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# taz.de -- Erneute Gewalt in Tunesien: Militär zieht Reservisten ein
> Das tunesische Verteidigungsministerium beruft frühere Mitglieder der
> Armee, um die Lage zu stabilisieren. Außerdem verabschiedete das
> Parlament ein Notstandsgesetz.
Bild: Sie sollen Unterstützung kriegen: tunesische Militärs vor dem Parlament.
TUNIS rtr | Nach dem Wiederaufflammen der Gewalt in Tunesien hat die
Übergangsregierung Reservisten einberufen, um Sicherheit und Ordnung
wiederherzustellen. Frühere Mitglieder des Heeres, der Luftwaffe und der
Marine sollten sich bei der nächstgelegenen Rekrutierungsstelle melden,
teilte das Verteidigungsministerium mit.
Das Innenministerium ermahnte aus dem Dienst geflohene Polizisten, ihre
Arbeit wieder aufzunehmen. Andernfalls würden sie ihren Job verlieren. Das
Parlament billigte am Dienstag zudem ein Notstandsgesetz, mit dem
Übergangspräsident Fouad Mebazza per Dekret regieren kann.
Drei Wochen nach dem Sturz von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali hat die
Gewalt in Tunesien in den vergangenen Tagen wieder zugenommen. Bei
Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden seit
Freitag in kleineren Städten mindestens fünf Menschen getötet. In der Stadt
El-Kef zündeten Randalierer dabei auch mehrere Gebäude an.
In den vergangenen Wochen hatte vor allem das Militär für Ordnung in den
Straßen gesorgt, auch weil viele Tunesier in der Polizei ein Werkzeug der
Unterdrückung sehen. Nach dem Sturz des früheren Machthabers Ben Ali
verweigern zudem zahlreiche Polizisten ihren Dienst.
Vor der Abstimmung im Parlament über das Notstandsgesetz warb
Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi für die erweiterten Machtbefugnisse
des Übergangspräsidenten. Die Möglichkeit, per Dekret zu regieren, sei
wichtig, damit Mebazza schnell auf die sich ändernden Verhältnisse im Land
reagieren könne. Über die weiteren Schritte der Regierung wollte sich am
Dienstag auch der britische Außenminister William Hague bei Gesprächen in
Tunis informieren. Er ist der ranghöchste Besuch eines westlichen
Politikers seit dem Sturz Ben Alis.
Tunesien hat die Europäische Union um Hilfe beim Übergang gebeten. Die
europäische Staatengemeinschaft arbeite auf Bitten der tunesischen
Regierung derzeit an konkreten Plänen zur Stabilisierung der Lage, erklärte
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in der marokkanischen Hauptstadt
Rabat. Sie erwäge außerdem ein ähnliches Paket mit Hilfsmaßnahmen für
Ägypten.
8 Feb 2011
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