# taz.de -- Garmischer Initiative gegen Olympia 2018: Garantierte Zumutungen | |
> In Garmisch-Partenkirchen ist es mit dem Bürgerbegehren gegen die | |
> Winterspiele losgegangen. Ansatzpunkt ist eine Überprüfung der | |
> Zulässigkeit der olympischen Knebelverträge. | |
Bild: Nach der Ski-WM (Bild) in Garmisch: Start für das Bürgerbegehren. | |
BERLIN/MÜNCHEN taz | Die Reaktion aus dem Münchner Rathaus ließ nicht lange | |
auf sich warten. Kurz nachdem vier Bürger aus Garmisch-Partenkirchen | |
angekündigt hatten, ein Bürgerbegehren gegen die Bewerbung für die | |
Olympischen Winterspiele zu starten, sagte Münchens Oberbürgermeister | |
Christian Ude: "Ich bin fassungslos." Er hat überhaupt kein Verständnis für | |
den Olympia-Widerstand in der Marktgemeinde, die sich gemeinsam mit München | |
um die Ausrichtung der Spiele bewirbt. | |
Besonders ärgern dürfte ihn, dass sein Name von den Olympiagegnern in der | |
Begründung des [1][Bürgerbegehrens] (PDF) auftaucht. Ude selbst hatte | |
einmal die Verträge, die den Ausrichtern vom Internationalen Olympischen | |
Komitee zur Unterschrift vorgelegt werden, als "Zumutung" bezeichnet. Das | |
zitieren die Olympiagegner genüsslich. | |
Denn genau um diese Verträge geht es in dem Bürgerbegehren. "Sind Sie | |
dafür, dass die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen (…) rechtlich prüfen | |
lässt, ob und unter welchen Voraussetzungen sie aus der Vorbereitung und | |
Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 im | |
Bereich der Marktgemeinde aussteigen kann", lautet der entscheidende Teil | |
der Frage im Bürgerbegehren. | |
Darüber hinaus fordern die Unterzeichner, die Gemeinde auf, alle rechtlich | |
möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um aus der Bewerbung auszusteigen. | |
Reichlich kompliziert ist das. Das wissen auch die Initiatoren des | |
Bürgerbegehrens. Einfach einen Ausstieg aus der Bewerbung zu fordern, ist | |
indes rechtlich nicht möglich. "Wir können die Gemeinde ja nicht zum | |
Vertragsbruch auffordern", sagt Axel Döring, Förster in Garmisch und einer | |
der Initiatoren. | |
Mit der Abgabe der Bewerbungsunterlagen hatten die Gemeinden, das Land und | |
der Bund dem IOC zahlreiche Regierungsgarantien gegeben, in denen unter | |
anderem festgelegt ist, dass ein mögliches Minus bei den Olympischen | |
Spielen von den Steuerzahlern ausgeglichen werden muss. Daran ist man nun | |
gebunden. | |
Mit dem Bürgerbegehren, das in einen Bürgerentscheid münden kann, wenn etwa | |
1.700 Garmischer unterschreiben, wird eine Überprüfung dieser Garantien | |
durch den Verfassungsrechtler Heinrich Amadeus Wolff gefordert. Die | |
Olympiagegner sind zuversichtlich, dass das klappen wird. Sie wollen | |
zeigen, "dass die angeblich riesigen Mehrheiten für Olympische | |
Winterspiele, von denen die Befürworter sprechen, ein Märchen sind", wie es | |
in ihrer Pressemitteilung heißt. (ARUE) | |
22 Feb 2011 | |
## LINKS | |
[1] http://www.nolympia.de/wp-content/uploads/Unterschriftenliste-Brgerbegehren… | |
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