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# taz.de -- Rentenbeitrag sinkt minimal: Streit um 3,80 Euro pro Monat
> Weil die Rentenkasse gut gefüllt ist, werden die Beitragssätze ab 2012
> gesenkt. Opposition und Gewerkschaften fordern, das Geld lieber in die
> Bekämpfung der Altersarmut zu stecken.
Bild: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.
BERLIN taz | Arbeitnehmer werden ab 2012 durchschnittlich rund 3,80 Euro
mehr im Monat in der Tasche haben. Der Grund dafür sind Beitragssenkungen
für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), die das Kabinett am Mittwoch
beschlossen hat.
Oppositionspolitiker und Gewerkschaften kritisierten diesen Schritt jedoch.
Sie wollen auf die Mittel in der Rentenkasse nicht verzichten, sondern sie
zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen.
Der Beitragssatz wird ab 2012 von derzeit monatlich 19,9 Prozent auf 19,6
Prozent gesenkt. Beschäftigte und Arbeitgeber, die sich die Beiträge zur
Rentenkasse teilen, würden damit um jeweils 1,3 Milliarden Euro jährlich
entlastet, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in
Berlin.
Die Entscheidung zur Beitragssenkung liegt jedoch nicht unmittelbar im
politischen Ermessen. Sie ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn die Rücklagen
in der GRV das 1,5-Fache der Monatsausgaben überschreiten. Dieser Wert wird
wegen der guten Beschäftigungslage Ende des Jahres knapp erreicht sein. Das
Gesetz hatte 2004 die rot-grüne Bundesregierung eingeführt.
Heute stellen die Grünen dies aber wieder infrage: Wolfgang
Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert den
derzeitigen Automatismus: "Statt die Beiträge zu senken, sollte man lieber
darüber nachdenken, das Geld in die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente
zu stecken." Laut Strengmann-Kuhn biete der "Regierungsdialog Rente", den
das Bundesarbeitsministerium derzeit ausrichtet, den passenden Rahmen, um
über eine Änderung des Gesetzes nachzudenken.
## Unvernünftige Beitragssenkungen
Auch Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion,
ist wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund dafür, auf die Beitragssenkung
zu verzichten: "Mit Blick auf die Welle der Altersarmut ist sie weder
vernünftig noch nachhaltig." Bereits heute liege die Erwerbsminderungsrente
für arbeitsunfähige Kranke unter dem Grundsicherungsniveau von 678 Euro,
sagte Birkwald.
Ohne Beitragssenkungen würden 3,3 Milliarden Euro - die
Versicherungsbeiträge samt Bundeszuschuss zur GRV - in der Rentenkasse
bleiben. Damit könnte die Erwerbsminderungsrente laut Birkwald um gut
einhundert Euro erhöht werden.
17 Nov 2011
## AUTOREN
Eva Völpel
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