# taz.de -- Rentenexperte Otto Teufel: Einer schuftet im Augiasstall

	# taz.de -- Rentenexperte Otto Teufel: Einer schuftet im Augiasstall

	> Der Bruder von Fritz Teufel ist einer der versiertesten, kritischsten
	> Rentenexperten Deutschlands. Seit 30 Jahren kämpft er gegen die
	> Rechentricks der Rentengesetzgebung.

	Bild: Otto Teufel in seinem Haus in München.

	"Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern
	und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."
	Altbundeskanzler G. Schröder (SPD)

	Otto Teufel, Dipl.-Ing. im Ruhestand. Rentenexperte, Mitgründer und 2.
	Vorsitzender der ADG e. V. (Aktion Demokratische Gemeinschaft). Er wurde
	1935 in Ingelheim a. Rhein als viertes von sechs Kindern geboren. Der Vater
	war Dipl.-Volkswirt, die Mutter Hausfrau. 1946 zog die Familie nach
	Ludwigsburg, wo er das Schiller-Gymnasium besuchte. Nach dem Abitur
	arbeitete er ein Jahr, weil nicht genug Geld da war für mehrere studierende
	Kinder. 1957/58 nahm er an der TH Stuttgart ein Studium der Elektrotechnik
	(Nachrichtentechnik) auf und arbeitete noch 7 Monate nebenbei als
	Werksstudent. Nach dem Diplom ging er 1963 zu Siemens nach München, war
	zuerst im Entwicklungslabor und wechselte dann zur Vertriebsabteilung. 1969
	wurde er für 3 Jahre in die USA versetzt. Anschließend Rückkehr zu Siemens
	nach München. In den letzten Jahren war er freigestellter Betriebsrat mit
	Schwerpunkt Sozialrecht. 1996 wurde er im Rahmen eines umfangreichen
	Personalabbaus wegrationalisiert. 1996 gründete er wegen dieser Erfahrungen
	mit betroffenen Kollegen zusammen die ADG, ein Zusammenschluss zur
	gemeinsamen Gegenwehr. 1999 wurde er Rentner. Otto Teufel ist verheiratet,
	seine Frau war Sozialarbeiterin, später Hausfrau, sie haben zwei Söhne.

	Otto Teufel bewohnt mit seiner Frau ein Reihenhaus in einem Vorort
	Münchens. Sie bezogen es in den 70er Jahren, und noch heute ist zu sehen,
	wie modern sie es damals eingerichtet haben. Wir folgen unserem sanften,
	aber dynamischen Gastgeber die Treppe hinauf zu seinem Arbeitszimmer,
	vorbei an einer schönen kleinen Dampfmaschine. Sein Arbeitszimmer wirkt mit
	den Aktenordnern, Gesetzbüchern und Papieren auf dem Schreibtisch wie die
	Kanzlei eines stark beschäftigten Anwalts und nicht wie der geruhsame
	Rückzugsort eines Rentners. Hier oben studierte er das Rentenrecht und das
	Rentenunrecht und wurde in 30 Jahren zum weithin versiertesten kritischen
	Rentenexperten Deutschlands. Und hier schreibt er seine Anklagen,
	Aufklärungsschriften und Vorträge.

	Er persönlich kommt aus mit seiner Rente und hätte durchaus auch noch
	andere Interessen. Warum also gibt er nicht einfach Ruhe? Otto Teufel sagt:
	"Ich habe in mir so eine soziale Ader, ein ,Gen' gegen Ungerechtigkeit,
	genau wie mein Bruder, nur bei ihm ist es viel früher zum Tragen gekommen."
	Er ist der Bruder von Fritz Teufel. Von der Öffentlichkeit kaum
	wahrgenommen, existiert eine zunehmend ungemütlicher werdende
	außerparlamentarische Opposition aus kritischen Alten, die sich vernetzt
	und versucht, öffentlich aufzuklären. Otto Teufel ist einer von ihnen.

	Dass aus Otto Teufel, dem braven Ingenieur und Familienvater, letztlich
	eine Art Staatsfeind wurde, ein unerbittlicher Verfechter bürgerlicher
	Rechte und radikaler Ankläger politischer Willkür, zeigt, wie sehr das Maß
	des Zumutbaren überschritten ist. Otto Teufel hat sich seit Mitte der 80er
	Jahre akribischer als jeder bezahlte Beamte in die Materie
	hineingearbeitet, hat die Finten und Rechentricks, die Lügen und
	Propagandafeldzüge der Lobbyisten, der Politiker und Medien entlarvt. Mit
	fast 75 hat er als Rentenexperte der Aktion Demokratische Gemeinschaft alle
	Hände voll zu tun, er reist herum, hält Vorträge, diskutiert mit Vertretern
	der Gegenseite.

	Otto Teufel erzählt vom Hergang der Dinge: "Also, seit Anfang der 80er
	Jahre eigentlich, nach der ersten großen Rentenreform von 1978, beschäftigt
	mich die Sache. Und in den 90er Jahren mussten dann wegen Personalabbau
	viele Leute ab 53 bei uns in der Firma in München den Hut nehmen. Dabei
	wurde ihnen von einem Rentenexperten errechnet, dass sie ab 60 eine Rente
	in einer gewissen Höhe bekommen würden. Das ging praktisch in die
	Gesamtberechnung mit ein. Dann kam die Regierung Kohl mit gleich zwei
	Rentenreformen, die praktisch Rentenansprüche dieser Leute um bis zu einem
	Drittel abgewertet haben. Durch einen rückwirkenden Eingriff! Die Leute
	konnten ihre Regelungen mit der Firma nicht mehr rückgängig machen, auch
	vor dem Bundesarbeitsgericht hätte man keine Hilfe gefunden. Sie gingen
	baden. Wir waren der Meinung, das kann eigentlich in einem Rechtsstaat
	nicht sein. Da haben wir gesagt, o.k., wir schließen uns zusammen in einem
	Verein, damit wir das gemeinsam stemmen, damit wir ein oder zwei Verfahren
	bis zum Bundesverfassungsgericht durchbringen.

	Als dann 1999 die Ersten in Rente gegangen sind, haben wir gegen diesen
	rückwirkenden Eingriff ins Rentenrecht geklagt. Und damit fing ein
	ununterbrochenes Anrennen gegen die Wand an. Zuerst Widerspruch,
	Widerspruchsbescheid, Klage beim Sozialgericht. Das beschied, die BfA -
	seit 2005 Deutsche Rentenversicherung - hat das Gesetz richtig angewendet.
	Das ist praktisch alles mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das
	Bundesverfassungsgericht 1981 schon mal entschieden. Allmählich haben wir
	mitgekriegt, was da bereits gelaufen ist. Wir sind ja alle keine Juristen.
	Und waren um so erstaunter, was das BVerfG in seinem Urteil sinngemäß
	gesagt hat: dass für Arbeitnehmer und Rentner, wenn es um die
	Altersversorgung geht, nicht die gleichen Rechte gelten wie für andere
	Bürger, sprich Mitglieder der berufsständischen Versorgung oder für
	Beamten.

	Die Entscheidung, dass wir kein einheitliches System haben, hat die
	Bundesregierung nach dem Zeiten Weltkrieg getroffen. Das Verwaltungswesen,
	die höheren Beamten, die ganze Justiz hat praktisch eins zu eins
	weitergemacht. Und beim Adenauer war ja jeder quasi entnazifiziert,
	automatisch, wenn er CDU-Mitglied war. Die haben es 1948 auch geschafft,
	gegen den ursprünglichen Willen der Alliierten, dass sie ins Grundgesetz in
	Artikel 33 Abs. 5 reingeschrieben haben: ,Das Recht des öffentlichen
	Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des
	Berufsbeamtentums zu regeln.' Man geht, auch nach 1945, auf den Feudalstaat
	des 19. Jahrhunderts zurück. Oder was heißt ,hergebracht'? Hitlers ,Gesetz
	zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums' von 33 kann ja wohl nicht
	gemeint sein?

	Klar ist lediglich, dass der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes durch
	diesen Artikel relativiert wird. Das hat weitreichende Folgen. In diesem
	Zusammenhang wird auch verständlich, warum es die Parteien verhindert
	haben, dass wir, so wie es Art. 146 Grundgesetz vorsah, eine gemeinsame
	neue Verfassung kriegen nach der Wiedervereinigung. Das hätte die
	Parteiendiktatur beendet und das ,hergebrachte' Berufsbeamtentum
	abgeschafft.

	Zweiklassengesellschaft

	Tatsache aber ist, es herrscht eine Zweiklassengesellschaft bei der
	Altersversorgung in Deutschland, was so im Grundgesetz nie vorgesehen war.
	Grund dafür ist die Aufteilung der Bevölkerung auf die verschiedenen
	Altersversorgungssysteme (Rentenversicherung, berufsständische Versorgung,
	Beamtenversorgung). Arbeitnehmer erhalten ihre Altersversorgung als Rente,
	für die sie ins Solidarsystem der Rentenkasse erhebliche Beträge einbezahlt
	haben. Beamte erhalten im Alter angemessene Pensionen aus öffentlichen
	Mitteln, für die sie keinerlei Beiträge ins Solidarsystem bezahlt haben.
	Eine Mindestforderung ist, es müssen endlich alle Bürger, ohne Ausnahme, in
	ein wirkliches Solidarsystem eingebunden werden.

	Denn wir haben kein Solidarsystem. Es gibt keinen einzigen demokratischen
	Rechtsstaat in Europa, bei dem nicht die Rentenversicherung einheitlich
	geregelt ist. Nur Deutschland hat eine Arbeitnehmerversicherung für
	abhängig Beschäftigte, während Dänemark, Finnland, die Niederlande,
	Schweden und die Schweiz eine Volksversicherung für alle ihre Bürger haben.
	Belgien, Frankreich, Luxemburg, Griechenland, Großbritannien, Irland,
	Italien, Österreich, Portugal und Spanien haben eine
	Erwerbstätigenversicherung für alle Erwerbstätigen.

	Es ist erschreckend, mit welchem Selbstverständnis unsere staatlichen
	Eliten ein Zweiklassenrecht bei der Altersversorgung verinnerlicht und
	durchgesetzt haben. Der Gesetzgeber ist zugleich der Empfänger von
	Pensionen. Über Rentenfragen sprechen bei uns öffentlich in der Regel
	ausschließlich solche Personen, die davon in keiner Weise betroffen sind.
	Sie haben nicht das geringste Interesse, da was zu ändern, weil sie
	erheblich davon profitieren. Nicht umsonst haben Bundestag und
	Länderparlamente es immer wieder abgelehnt, ihre eigene Altersversorgung
	der gesetzlichen Rentenversicherung anzuvertrauen.

	Adenauers Umlage

	Ein anderes und ganz zentrales Problem ist der Griff des Gesetzgebers in
	die Rentenkassen. Das ging schon gleich 1957 weiter, mit der willkürlichen
	Umstellung auf das Umlageverfahren. Diese Umstellung war ein Manöver
	Adenauers, mit dem er in erster Linie die Entlastung der öffentlichen
	Haushalte bezweckt hat. Adenauer hatte das Problem mit der Versorgung von
	Millionen Kriegsteilnehmern, Heimatvertriebenen, Kriegerwitwen usw. Er
	wollte 57 die Wahl wieder gewinnen und hat gesagt, wir gehen jetzt weg vom
	Kapitaldeckungsverfahren der Rentenversicherung, wir machen ein
	Umlageverfahren. Beim Umlageverfahren werden die Einzahlungen gleich wieder
	ausbezahlt. Man hat also die Rentenversicherung enteignet. Und als dann
	damals im Laufe der Zeit die Rentenversicherungsträger erhebliche
	Überschüsse ansammeln konnten, weil Wirtschaft und Löhne stetig nach oben
	gingen, hat die Bundesregierung sich bedient.

	Obwohl die versicherungsfremden Leistungen, für die wir als Versicherte ja
	bezahlen mussten und müssen, nicht geringer geworden sind, sondern mehr,
	wurden die ,Zuschüsse' dafür gekürzt. Diese versicherungsfremden Leistungen
	gibt es seit 1957. Es wurde bewusst von Anfang an keine Buchführung über
	Art und Umfang der einzelnen Leistungen gemacht - es gibt sie übrigens bis
	heute nicht -, denn wenn man eine Buchführung macht, kann man ja nicht so
	leicht betrügen.

	Da kann sich der Bürger nur wundern. Jeder kleine Handwerker muss
	genauestens Buch führen, seine Ein- und Ausgaben belegen. Es wurde erstmals
	1984/85 vom damaligen Verband deutscher Rentenversicherungsträger, dem VDR,
	eine Art Überschlagsrechnung gemacht, so über den Daumen, wie hoch der
	Anteil an den Rentenausgaben ist. Sie kamen auf 35,4 Prozent, vermuteten
	aber, dass es mehr ist! Damals war bereits der Bundeszuschuss unter 20
	Prozent.

	Versicherungsfremde Leistungen

	Nach Definition des VDR sind alle Leistungen als versicherungsfremd
	anzusehen, die nicht oder nicht in vollem Umfang durch Beiträge der
	Versicherten gedeckt sind." (Zum Beispiel Kriegsfolgelasten,
	Anrechnungszeiten, Zwangsarbeiterrenten, Aussiedlerrenten,
	Entschädigungsleistungen für NS-Unrecht und für SED-Unrecht und andere
	vereinigungsbedingte Leistungen und vieles mehr. Die Wiedervereinigung
	wurde ja im Wesentlichen aus der Rentenkasse mitfinanziert. Anm. G.G.)
	"Diese versicherungsfremden Leistungen, die der Rentenkasse entnommen
	werden, erfüllen gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Ich stelle gar nicht
	deren Wichtigkeit in Frage, sondern nur, dass sie, statt mit Steuermitteln
	finanziert zu werden, systematisch der Rentenkasse zur Zahlung aufgebürdet
	werden. Also von Angestellten, Arbeitern und Rentnern bezahlt werden.

	Politiker, Selbständige und Beamte beteiligen sich nicht, obwohl es sich
	doch um die Finanzierung von Aufgaben der Allgemeinheit handelt. Und was
	nun die sogenannten Bundeszuschüsse beziehungsweise die angebliche
	Rentensubvention betrifft, so ist das eine der größten Rentenlügen. Diese
	Zahlungen gibt es seit 1957, sie haben die Reichszuschüsse abgelöst. Diese
	Bundeszuschüsse werden fälschlicherweise vonseiten der Politik und auch von
	den Medien als Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung bezeichnet.
	Als Finanzspritze für die notleidende Rentenkasse. Das ist wie gesagt eine
	Lüge. Es handelt sich in Wahrheit nicht um einen Zuschuss oder gar um
	Subvention, sondern um eine Teilrückzahlung zuvor abgezapfter Gelder.

	Und nun kommt es, der große Skandal, der immer verdeckt werden soll."
	(Siehe dazu auch die "Teufelstabelle" im Internet. Anm. G.G.) "Es handelt
	sich um die Plünderung der Rentenkassen. Die aufgelaufene und nicht durch
	zurückgezahlte Bundesmittel gedeckte Summe ist riesig. Seit 1957 haben die
	verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300
	Milliarden Zinsen quasi veruntreut. Sie wurden zweckentfremdet, für
	versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen.
	Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse und die Rentner und
	Beitragszahler bestehen auf Rückzahlung.

	Es ist immerzu die Rede von der drohenden Pleite der Rentenkasse wegen der
	demografischen Entwicklung. Diese Propaganda ist Teil des Konzepts der
	systematischen Demontage des Sozialstaats. Solche Schlagworte der
	Meinungsmanipulation dienen der gezielten Irreführung der Versicherten und
	der Öffentlichkeit. Dafür sorgen hoch bezahlte Experten für Demografie wie
	Meinhard Miegel. Sagt ihnen der was? Ein Mietmaul der
	Versicherungswirtschaft in Sachen privater Altersvorsorge." (Ebenso ein
	gewisser Prof. Raffelhüschen, ehemals Mitglied der Rürup-Kommission.) "Man
	muss sich fragen, warum eigentlich wirkt sich der demografische Wandel nur
	auf die gesetzliche Rentenversicherung aus? Tatsache ist, bei den
	Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich
	nachweislich nicht um die Folgen ,langfristiger demografischer
	Veränderungen', sondern um die Auswirkungen der Eingriffe des Gesetzgebers
	in die Rentenkasse. Wir leiden nicht unter einem demografischen Problem,
	wir leiden unter einer wirtschaftspolitischen Elite, die sich bereichert.
	Wir haben kein Rentnerproblem, wir haben ein Verteilungsproblem.

	Dieses Problem wird uns als Mangel an Eigenverantwortung und Notwendigkeit
	zum Sparen dargestellt. Jede Rentenreform hat einschneidende
	Verschlechterungen zustande gebracht. Die von 1978 unter Helmut Schmidt
	brachte damals schon Nullrunden. Besonders die von 1996, der zweite große
	Eingriff unter Kohl, der viele hart getroffen hat, auch von unseren Leuten.
	Und das war dann der Moment, da sagten wir, das kann nicht angehen, dass
	manchen Leuten per Federstrich die Rente um ein Viertel gekürzt werden kann
	in einem Rechtsstaat.

	Und Mitte 1999 ging es dann los mit der ersten Klage, die natürlich
	abgewiesen wurde, auch in der nächsten Instanz und so weiter. Und es hat
	dann länger als zehn Jahre gedauert, bis wir beim BVerfG grade mal die
	Verfassungsbeschwerde einreichen konnten, weil uns Sozialgericht und
	Landessozialgericht vorher am steifen Arm verhungern ließen. Nach drei
	Jahren habe ich mal vorsichtig angefragt, mit Hinweis auf mein Alter, na
	ja.

	Aber eines Tages hatten wir es geschafft, brauchten aber einen Anwalt. Sie
	finden einfach keinen, der sich auskennt. Das lohnt sich für die nicht,
	sich in die Materie einzuarbeiten. Und es wird ja auch bewusst verhindert,
	dass man eine Sammelklage machen kann. Ich habe dann praktisch für den
	Anwalt die ganzen Klagen selbst entworfen. Trotzdem war es richtig teuer.
	Wir hatten zwei Beschwerden eingereicht, aber das BVerfG hat beide
	Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Und wir haben jetzt
	praktisch zwei Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für
	Menschenrechte, die habe ich auch selber verfasst. Von der einen hörte ich
	gerade, dass sie zur Bearbeitung angenommen wurde. Das ist quasi die letzte
	Instanz.

	Ich bin gespannt, ob die zu anderen Ergebnissen kommen, dann hätte
	Deutschland nämlich ein massives Problem. Bisher ist ja die
	Rechtsauffassung bei uns unerschütterlich. In einer Entscheidung vom
	BVferfG zur Sache vom 1. 7. 1981 und auch vom 27. 2. 2007 - die mussten sie
	annehmen, weil es eine Vorlage vom Bundessozialgericht war -, da heißt es
	kategorisch, dass das Rentenversicherungsverhältnis, ,im Unterschied zum
	Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen
	Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität
	und des sozialen Ausgleichs beruht. Daher gebührt dem Gesetzgeber auch für
	Eingriffe in bestehende Rentenanwartschaften Gestaltungsfreiheit.' Der
	Gestaltungsfreiheit wird ein höherer Stellenwert beigemessen als dem
	Gleichheitsgrundsatz, dem Vertragsrecht und der Zweckbindung der Beiträge.
	Für die Betroffenen bedeutet das, bei uns gelten für Arbeitnehmer und
	Rentner nicht die gleichen Rechte wie für andere Bürger. Deshalb ist das
	Gefasel vom Solidarsystem auch gegenstandslos, weil es keines gibt, wenn
	die Eliten draußen bleiben.

	Also dieselben Eliten, die das Zweiklassenrecht geschaffen haben und es
	rechtfertigen, nehmen für sich selbst ein höherwertiges Recht in Anspruch.
	Für Arbeitnehmer und Rentner hingegen wird die politische Beliebigkeit
	einer Gestaltungsfreiheit zum Rechtsstaatsprinzip erhoben. Und diese
	Gestaltungsfreiheit besteht in der Plünderung unserer Rentenkasse.

	Der Schattenhaushalt

	Es gibt seit Jahren einen Schattenhaushalt im Bund, in Höhe von 65
	Milliarden Euro, der aus der Sozialversicherung der Arbeitnehmer gespeist
	wird. Und die GRV-Beitragszahler müssen auch noch die Alimentation der
	Politiker bezahlen, von denen sie um ihre Beiträge betrogen werden. Hier
	findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Das halte ich für einen
	Skandal ersten Ranges. Das BVerfG hat seit 30 Jahren nicht eine einzige
	Verfassungsbeschwerde zum Rentenanspruch oder zur Rentenhöhe auch nur zur
	Entscheidung angenommen. Weil es keine Aussicht auf Erfolg gibt. Sehr wahr.
	Wenn es aber um die eigenen Rechte geht und um die Pensionen der Beamten,
	dann schreitet das Gericht ein. Ich kann ihnen zig Fälle nennen.

	Die Richter sind alle zwangsläufig abhängig bei uns, weil im Grundgesetz
	keine Gewaltenteilung festgeschrieben wurde. Ist Ihnen eigentlich bewusst,
	dass also eine Handvoll Politiker entscheidet, wer in der Exekutive, in der
	Legislative und in der Judikative das Sagen hat? Haben Sie schon mal
	verfolgt, wie ein Richter gewählt wird? Die sind sozusagen handverlesen,
	bis zum Landessozialgericht macht dies das Landesjustizministerium, ab
	Bundesgericht macht es der Bundesjustizminister, nach Absprache mit den
	entsprechenden Leuten von SPD und Union, die abwechselnd benennen dürfen.

	Die Richter unterstehen den Gerichtspräsidenten, die Beamte sind und
	ihrerseits dem Justizministerium unterstehen. Richterernennung und
	Dienstaufsicht erfolgt durch die Exekutive. Es ist eigentlich so, dass die
	Justiz von der Regierung verwaltet wird, als wäre sie eine ihrer Behörden.
	Wir sind kein Rechtsstaat! Zu dieser Überzeugung musste ich leider kommen
	bei meiner Tätigkeit.

	Entsprechend kann sich in Deutschland auch ein ungebremster Lobbyismus
	erfolgreich überall hin ausbreiten und beliebig Einfluss nehmen. Bei der
	rot-grünen Rentenreform 2000/2001, die ja eine Aushebelung des
	Rentensystems war, hat die Schröder-Regierung genau gewusst, wenn sie die
	Rentner schröpft und einen Zuschuss bietet, dann lassen sich die Leute
	willig in eine private Altersvorsorge hineintreiben. Da gab es viele
	Pressekampagnen, viele willige Helfer. Auch der Rürup mit seiner
	,unabhängigen' Expertenkommission - eine treibende Kraft für die private
	Altersvorsorge - hat dann Farbe bekannt und ging als Chefökonom zum
	Finanzdienstleister Maschmayer. Mit Maschmayer hat ja auch die rot-grüne
	Koalition - angefangen bei Schröder - engste Beziehungen gepflegt, während
	sie das System vorangetrieben hat. Die FDP ist selbstverständlich ebenfalls
	von der Versicherungswirtschaft gut gesteuert, wie man heute sieht."

	(Noch vor der rot-grünen Rentenreform schätzten Experten der
	Versicherungswirtschaft den Markt für eine private Altersvorsorge auf bis
	zu 3 Billionen Mark. Die Rezeptur zur Realisierung dieses Geschäfts für die
	Assekuranz-und Finanzwirtschaft stellten die Politiker her:
	Rentenkürzungen, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Panikmache mit leeren
	Kassen, demografischem Wandel und der bedrohlichen Langlebigkeit der
	Rentner. Seit Einführung der Riester-Rente 2002 haben sich etwa 14
	Millionen Bürger zu einer Versicherung verleiten lassen. Unlängst erst
	wurde bekannt, dass die Renditen für die Riester-Renten auch durch Anlagen
	bei Vermarktern von Streubomben erwirtschaftet werden. Anm. G.G.) .

	Goldesel Riester-Sparer

	"Nehmen wir den Riester. Für mich ist das also wirklich eine Katastrophe,
	dass ein leitender Mitarbeiter der IG Metall - Riester war ja mal 2.
	Vorsitzender - in seiner Funktion als Bundesminister für Arbeit und
	Sozialordnung das durchgezogen hat! Aber er war eben auch Referent eines
	Finanzdienstleisters und wurde dann Aufsichtsrat in einem
	Versicherungskonzern, der Union Investment, größter Anbieter von
	Riester-Renten. Der Herr hat inzwischen mindestens sechstellige Beträge
	gekriegt, allein für Vorträge und Werbeauftritte. Und auch dieses Geld
	müssen die Riester-Sparer natürlich erwirtschaften. Also die Interessen
	sind ganz offensichtlich.

	Es ist leider auch offensichtlich, dass die Leute nicht merken, wie sie
	betrogen werden. Die Riester-Rente wird als staatlich subventionierte
	Altersvorsorge dargestellt, obwohl es sich vor allem um eine
	Subventionierung der Versicherungswirtschaft handelt, die der Allgemeinheit
	Milliarden entzieht. Das sogenannte Finanzprodukt ist zudem teuer, von der
	,Rente' gehen 20 Prozent und mehr für Gebühren, Provisionen und so weiter.
	ab. Das meiste Geld kommt bei den Versicherungen an, nicht bei den
	Versicherten. Außer sie werden älter als 87.

	Aber die Leute lassen sich beeinflussen und haben zu Recht Angst.
	Arbeitnehmer erhalten schon lange keine angemessenen Renten mehr. Der
	durchschnittliche Rentenbetrag für Männer lag 2009 bei 931 Euro (für Frauen
	nur bei 521 Euro), während die durchschnittliche Beamtenpension bei 2.500
	Euro lag (12,8-mal pro Jahr). Seit 2003 ist die Kaufkraft der Rente
	zurückgegangen, etwa um 20 bis 25 Prozent. Und es gibt keine Instanz oder
	Regierungspartei, bei der auf Hilfe zu hoffen wäre. Im Gegenteil, der Jens
	Spahn z. B. von der Union hetzt jetzt gerade besonders gegen Rentner, und
	auch die Linkspartei will sich das Thema eigentlich vom Hals halten und
	fasst die heißesten Kartoffeln gar nicht erst an.

	Von den Medien ist auch keine Aufklärung zu erwarten. Im Gegenteil,
	Spaltungskampagnen ,Junge gegen Alte' laufen jeden Tag. Man erzählt ihnen,
	Solidarität sei nicht mehr finanzierbar. Die Jungen sollen davon abgelenkt
	werden, dass jede Rentenreform vor allem sie betrifft. Jede Entwertung der
	Renten entwertet auch ihre Entgeldpunkte! Wichtig ist, dass die Jungen
	sehen, dass das, was man ihnen heute zusagt, das Papier nicht wert ist, auf
	dem es steht."

	31 Jan 2011

	## AUTOREN

	Gabriele Goettle

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