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# taz.de -- Kommentar Ungarns Mediengesetz und EU: Lauter Verlierer
> Die Bürokraten in Brüssel und die Rowdys in Budapest wollten bei der
> Überarbeitung des ungarischen Mediengesetzes nur ihr Gesicht wahren. Das
> ist ihnen gelungen.
Bild: Nu beruhigt euch doch: Viktor Orbán hat das umstrittene Mediengesetz noc…
Es gibt Geschichten, die haben nur Verlierer: Die ungarische Regierung hat
ein restriktives Mediengesetz durchs Budapester Parlament geboxt, um sich
danach im Rampenlicht der EU-Ratspräsidentschaft feiern zu können. Das
verheerende Medienecho verhinderte den ersehnten Ritterschlag für Premier
Viktor Orbán auf dem internationalen Parkett. Trotzdem wollten die
ungarischen Machthaber nicht nachbessern. Und so war plötzlich Brüssel
gefordert.
Anderthalb Monate später sehen wir, dass die Bürokraten in Brüssel und die
Rowdys in Budapest von Anfang an nur ihr Gesicht wahren wollten. An dem
Mediengesetz hier und da ein wenig herumstreichen macht nichts besser: Das
Gesetz verletzt grundsätzlich die Meinungsfreiheit und räumt den Weg frei
für nachträgliche Zensur.
Die EU-Kommission hat die Aufgabe auf sich genommen, die ungarische
Regierung zu zwingen, die Richtlinien der Gemeinschaft zu befolgen. Es
wurden drei problematische Passagen und ein paar Floskeln gefunden, die es
Budapest ermöglichten, ohne Gesichtsverlust das Gesetz modifizieren zu
können. Die Kommission stand als effektiver Schlichter da. Und dann sollte
mit dem Ganzen bitte Schluss sein.
Das Ergebnis ist lächerlich. Was die Kommission erreicht hat, muss als
Kapitulation gewertet werden. Aber auch Orbán hat keinen Grund zur Freude.
Noch vor Weihnachten sagte der Ministerpräsident mit breiter Brust, Ungarn
beuge sich keiner ausländischen Instanz. Das tut die Regierung nun aber
doch.
Der größte Verlierer allerdings ist wieder die ungarische Presse. Das
Europäische Parlament wird zwar in zwei Wochen über den faulen Kompromiss
noch richten. Bis dahin werden aber immer mehr Medienhäuser in Budapest
schon eingeknickt sein.
17 Feb 2011
## AUTOREN
Gergely Marton
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