Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Direkte Demokratie: Linke will Volk mehr entscheiden lassen
> Geht es nach Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), sollen Bürger vor
> dem Verkauf öffentlicher Unternehmen künftig mitbestimmen dürfen - per
> Volksentscheid.
Bild: Will mehr direkte Demokratie: Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke).
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) will das Mitspracherecht von
Bürgern beim Verkauf von öffentlichem Eigentum stärken. Wenn eine Regierung
Unternehmen der Daseinsvorsorge, zum Beispiel öffentlicher Nahverkehr oder
Müllentsorgung, privatisieren will, soll die Bevölkerung dem Verkauf in
einem Volksentscheid zustimmen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er
seiner Partei unterbreiten, sagte Wolf am Mittwoch.
Der Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Bevölkerung und Politik über
die Zukunft der Wasserversorgung in der Stadt diskutieren. Am vergangenen
Sonntag hatten 27 Prozent der Wahlberechtigten in einem Volksentscheid
einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Offenlegung der Verträge über die
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vorsieht. Nach dem Verkauf
vor zwölf Jahren waren die Verträge lange geheim gehalten worden - erst im
vergangenen Herbst gelangten sie an die Öffentlichkeit. Politiker der
rot-roten Regierung bemühen sich nun, das Votum als Rückenwind für einen
Rückkauf der Wasserbetriebe zu sehen. Die Kritik an der Privatisierung
entzündete sich vor allem an den seit der Teilprivatisierung stark
gestiegenen Wasserpreisen. Die sollen nach einem Rückkauf wieder sinken.
"Hätte es schon 1999 so eine Möglichkeit gegeben, wäre es wahrscheinlich
nicht zu einer Privatisierung gekommen", sagt Wolf über seinen Vorschlag.
Sicher ist das nicht, denn damals herrschte - anders als heute - ein wenig
privatisierungskritisches Klima. Wolf ist mit seinem Vorschlag nicht
allein. In Hamburg ist derzeit ein Volksbegehren in Vorbereitung mit dem
Ziel, einen Volksentscheid über eine entsprechende Verfassungsänderung
herbeizuführen.
"Wir sind dafür, so ein obligatorisches Referendum einzuführen", sagt Lynn
Gogolin vom Verein Mehr Demokratie. Auch Thomas Rudek vom Wassertisch, der
den Volksentscheid vom vergangenen Sonntag initiiert hatte, äußerte sich
positiv über den Vorschlag. "Die Idee an sich geht in die richtige
Richtung." Allerdings sei ein Volksentscheid nicht per se gut. "Man muss
die Bevölkerung ernst nehmen, man muss sie umfassend und transparent
informieren, nur dann hat so ein Referendum Sinn."
Unklar ist, ob für das verpflichtende Referendum eine Verfassungsänderung
notwendig ist. Während das Hamburger Volksbegehren eine solche vorsieht,
geht Wolf davon aus, dass auch ein Gesetz ausreicht. Das sei aber noch
nicht eingehend geprüft worden.
Sollte aus der Idee des Wirtschaftssenators tatsächlich ein Gesetzesentwurf
werden, dürfte der es allerdings schwer haben. "Für uns hat sich die Frage
noch nicht gestellt", sagt Thorsten Metter, Sprecher der SPD-Fraktion. Denn
weitere Privatisierungen schließe man politisch aus. Noch weiter in ihrer
Ablehnung gehen die Grünen: "Volksentscheide müssen aus der Mitte des
Volkes entstehen", sagt die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. Auch die CDU
winkt ab. Eine Pflicht für Volksentscheide bei entsprechenden Verkäufen
hält der wirtschaftspolitischer Sprecher Heiko Melzer nicht für sinnvoll.
Wichtiger sei eine breite öffentliche Debatte im Vorfeld.
16 Feb 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abgeordnetenhaus debattiert über Volksentscheid: Feilschen um die Wasserbetrie…
Initiative Wassertisch will Kaufverhandlungen mit RWE stoppen. Senat lehnt
das im Parlament ab. Linksparteichef verteidigt nicht öffentliche
Gespräche.
Nach dem Volksentscheid: Senat agiert durchsichtig
Die rot-rote Landesregierung verzichtet auf Rechtsmittel gegen vom Volk
beschlossenes Gesetz. Eine namhafte Person soll alle Verträge sichten.
Interview mit Parteienforscher Gero Neugebauer: "Misstrauen stand im Vordergrun…
Parteien mit transparenten Entscheidungen können Wähler gewinnen, sagt der
Politologe Gero Neugebauer nach dem erfolgreichen Wasser-Volksentscheid.
Erfolgreicher Volksentscheid in Berlin: Der Bürger ist in Schwung
Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid gültig - dabei ging es nur um die
Offenlegung längst offenliegender Verträge. Das ist Ausdruck eines
bundesweiten Trends.
Nach Volksentscheid: Wasser wird durchsichtig
Nach dem Erfolg des Volksentscheids will der Senat Transparenz zeigen. Doch
seine Mitglieder sind uneins darüber, was genau veröffentlicht werden soll.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.