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# taz.de -- Garmischer Initiative gegen Olympia 2018: Garantierte Zumutungen
> In Garmisch-Partenkirchen ist es mit dem Bürgerbegehren gegen die
> Winterspiele losgegangen. Ansatzpunkt ist eine Überprüfung der
> Zulässigkeit der olympischen Knebelverträge.
Bild: Nach der Ski-WM (Bild) in Garmisch: Start für das Bürgerbegehren.
BERLIN/MÜNCHEN taz | Die Reaktion aus dem Münchner Rathaus ließ nicht lange
auf sich warten. Kurz nachdem vier Bürger aus Garmisch-Partenkirchen
angekündigt hatten, ein Bürgerbegehren gegen die Bewerbung für die
Olympischen Winterspiele zu starten, sagte Münchens Oberbürgermeister
Christian Ude: "Ich bin fassungslos." Er hat überhaupt kein Verständnis für
den Olympia-Widerstand in der Marktgemeinde, die sich gemeinsam mit München
um die Ausrichtung der Spiele bewirbt.
Besonders ärgern dürfte ihn, dass sein Name von den Olympiagegnern in der
Begründung des [1][Bürgerbegehrens] (PDF) auftaucht. Ude selbst hatte
einmal die Verträge, die den Ausrichtern vom Internationalen Olympischen
Komitee zur Unterschrift vorgelegt werden, als "Zumutung" bezeichnet. Das
zitieren die Olympiagegner genüsslich.
Denn genau um diese Verträge geht es in dem Bürgerbegehren. "Sind Sie
dafür, dass die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen (…) rechtlich prüfen
lässt, ob und unter welchen Voraussetzungen sie aus der Vorbereitung und
Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 im
Bereich der Marktgemeinde aussteigen kann", lautet der entscheidende Teil
der Frage im Bürgerbegehren.
Darüber hinaus fordern die Unterzeichner, die Gemeinde auf, alle rechtlich
möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um aus der Bewerbung auszusteigen.
Reichlich kompliziert ist das. Das wissen auch die Initiatoren des
Bürgerbegehrens. Einfach einen Ausstieg aus der Bewerbung zu fordern, ist
indes rechtlich nicht möglich. "Wir können die Gemeinde ja nicht zum
Vertragsbruch auffordern", sagt Axel Döring, Förster in Garmisch und einer
der Initiatoren.
Mit der Abgabe der Bewerbungsunterlagen hatten die Gemeinden, das Land und
der Bund dem IOC zahlreiche Regierungsgarantien gegeben, in denen unter
anderem festgelegt ist, dass ein mögliches Minus bei den Olympischen
Spielen von den Steuerzahlern ausgeglichen werden muss. Daran ist man nun
gebunden.
Mit dem Bürgerbegehren, das in einen Bürgerentscheid münden kann, wenn etwa
1.700 Garmischer unterschreiben, wird eine Überprüfung dieser Garantien
durch den Verfassungsrechtler Heinrich Amadeus Wolff gefordert. Die
Olympiagegner sind zuversichtlich, dass das klappen wird. Sie wollen
zeigen, "dass die angeblich riesigen Mehrheiten für Olympische
Winterspiele, von denen die Befürworter sprechen, ein Märchen sind", wie es
in ihrer Pressemitteilung heißt. (ARUE)
22 Feb 2011
## LINKS
[1] http://www.nolympia.de/wp-content/uploads/Unterschriftenliste-Brgerbegehren…
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