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# taz.de -- Haltung der EU zu arabischen Revolten: Absichtserklärung aus Brüs…
> Die Außenminister der EU möchten Ägypten und Tunesien bei der
> Demokratisierung unterstützen. Konkrete Zusagen fehlen jedoch - genau so
> wie eine Stellungnahme zu Mubarak.
Bild: Damals haben wohl nur die wenigsten die derzeitigen Ereignisse für mögl…
BRÜSSEL epd | Die Europäische Union hat Ägypten Hilfe beim Prozess der
Demokratisierung zugesagt. "Wir stehen Ägypten kurz-, mittel- und
langfristig zur Seite", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am
Montag am Rande eines Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Die EU
werde helfen, "die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte
aufzubauen und zu unterstützen", so Ashton. Das ägyptische Volk müsse nun
mithilfe des Dialogs über seine Zukunft entscheiden. Alle Parteien,
insbesondere die Polizei, müssten sich um die Vermeidung weiterer Gewalt
bemühen.
"Wir reden hier …"
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich ähnlich: "Für die
Europäische Union muss klar sein, dass wir den Prozess der Demokratisierung
unterstützen", sagte er. "Wir reden hier über ein berechtigtes Anliegen
insbesondere der Mittelschicht, nämlich auf Aufstiegschancen, auf
demokratische Rechte, Meinungsfreiheit und Bürgerrechte." Es gelte aber
einen Prozess der Radikalisierung zu verhindern: "Wir wollen nicht, dass
radikale Trittbrettfahrer die Profiteure einer freiheitlichen Demonstration
werden können."
Auf die Frage nach der europäischen Haltung zum ägyptischen Präsidenten
Husni Mubarak unterstrich Westerwelle: "Es ist nicht an uns, zu einzelnen
innenpolitischen Personalien und Überlegungen Stellung zu beziehen." Die
Frage müsse im Dialog in Ägypten selbst entschieden werden. Er regte eine
"Transformationspartnerschaft" der EU mit Ägypten an.
Dagegen forderte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ein
Umdenken in der EU. "Wir haben unseren Fokus immer auf die internationale
Politik gesetzt. Und wir haben ein wenig vergessen, dass Menschen dort
leben, die mitbestimmen wollen", sagte er zum Auftakt eines
EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die Bevölkerung in beiden Ländern habe
ein Zeichen gesetzt. "Das ist unverkennbar und das muss jetzt mit freien
Wahlen umgesetzt werden." Die Wahlen seien derzeit für Herbst geplant. "Ich
denke, die Ereignisse werden diesen Mechanismus vielleicht beschleunigen",
sagte er. Demokratische und faire Wahlen böten nunmehr die Chance auf einen
Neustart in Ägypten und in Tunesien.
31 Jan 2011
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