# taz.de -- Räumung der Liebig 14: "Dann darf er nicht räumen" | |
> Der Bewohner-Anwalt kritisiert das Verhalten von Gerichtsvollzieher und | |
> Polizei während der Räumung. Komunikation habe es kaum gegeben | |
Bild: Die Liebe half nicht - das Haus wurde trotzdem geräumt. | |
taz: Herr Althoff, wie haben Sie die Räumung erlebt? | |
Max Althoff: Ich habe die Räumung relativ hilflos erlebt, weil mir | |
jeglicher Kontakt zur Einsatzleitung und zum Gerichtsvollzieher verweigert | |
wurde. Es hieß immer, der Gerichtsvollzieher sei für mich nicht zu | |
sprechen. Das wurde mir sowohl telefonisch als auch mündlich von | |
Polizeibeamten vor Ort ausgerichtet. | |
Ist das ein übliches Vorgehen? | |
Ich habe so etwas noch nicht erlebt. | |
Haben Sie einen Anspruch darauf, in so einer Situation zu Ihren Mandanten | |
ins Haus zu kommen, oder ist es nur schlechter Stil, wenn Sie nicht | |
vorgelassen werden? | |
Meine Mandanten haben einen Anspruch darauf, dass ein Besitzanspruch, der | |
geltend gemacht wird, auch überprüft wird. | |
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte am Dienstag einen Eileinspruch | |
gegen die Räumung zurückgewiesen. Daraufhin haben Sie Beschwerde vor dem | |
Landgericht eingereicht. | |
Genau, das Landgericht hat festgestellt, dass es die Besitzverhältnisse | |
nicht überprüfen könne. Das müsse der Gerichtsvollzieher vor Ort machen. | |
Wenn der Gerichtsvollzieher festgestellt hätte, dass es in den Wohnungen im | |
Haus Besitz des Vereins Liebig 14 gibt, dann hätte er das nicht räumen | |
lassen dürfen. Denn er darf nur Besitz von Personen räumen, gegen die er | |
einen Titel hat. Und gegen den Verein liegt kein Räumungstitel vor. | |
Wie soll man denn in der Praxis überprüfen, ob das Sofa und der Tisch jetzt | |
dem Verein oder einer Person gehören, gegen die es einen Räumungstitel | |
gibt? | |
Das ist tatsächlich nicht so ganz geklärt. Aber wenn der Gerichtsvollzieher | |
auf Wohnungen stößt, die eine andere Person nutzt als die, die im | |
Räumungstitel steht, dann darf er nicht räumen. Es gibt immer wieder Fälle, | |
in denen Gerichtsvollzieher nicht willens sind, sich daran zu halten. Aber | |
ich erinnere mich an einen Fall, in dem zumindest die Gerichtsvollzieherin, | |
der andere Anwalt, der Einsatzführer der Polizei, der Untermieter und ich | |
zusammen im Polizeiwagen saßen und versucht haben, die Lage zu erörtern. Es | |
ist also durchaus ein übliches Vorgehen, dass man miteinander kommuniziert. | |
Was man problemlos hätte beweisen können, ist, dass sich sämtliche | |
Schlüssel im Besitz des Vereinsvorstandes befinden. Der Vorstand wäre | |
jederzeit in der Lage gewesen, damit Zutritt zu gewähren. So hätte man auch | |
das gewalttätige Aufbrechen der Türen verhindern können. | |
Wie erklären Sie sich dieses Verhalten? | |
Jeder hat, seitdem wir den Gerichtsvollzieher angeschrieben haben, | |
versucht, die heiße Kartoffel weiterzureichen. Keiner wollte damit etwas zu | |
tun haben. Und jetzt ist sie wieder beim Gerichtsvollzieher gelandet. Und | |
der wollte auch nichts damit zu tun haben und hat sich dementsprechend | |
verhalten. Die Botschaft des Vorgehens der Gerichte und des | |
Gerichtsvollziehers, die an linke Hausprojekte und Freiräume gesendet wird, | |
lautet daher faktisch: Der Rechtsstaat steht für euch nicht zur Verfügung. | |
2 Feb 2011 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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