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# taz.de -- Absenkung des Beitragssatzes: Streit um niedrigere Rentenbeiträge
> Der Gewerkschaftsbund will die gut gefüllte Rentenkasse für Kampf gegen
> Altersarmut nutzen. Und warnt viel mehr vor einer "überstürzten
> Beitragssenkung".
Bild: Nach jüngster Statistik beziehen Frauen im Durchschnitt 20,9 Jahre und M…
BERLIN taz| Als Folge der guten Wirtschaftslage könnten die
Rentenversicherungsbeiträge in den nächsten zwei Jahren um 0,8
Prozentpunkte sinken. Dies geht aus einem Papier der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, die sich dafür auf Zahlen aus
dem Schätzerkreises der Deutschen Rentenversicherung beruft. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) warnte unterdessen vor einer "überstürzten
Beitragssenkung".
Die Festsetzung der Rentenbeiträge liegt nicht im unmittelbaren politischen
Ermessen, sondern ist gesetzlich vorgegeben. Wenn die Reserve der
Rentenkasse aufgrund der guten Beschäftigungslage und vieler Einnahmen das
1,5-fache der Monatsausgabe der Rentenversicherung übersteigt, muss der
Beitragssatz so weit verringert werden, bis diese Grenze nicht mehr
überschritten wird.
Laut dem Papier der Arbeitgeber sind angesichts der Wirtschaftsprognosen
Absenkungen des Beitragssatzes von derzeit 19,9 Prozentpunkte auf 19,6 im
kommenden Jahr und 19,1 im Jahr 2013 möglich. Arbeitnehmer und Arbeitgeber
tragen je die Hälfte des Beitragssatzes. Dies bedeutet, dass ein
vollzeitbeschäftigter Durchschnittsverdiener mit einem Jahreseinkommen von
43.000 Euro jährlich um 172 Euro entlastet wird. Der Satz für das kommende
Jahr wird nach Prognosen festgesetzt. Die Zahlen dafür kämen erst im
Oktober, erklärte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Das
Ministerium sei dann gewillt, "die durch die Gesetzeslage vorgesehene
Absenkung umzusetzen".
Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, hatte
vor Kurzem angekündigt, dass eine Absenkung des Beitrags im kommenden Jahr
auf 19,6 Prozentpunkte vom Bruttolohn möglich sei.
Annelie Buntenbach, Mitglied im Bundesvorstand des DGB, plädiert jedoch
dafür, "den Mechanismus außer Kraft zu setzen, nach dem der Rentenbeitrag
gesenkt werden muss, wenn Überschüsse in der Rentenkasse sind". Die
Bundesregierung solle den angekündigten "Rentendialog" zur Altersarmut
nicht durch eine überstürzte Beitragssenkung belasten, so Buntenbach zur
taz. "Es ist absolut nötig, dass die finanziellen Spielräume auch genutzt
werden, um die drohende Welle von Altersarmut zu bekämpfen und die Rente
insgesamt aufzubessern." Schon für einen halben Prozentpunkt beispielsweise
könne man die Rente mit 67 wieder abschaffen.
Nach der jüngsten Statistik der Deutschen Rentenversicherung von 2010
beziehen Frauen im Durchschnitt 20,9 Jahre und Männer 16,2 Jahre Rente. Im
Jahr 1960 lag die Rentenbezugsdauer im Durchschnitt noch bei elf Jahren für
die Frauen und zehn Jahren für die Männer.
15 Aug 2011
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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