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# taz.de -- Auswirkungen des Hamburger Wahlergebnisses auf Berlin: Grüne fürc…
> Offiziell geben sich die Berliner Grünen unbeeindruckt vom Wahlausgang in
> Hamburg. Unter der Hand geben aber viele zu: Schwarz-Grün ist kaum noch
> möglich.
Bild: Offiziell geben sich die Grünen unbeeindruckt
Nein, sagt die Landesvorsitzende. Nein, sagt der Landesgeschäftsführer.
Nein, sagt auch der Fraktionschef. Hamburg, darin ist sich die Spitze der
hiesigen Grünen einig, sei keinesfalls mit Berlin zu vergleichen. Für das
Wahlergebnis an der Alster seien lokale Gründe ausschlaggebend gewesen,
sagt Irmgard Franke-Dressler. In Hamburg habe es eine Sondersituation
gegeben, ergänzt André Stephan. Nur eine Sache sei übertragbar, meint
Volker Ratzmann: Hamburg habe gezeigt, dass man eine verbrauchte, lustlos
regierende Partei ablösen könne.
Offiziell geben sich die Berliner Grünen am Tag nach der Hamburg-Wahl
unbeeindruckt. 11,2 Prozent hat die Partei dort geholt. 1,6 Prozentpunkte
mehr als beim letzten Urnengang. "Das ist ein solides Ergebnis", sagt André
Stephan, der als Geschäftsführer der Berliner Grünen auch den Wahlkampf der
hiesigen Spitzenkandidatin Renate Künast managt. Doch im Herbst waren den
Hamburger Grünen bis zu 20 Prozent der Stimmen prognostiziert worden. Kurz
vor der Wahl lagen sie in Umfragen noch bei 15 Prozent. Da relativiert sich
der Stimmenzuwachs.
Auch in Berlin bescheinigen Umfragen den Grünen ein Stimmenhoch. Zuletzt
lagen sie bei 23 Prozent, fast 10 Punkte mehr als bei der Wahl 2006. Die
Frage ist, ob sie das bis zum Wahltermin am 18. September halten können.
Intern erinnert man an das "Wielandsche Gesetz", nach dem die Partei nur in
Umfragen, nicht aber bei Wahlen punkten könne.
Das geht auf Wolfgang Wieland zurück - einst Fraktionschef der Grünen im
Abgeordnetenhaus, heute Mitglied im Bundestag. In den 90er Jahren habe die
PDS bei Wahlen deutlich besser abgeschnitten als in Umfragen, erinnert sich
Wieland heute. Das sei aber kein festgeschriebenes Gesetz. Er habe vielmehr
seine Partei davor warnen wollen, sich auf Umfragewerten auszuruhen. Das
gelte auch heute.
Direkte Rückschlüsse auf künftige Koalitionen in Berlin will Wieland zwar
aus der Hamburg-Wahl nicht ziehen. Aber Schwarz-Grün sei insgesamt
abgestraft worden, sagt er. "So wie es gelaufen ist, wird es vom Wähler
nicht goutiert." Daraus müsse seine Partei Lehren ziehen - etwa für die
Zeit nach der Wahl. In Hamburg hatten die Grünen versprochen, das
Kohlekraftwerk Moorburg zu verhindern. Nach der Wahl wurde es gebaut. In
Berlin sind die Grünen vehement gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A
100. "Wenn man sich im Wahlkampf bei bestimmten Punkten festlegt, ist das
ein definitives Nein", sagt Wieland. Und wenn man sich damit bei
Koalitionsverhandlungen dann nicht durchsetzen könne, "muss man die
scheitern lassen", sagt der Bundestagabgeordnete.
Klarer wird der linke Flügel der Partei. Es gebe mittlerweile eine
unheimliche Angst vor einer Koalition mit der CDU, heißt es. Hamburg habe
gezeigt, dass eine numerische Mehrheit im Parlament nicht ausreiche, wenn
der Rückhalt in der Gesellschaft fehle. Und selbst wenn eine schwarz-grüne
Koalition zustande komme, habe das nur zur Folge, dass im Anschluss die SPD
allein regiert.
"Das Hamburger Wahlergebnis war eine klare Absage an Schwarz-Grün", sagt
der dezidiert linke Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. "Das
gilt auch für Berlin."
So weit will die Anfang März aus dem Amt scheidende Landesvorsitzende
Franke-Dressler nicht gehen. Sie wertet das Hamburger Ergebnis als "Watsche
für die Schwarzen". Für eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU könne man
daraus aber nur lernen, dass es "an den Personen hängt". Unter Ole von
Beust habe die Koalition in Hamburg gut funktioniert, unter seinem
Nachfolger Christoph Ahlhaus nicht.
Auf die Frage, wem von den beiden der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank
Henkel näherkomme, geben sich die Grünen zugeknöpft. "Im Moment fehlt mir
die Fantasie, mir das vorzustellen", sagt Franke-Dressler. Und
Wahlkampfmanager Stephan sagt gar nichts zu Henkel, sondern spricht nur vom
"Kopf-an-Kopf-Rennen" zwischen Künast und dem Regierenden Bürgermeister
Klaus Wowereit.
Ziel bleibe die Regierungsübernahme, sagt auch Wieland, schiebt dann aber
nach: Wenn im September ein Ergebnis von über 20 Prozent rausspringe, sei
das allemal ein Erfolg. "Dann freuen wir uns, selbst wenn es nicht zu Platz
eins reicht."
21 Feb 2011
## AUTOREN
Gereon Asmuth
Kristina Pezzei
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