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# taz.de -- Reaktionen auf Guttenberg-Rücktritt: Die Kanzlerin bedauert
> Die Opposition sieht die Kanzlerin nach dem Rücktritt von
> Verteidigungsministers Guttenberg blamiert. Angela Merkel selbst zeigt
> sich betrübt - und lässt seine Nachfolge offen.
Bild: Was nun, Kanzlerin Merkel?
BERLIN taz/afp/dapd/rtr/dpa | Nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) ließ sich Angela Merkel Zeit mit einer ersten Reaktion
Zeit. Erst am Mittag, als sie von der Cebit in Hannover zurückgekehrt war,
sagte sie in Berlin: "Ich bedaure diesen Rücktritt sehr." Sie nehme den
Rücktritt mit Respekt zur Kenntnis, zeige sich aber auch betrübt, wie viele
Menschen im Lande, so die Kanzlerin.
"Heute ist für mich die Stunde, Karl-Theodor zu Guttenberg aus tiefstem
Herzen zu danken." Es werde nicht das letzte Gespräch zwischen ihr und
Guttenberg sein. Und Merkel weiter: "Ich bin überzeugt, dass wir in welcher
Form auch immer, Gelgenheit zur Zusammenarbeit haben werden." Sie wurde mit
der Bitte um den Rücktritt am Dienstagmorgen überrascht, so Merkel.
Natürlich hätte sie die Bedenken der Wissenschaft gegen Guttenberg
nachvollziehen können, ihr Festhalten an dem Minister sei jedoch aufgrund
seiner politischen Begabung erfolgt. Über einen Nachfolger werde an diesem
Tage nicht entschieden, so Merkel.
Die Reaktionen der Opposition auf den Rücktritt sehen anders aus.. Die
Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, hat ihn als folgerichtig
bezeichnet: "Der Rücktritt war die einzige richtige Entscheidung. Alles
andere hätte den Wissenschaftsstandort Deutschland weiter beschädigt",
sagte Lötzsch der taz. Es hätte viele Bürgerinnen und Bürger irritiert,
"wenn für unterschiedliche Politiker unterschiedliche Maßstäbe gegolten
hätten".
Nachdem es in den vergangenen Tage auch aus den eigenen Reihen immer mehr
kritische Stimmen gegeben habe, sei "der Druck einfach zu groß geworden",
so Lötzsch zur taz. Durch den offenen Brief tausender Wissenschaftler an
Kanzlerin Merkel müsse auch ihr klar geworden sein, dass sie ihn nicht
länger decken könne, sagte Lötzsch.
Die Grünen haben den Rücktritt Guttenbergs als eine "Riesenblamage" für
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewertet. Die Kanzlerin habe bis
zuletzt geglaubt, "sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können",
erklärten die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin,
in Berlin. Mit ihrem Zögern und "machtpolitischen Taktieren" habe Merkel
nicht nur dem Ansehen der demokratischen Institutionen schwer geschadet,
sondern "aktiv den Werteverfall befördert". Konservative hätten in der CDU
"seitdem keine Heimat mehr". Der Rücktritt sei "ein großer Sieg für die
Wissenschaft, die den schamlosen Versuch der Kanzlerin nicht hingenommen
hat, den Wissenschaftsstandort Deutschland beschädigen zu lassen".
Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der
Grünen, sagte der taz: "Der Rücktritt ist ein richtiger und zugleich
überfälliger Schritt." Auch mit Bundeskanzlerin Merkel ging der
Grünen-Politiker hart ins Gericht: "Die Bundeskanzlerin hat durch ihre
zögerliche Unentschiedenheit ihre Regierungsunfähigkeit einmal mehr unter
Beweis gestellt. Ich hoffe, dass Konservative künftig von der Hybris die
Finger lassen, Politiker als Vorbild und bessere Menschen hinzustellen."
Und Thomas Oppermann meint: "Für die Kanzlerin kommt dieser Rücktritt zu
spät. Sie hat sich kräftig blamiert, ihre Glaubwürdigkeit ist beschädigt,
sie hat dem Ruf der Politik Schaden zugefüg", sagte der erste
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Und sein Parteikollege,
Verteidigungsexperte Rainer Arnold ergänzt: "Als Trickser und Betrüger kann
man nicht Minister sein."
## "Die CSU steht weiter zu Karl-Theodor zu Guttenberg"
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Rücktritt von Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg als sehr schmerzlichen Schritt auch für die CSU
bezeichnet. Guttenberg sei ein herausragender Politiker und ausgezeichneter
Verteidigungsminister, sagte Seehofer am Dienstag in München. Er und die
CSU seien sehr betroffen. "Ich kann heute wiederholen, dass die CSU auch
weiter zu Karl-Theodor zu Guttenberg steht. Er bleibt einer von uns." Er
selbst wolle alles tun, dass Guttenberg der deutschen Politik und der CSU
erhalten bleibe. Das gelte für das gesamte CSU-Präsidium.
FDP-Chef Guido Westerwelle hat Guttenbergs Enscheidung als folgerichtig
eingestuft: "Das ist eine Entscheidung der Konsequenz", sagte er. Für
Westerwelle ist die Regelung der Nachfolge jetzt Sache der Union. Er stehe
im Zusammenhang mit dem Rücktritt in engem Kontakt mit Merkel, so
Westerwelle.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat den Rücktritt
bedauert. "Er ist den Weg gegangen. Er verdient großen Respekt", sagte
Mappus in Stuttgart. Noch sei nicht klar, ob Guttenberg die für diese Woche
geplanten Wahlkampfauftritte für die Landtagswahl am 27. März wahrnehmen
werde. "Karl-Theodor zu Guttenberg war, ist und bleibt willkommen in
Baden-Württemberg", sagte Mappus. Niemand bestreite, dass Guttenberg einen
großen Fehler gemacht habe. Aber man lasse einen Menschen nicht eiskalt
fallen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Rücktritt "mit
Bedauern und Respekt" zur Kenntnis genommen.
Die Koalition gerät nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger durch den Rücktritt von Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg nicht ins Wanken. So ein Rücktritt sei zwar
nicht normal, "bringt die Koalition aber nicht ins Trudeln", sagte die
FDP-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.
"Es hat keine Auswirkungen auf den Bestand und die Arbeit der Koalition",
machte die Ministerin deutlich. Im Verteidigungsministerium stünden
wichtige Aufgaben zur Umsetzung der Bundeswehrreform an. Deshalb hoffe sie,
dass die Union jetzt sehr zügig über die Neubesetzung des Postens
entscheide.
## Verteidigungsstaatssekretär als Nachfolger?
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel wertete den Rücktritt Guttenbergs
als "folgerichtige und respektable Entscheidung". Er sehe aber nun keine
Veranlassung für eine Kabinettsumbildung, sagte der FDP-Politiker.
Unmittelbar nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers kommt die
Diskussion über die Nachfolge im Amt des Verteidigungsministers in Schwung.
Aus Koalitionskreisen hieß ist, eine große Kabinettsumbildung, in die etwa
auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einbezogen werden könnte, sei
sehr unwahrscheinlich. Der als ein möglicher Guttenberg-Nachfolger
gehandelte Volker Kauder (CDU) bleibt demnach voraussichtlich
Unionsfraktionschef. Zunächst sei nun die CSU aufgefordert, einen Vorschlag
für einen Nachfolgekandidaten zu machen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela
Merkel wird am Nachmittag Gespräche über die Nachfolge führen.
Das CSU-Präsidium will offenbar am Freitag zusammenkommen und über die
Nachfolge entscheiden. Als einfache Lösung gilt demnach ein Wechsel von
Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt in das Ministeramt. Schmidt
sitzt für den Wahlkreis Fürth im Bundestag und ist seit November 2005
Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsressort.
Einer hat unterdessen schon abgewunken: Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer, "Das mute ich meiner Familie nicht zu", sagte der CSU-Politiker
der Rheinischen Post. Seine Familie habe ihn dringend gebeten, unter keinen
Umständen eine derartige drastische Erschwerung der Lebensumstände
hinzunehmen. "Meine Kinder sind zu klein, um jetzt nur noch in gepanzerten
Wagen herumzufahren", erläuterte der stellvertretende CSU-Vorsitzende.
1 Mar 2011
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