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# taz.de -- Mediengesetz Ungarn: EU-Standards jetzt erfüllt
> Premier Viktor Orbán bessert das umstrittene Mediengesetz nach. Die
> Änderungen betreffen vor allem ausländische Medien und erfüllen die
> EU-Standards.
Bild: Nu beruhigt euch doch: Viktor Orbán hat das umstrittene Mediengesetz noc…
WIEN taz | Ungarns Mediengesetz entspricht jetzt EU-Standards. Mit
geringfügigen, wenn auch nicht rein kosmetischen Änderungen konnte die
rechtspopulistische Regierung unter Viktor Orbán ihr Mediengesetz so
abmildern, dass sich Neelie Kroes im Namen der EU-Kommission zufriedengibt.
Ein Sprecher der für digitale Medien zuständigen Kommissarin verkündete am
Mittwoch in Brüssel, dass man keine weiteren Einwände habe.
Die Modifikationen betreffen in erster Linie ausländische Medien, die sich
nur mehr binnen 60 Tagen bei den Behörden registrieren lassen und nicht
einem Zulassungsverfahren unterwerfen müssen. Geldstrafen sind nur noch für
inländische Medien vorgesehen. Die Auflage der "ausgewogenen
Berichterstattung" wird nur elektronischen Medien abverlangt. Eine
Definition, was man unter ausgewogen zu verstehen habe, bleibt das Gesetz
aber weiter schuldig.
Entschärft wurde auch der Passus, wonach Medien keine Personen oder Gruppen
beleidigen dürfen. Verboten ist nur noch das "Aufstacheln zu Hass und
Diskriminierung".
Mit diesen Veränderungen können Premier Orbán und Kommissarin Kroes das
Gesicht wahren. In Budapest spielt sich Orbán als Sieger auf. Da hatte er
am Montag seinen großen Auftritt vor dem Parlament, wo er sich rühmte, er
habe die "Angriffe", die das ungarische Volk "beleidigt" hätten,
"zurückgeschlagen". "Brüssel ist nicht Moskau", wetterte er. Die Zeiten, da
man Belehrungen von außen hinnehmen musste, seien vorbei.
Keine Abstriche machte Orbán bei der Medienbehörde, in der er seine
Vertraute Annamária Szalai für neun Jahre als Chefin installierte. Die EU
hat gegen diese einseitige Überwachungsstelle keine Handhabe. Es gibt zwar
"Best Practice"-Parameter, die eine ausgewogene Zusammensetzung und
transparente Bestellung der Mitglieder einer Medienbehörde empfehlen, doch
verbindliche Richtlinien fehlen. Manche EU-Länder haben gar keine
Medienbehörde, in anderen untersteht sie dem Innenministerium.
Nicht besänftigt, aber machtlos gegenüber der konservativen Mehrheit ist
die grüne EU-Parlamentsfraktion. Während also von Brüssel keine weiteren
Schritte zu erwarten sind, geben sich in Ungarn nicht alle Medien
zufrieden. Die linksliberale Népszabadság, mit 80.000 Exemplaren Auflage
die größte seriöse Tageszeitung, hat letzte Woche gegen das Gesetz geklagt.
Chefredakteur Károly Vörös will 16 Punkte, in denen er versuchte
Behinderung der Meinungs- und Pressefreiheit erkennt, bekämpfen. Er
fürchtet, dass das, was die Regierung wohl bezweckt, sich bald einstellen
werde: Selbstzensur in den Redaktionen.
16 Feb 2011
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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