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# taz.de -- Julia Klöckner über SPD und Guttenberg: "Herr Beck sitzt seine Sk…
> Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27.
> März setzt auf Guttenberg. Der Verteidigungsminister sei ihr auch nicht
> peinlich, versichert Julia Klöckner.
Bild: Julia Klöckner auf Wahlkampftour in Rheinland-Pfalz.
taz: Frau Klöckner, stehen Sie vor dem Tiefpunkt Ihrer politischen
Karriere?
Julia Klöckner: Ach was. Nach neun Jahren im Bundestag ist jetzt
Rheinland-Pfalz der nächste erfolgreiche Schritt.
Sie haben in Berlin eine vielversprechende Karriere und den Posten der
Staatssekretärin aufgegeben, dafür werden Sie nach dem 27. März in Mainz
die Oppositionsfraktion anführen.
Die Würfel sind noch längst nicht gefallen: Die CDU hatte 2006 rund 32
Prozent, die SPD 46. Das werden wir 2011 ändern. Der Abstand ist erheblich
kleiner geworden. Die alte CDU in Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen 20
Jahren ein bisschen viel für die äußere Unterhaltung getan. Das ist jetzt
vorbei. Wir beschäftigen uns nicht mit uns selbst, sondern mit dem Land.
Und mit wem wollen sie regieren? Die Grünen wollen doch gar nicht mit der
CDU koalieren.
Dass wir nicht die absolute Mehrheit bekommen, davon gehe ich auch aus.
Dennoch führe ich vor der Wahl keine Koalitionsverhandlungen. Ich will eine
starke CDU, damit wir den Auftrag bekommen, nach der Wahl
Koalitionsgespräche führen zu können.
Die Grüne Eveline Lemke sagt: "Die Schnittmenge mit der SPD ist größer, vor
allem in der Schul- und Bildungspolitik."
Die SPD in Rheinland-Pfalz hat für eine Rekordverschuldung gesorgt, für
einen Rekordunterrichtsausfall, für roten Filz etwa beim Nürburgring und
beim Schlosshotel. Wenn die Grünen meinen, dass sie da Schnittmengen mit
der SPD haben - bitte.
Angela Merkel hält Schwarz-Grün im Bund für ein "Hirngespinst", in Hamburg
ist es gerade gescheitert. Warum soll es in Mainz klappen?
Das habe ich nicht gesagt.
Sie glauben also nicht an Schwarz-Grün?
Das habe ich auch nicht gesagt. Ich glaube daran, dass die CDU so stark
wird, dass sie Koalitionsgespräche führen kann, mit wem, werden wir dann
sehen.
Sie kritisieren den SPD-Filz in Rheinland-Pfalz. Aber die CDU hat auch
Dreck am Stecken. Die Fraktion hat 400.000 Euro für Wahlkämpfe
zweckentfremdet. Wie wollen Sie sich da als saubere Alternative
inszenieren?
Nicht hat, sondern hatte - das ist vor fünf Jahren passiert, unter einer
Führung, die längst nicht mehr im Amt ist. Die CDU hat für diesen Fehler
geradegestanden, aktiv an der Aufklärung gearbeitet. Ich habe reinen Tisch
gemacht. Herr Beck sitzt hingegen seine Skandale aus. Und der Nürburgring
kostet nicht die SPD, sondern den Steuerzahler 400 Millionen Euro! Die
Landesregierung, die dafür verantwortlich ist, ist noch im Amt, der
Innenminister, der seinem Schwiegersohn einen Auftrag von über 100.000 Euro
ohne Ausschreibung zuschusterte, auch. Es ist gut für die Demokratie, wenn
es einen Wechsel gibt.
Ihr Landesverband hat nach der Strafzahlung wegen zweckentfremdeter
Fraktionsgelder wenig Geld, ist notorisch zerstritten. Haben Sie da
wirklich Lust?
Keine Sorge, der Wahlkampf wird ohne Kredite solide finanziert. Und von
Streit kann keine Rede mehr sein, alte Gräben sind längst zugeschüttet. Um
mich ganz auf meine Aufgabe im Land zu konzentrieren, habe ich aus freien
Stücken auf mein Berliner Regierungsamt verzichtet. Außerdem: Ich bin im
Präsidium der Bundes-CDU und auch als Landesvorsitzende künftig in
Entscheidungen auf Bundesebene einbezogen.
Planen Sie Wahlkampfauftritte mit Karl-Theodor zu Guttenberg?
Ja sicher.
Ist Ihnen das nicht peinlich?
Peinlich ist, dass es in Rheinland-Pfalz einen Justizminister gibt, der die
Verfassung bricht, die er schützen soll, und aktuelle Gerichtsentscheide
als falsch abtut.
Das war nicht die Frage.
Ich habe Ihnen geantwortet, was mir peinlich ist, Herr zu Guttenberg
jedenfalls nicht. Zu Guttenberg hat Fehler gemacht, sie zugegeben und
Konsequenzen gezogen. Das sehen auch die Leute bei uns so. Wenn er nach
Rheinland-Pfalz ist, können wir uns gewiss nicht über mangelnde Besucher
beklagen.
Also Applaus für Klauen und Schummeln?
Nein, für den Verteidigungsminister, der die unbequeme, aber notwendige
Bundeswehrreform klug anpackt.
28 Feb 2011
## AUTOREN
Georg Löwisch
Stefan Reinecke
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