# taz.de -- Rentenbeitrag sinkt minimal: Streit um 3,80 Euro pro Monat | |
> Weil die Rentenkasse gut gefüllt ist, werden die Beitragssätze ab 2012 | |
> gesenkt. Opposition und Gewerkschaften fordern, das Geld lieber in die | |
> Bekämpfung der Altersarmut zu stecken. | |
Bild: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. | |
BERLIN taz | Arbeitnehmer werden ab 2012 durchschnittlich rund 3,80 Euro | |
mehr im Monat in der Tasche haben. Der Grund dafür sind Beitragssenkungen | |
für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), die das Kabinett am Mittwoch | |
beschlossen hat. | |
Oppositionspolitiker und Gewerkschaften kritisierten diesen Schritt jedoch. | |
Sie wollen auf die Mittel in der Rentenkasse nicht verzichten, sondern sie | |
zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen. | |
Der Beitragssatz wird ab 2012 von derzeit monatlich 19,9 Prozent auf 19,6 | |
Prozent gesenkt. Beschäftigte und Arbeitgeber, die sich die Beiträge zur | |
Rentenkasse teilen, würden damit um jeweils 1,3 Milliarden Euro jährlich | |
entlastet, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in | |
Berlin. | |
Die Entscheidung zur Beitragssenkung liegt jedoch nicht unmittelbar im | |
politischen Ermessen. Sie ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn die Rücklagen | |
in der GRV das 1,5-Fache der Monatsausgaben überschreiten. Dieser Wert wird | |
wegen der guten Beschäftigungslage Ende des Jahres knapp erreicht sein. Das | |
Gesetz hatte 2004 die rot-grüne Bundesregierung eingeführt. | |
Heute stellen die Grünen dies aber wieder infrage: Wolfgang | |
Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert den | |
derzeitigen Automatismus: "Statt die Beiträge zu senken, sollte man lieber | |
darüber nachdenken, das Geld in die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente | |
zu stecken." Laut Strengmann-Kuhn biete der "Regierungsdialog Rente", den | |
das Bundesarbeitsministerium derzeit ausrichtet, den passenden Rahmen, um | |
über eine Änderung des Gesetzes nachzudenken. | |
## Unvernünftige Beitragssenkungen | |
Auch Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, | |
ist wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund dafür, auf die Beitragssenkung | |
zu verzichten: "Mit Blick auf die Welle der Altersarmut ist sie weder | |
vernünftig noch nachhaltig." Bereits heute liege die Erwerbsminderungsrente | |
für arbeitsunfähige Kranke unter dem Grundsicherungsniveau von 678 Euro, | |
sagte Birkwald. | |
Ohne Beitragssenkungen würden 3,3 Milliarden Euro - die | |
Versicherungsbeiträge samt Bundeszuschuss zur GRV - in der Rentenkasse | |
bleiben. Damit könnte die Erwerbsminderungsrente laut Birkwald um gut | |
einhundert Euro erhöht werden. | |
17 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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