Deutschen bei der Ausreise behilflich zu
sein. Erste Deutsche hätten Kairo bereits verlassen, für Montag werde an
weiteren Möglichkeiten einschließlich Transporten zum Flughafen gearbeitet.
Mehrere Länder trafen Vorbereitungen, ihre Staatsbürger auszufliegen. Das
US-Außenministerium teilte mit, am Montag mit einer Evakuierungsaktion
beginnen zu wollen. Auch Japan und China kündigten an, ihre Bürger mit
gecharterter Maschinen außer Landes zu bringen. Die kanadische Regierung
rief alle Landsleute auf, Ägypten zu verlassen.
US-Präsident Barack Obama beriet mit mehreren Regierungschefs aus der
Region am Telefon über die Lage in Ägypten. Obama sprach mit dem
israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie mit dem türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem saudiarabischen König
Abdallah, wie das Weiße Haus in Washington am Sonntag mitteilte. Dabei habe
Obama zu einem "geordneten Übergang" in Kairo aufgerufen, der auf die
"Sehnsucht des ägyptischen Volkes" reagiert. Den Rücktritt Mubaraks, ein
wichtiger Verbündeter der USA in der arabischen Welt, forderte Washington
bislang nicht.
31 Jan 2011
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