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# taz.de -- Neue Regierung für Palästina: Umbruch erreicht das Westjordanland
> Die neue Regierung in Ramallah soll Wahlen vorbereiten und den
> Machtanspruch der Fatah gegenüber der Hamas absichern. Die Hamas will die
> Wahlen boykottieren.
Bild: Den bisherige Ministerpräsident Salam Fajad (l.) überreicht Präsident …
JERUSALEM taz | Die Welle der Veränderungen in der arabischen Welt hat nun
auch die Palästinensergebiete erreicht. Präsident Mahmud Abbas beauftragte
den bisherigen Ministerpräsidenten Salam Fajad, 58, am Montag mit der
Bildung einer neuen Regierung. Fajads Regierung war zuvor formell
zurückgetreten. Die Palästinenserführung reagierte damit auf anhaltende
Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Minister.
Im September dieses Jahres sollen dann Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Hamas im Gazastreifen kündigte
einen Boykott der Wahlen an. Die offizielle Amtszeit von Abbas war bereits
im Januar 2009 abgelaufen. Parlamentswahlen wären im Januar 2010 fällig
gewesen.
"Die Hamas hat jetzt sieben Monate Zeit, um den Kompromissvorschlag, der
auf dem Tisch liegt, zu unterzeichnen", meinte der ehemalige
palästinensische Außenminister Nabil Shaath am Montag auf telefonische
Anfrage. Shaath führte im Auftrag der Fatah die Verhandlungen um eine
innerpalästinensische Versöhnung. "Wir wollen, dass die Wahlen im
Westjordanland und im Gazastreifen stattfinden. Aber wenn die Hamas uns
daran hindert, werden wir uns auf das Westjordanland beschränken."
Die Fatah-Organisation von Abbas hatte schon seit zwei Jahren eine
Regierungsumbildung gefordert, weil sie sich in dem Kabinett nicht
ausreichend repräsentiert sah. Schlüsselressorts waren in Händen
unabhängiger Fachleute. Die Fatah hatte es auf das repräsentative
Außenministerium sowie auf das Finanzministerium abgesehen.
"Die Hamas muss den Wahlen in den gesamten Palästinensergebieten
zustimmen", meinte auch Omar al-Ghoul, Berater von Regierungschef Fajad.
Ende des vergangenen Jahres hatten die zerstrittenen Parteien mit
Gesprächen in Damaskus ihre grundsätzliche Bereitschaft gezeigt, die
Differenzen beizulegen.
Doch während die Fatah den von Ägypten vorgelegten Vermittlungsvorschlag
uneingeschränkt zugestimmt hatte, äußerte die Hamas Bedenken und verlangte
Präzisierungen für die Umsetzung eines Abkommens. Daran waren die Gespräche
gescheitert. "Es finden derzeitig keine direkten Gespräche statt", erklärte
denn auch al-Ghoul.
Regierungschef Fajad wird in den kommenden Tagen mit den übrigen
PLO-Fraktionen über die künftigen Mitglieder der Übergangsregierung
beraten. Das Übergangskabinett sollte innerhalb von drei Wochen komplett
sein. Die Regierungsbildung könnte danach noch um zwei Wochen verlängert
werden. Das bisherige Kabinett soll unbestätigten Berichten zufolge auf
höchstens noch 19 Ministerposten verkleinert werden.
Das Ziel des von den USA gestützten Wirtschaftsexperten Fajad ist der
Aufbau staatlicher Institutionen, vor allem eines Rechtssystems und eines
effektiven Sicherheitsapparats. Damit will Fajad die Gründung eines Staates
Palästina vorbereiten. Bislang lehnt das Nahostquartett aus USA, UN, EU und
Russland die einseitige Anerkennung eines solchen Staates ab.
14 Feb 2011
## AUTOREN
Susanne Knaul
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