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# taz.de -- Kommentar Regierung Palästina: Von Kairo gelernt
> Die Popularität von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sinkt
> kontinuierlich. Jetzt löst er die Regierung auf und ruft Neuwahlen aus.
> Das wurde höchste Zeit.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kommt dem Ruf des Volkes nach seinem
Abgang zuvor, indem er Neuwahlen ankündigt und das Kabinett auflösen lässt.
So wie sein ägyptischer Amtskollege möchte Abbas ungern enden. Dann lieber
freiwillig gehen, mit erhobenem Kopf und mitsamt Kabinett. Die Regierung,
die nie gewählt wurde, und der Präsident, dessen Amtszeit vor über zwei
Jahren ablief, wollen sich verabschieden. Es wird höchste Zeit.
Die Popularität des Palästinenserpräsidenten sinkt hartnäckig. Abbas hat
weder den Frieden mit Israel vorangetrieben noch die innerpalästinensische
Versöhnung. Mit Brutalität lässt er Regimegegner verfolgen. Der
Sicherheitsapparat ist so aufgeblasen, dass er die internationalen
Aufbaugelder verschlingt, während die hohen Arbeitslosenzahlen bleiben.
Regierungschef Salam Fayyad verfolgt unterdessen nahezu im Alleingang, aber
immerhin mit großer finanzieller Hilfe aus dem Ausland die Ausrufung des
Staates Palästina. Seine Mission ist mit dem Wegfall des engen Verbündeten
in Kairo nicht leichter geworden. Die USA versagen die Rückendeckung für
"Palästina", und auch das Nahost-Quartett, inklusive der EU, spielt bei
Fayyads Plan nicht mit, was seine Aussichten auf Erfolg praktisch zunichte
macht.
Um einer künftigen Regierung die notwendige Legitimität zu verschaffen,
darf der Urnengang nicht auf das Westjordanland beschränkt bleiben. Noch
sträubt sich die Hamas zu kooperieren. Möglich ist, dass mit dem Wegfall
des Vermittlers Ägypten die Voraussetzungen für eine Versöhnung besser sind
als bisher. Denn ohne die Rückendeckung aus Kairo wird sich die Fatah
stärker auf die Hamas zubewegen müssen. Die Frage, die sich dann stellt,
ist: Wie weit will der Westen dann noch mit Abbas oder dessen Nachfolger
kooperieren?
14 Feb 2011
## AUTOREN
Susanne Knaul
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