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# taz.de -- Iren wählen die Regierung ab: Machtwechsel, kein Richtungswechsel
> Die rechtskonservative Fine Gael wird stärkste Kraft in Irland und wohl
> mit Labour koalieren. Enda Kenny wird Premierminister. Und es gibt einen
> nennenswerten linken Block.
Bild: Gratulationen von allen Seiten: Premierminister in spe Enda Kenny genieß…
DUBLIN taz | Die Iren haben sich angesichts der schweren Finanzkrise für
einen Machtwechsel, aber gegen einen Richtungswechsel entschieden. Stärkste
Partei im neuen Dáil, wie das irische Parlament heißt, wird die
rechtskonservative Fine Gael, die 36,1 Prozent der Erststimmen erhielt und
mit Enda Kenny den nächsten Premierminister stellen wird. Sie löst die
ebenfalls konservative Fianna Fáil ab, die mit 17,4 Prozent ihr
schlechtestes Ergebnis seit der Parteigründung einfuhr. Die Labour Party
hingegen war mit 19,4 Prozent erfolgreicher denn je. Sinn Féin kam auf 9,9,
die unabhängigen Kandidaten auf 15,2 Prozent.
Das sagt wenig über die Sitzverteilung aus. Die Iren machen kein Kreuzchen,
sondern nummerieren die Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Präferenz.
Scheidet der an eins gesetzte Kandidat aus, weil er zu wenig Stimmen hat,
werden diese Stimmen auf die Nummer zwei, dann auf die drei usw.
übertragen.
Sonntagabend wurde noch gezählt. Die Prognosen deuteten auf 76 Sitze für
Fine Gael. Das reicht nicht, um allein im 166-köpfigen Parlament zu
regieren. So wird man wohl eine Koalition mit Labour eingehen, die 36 Sitze
erhält. Damit hätte die Regierung eine stattliche Mehrheit und wäre nicht
auf unabhängige konservative Kandidaten angewiesen, die sich ihre
Unterstützung durch Zuwendungen an ihre Wahlkreise bezahlen ließen.
Die United Left Alliance, ein Bündnis linker Organisationen, stellt fünf
Abgeordnete, darunter den EU-Ageordneten Joe Higgins sowie Joan Collins.
Hinzu kommen einige unabhängige Linke sowie 12 Sinn-Féin-Abgeordnete um
Parteipräsident Gerry Adams, so dass zum ersten Mal ein nennenswerter
linker Block im Parlament vertreten sein wird.
Fianna Fáil ist für ihre katastrophalen Fehlentscheidungen bei der
Bankenrettung abgestraft worden. Die Partei hat rund ein Drittel ihrer
Abgeordneten verloren und kommt nur noch auf 25 Sitze. In Dublin ist von
den 13 Abgeordneten nur einer übrig geblieben - der bisherige
Finanzminister Brian Lenihan. Die bisherige Vize-Premierministerin Mary
Coughlan sowie die Vize-Parteichefin Mary Hanafin sind die prominentesten
Opfer. Die Grünen, der bisherige Koalitionspartner von Fianna Fáil, spielen
in der irischen Politik vorerst keine Rolle mehr.
Die Regierung erbt ein Land, dass aufgrund der hohen Bankenschulden, die
von den Steuerzahlern übernommen werden sollen, vor dem Staatsbankrott
steht. An dem Sparkurs ihrer Vorgänger will sie deshalb nichts ändern. Das
hat EU-Währungskommissar Olli Rehn schon am Tag vor der Wahl verlangt: Der
Vertrag über die Finanzhilfen und das Sparbudget sei mit der Republik
Irland geschlossen worden, nicht mit der alten Regierung.
27 Feb 2011
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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