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# taz.de -- Berliner Wahlkampf: Rechte wollen Kreuzberg unterwandern
> Anfang April will die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland im
> Kreuzberger Rathaus tagen. Der Bezirksbürgermeister will das nicht dulden
> und notfalls zu einem "Aktionstag" mobilisieren.
Bild: Teilnehmer einer Demonstration der "Buergerbewegung Pro Deutschland" im O…
Kreuzberg rüstet sich gegen Rechtspopulisten: Am 7. April will der Berliner
Landesverband von Pro Deutschland im Bezirksrathaus in der Yorckstraße
tagen. Das, so Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), werde man nicht
ohne weiteres akzeptieren. "Wenn die sich gerichtlich durchsetzen, werden
sie eine Demo bekommen, die die Partei noch nicht erlebt hat." Pro
Deutschland sei rechtspopulistisch und islamfeindlich. "Das hat im
Bezirksamt nichts zu suchen."
Seit Monaten tingelt Pro Deutschland durch Berliner Rathäuser: Schöneberg,
Neukölln, erst am vergangenen Wochenende Zehlendorf - stets begleitet von
Bürgerprotest. Auch in Kreuzberg habe man "absolut kein Interesse", der
Partei das Rathaus zu überlassen, so Schulz. "Soweit ich das überblicken
kann, ist der Saal ohnehin belegt." Dies gelte auch für von Pro genannte
Ausweichtermine. Man müsse den Nutzungsantrag deshalb negativ bescheiden.
Laut Pro-Geschäftsführer Lars Seidensticker soll in Kreuzberg die
Aufstellung der lokalen Parteikandidaten zur Abgeordnetenhaus- und
Bezirksverordnetenwahl stattfinden. Man gehe fest davon aus, ins Rathaus zu
kommen. "Andernfalls werden wir uns einklagen." Sollte dies Erfolg haben,
rechnet Dirk Stegemann vom Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" mit breitem
Protest. "In Kreuzberg und Friedrichshain ist sicher eine Menge möglich,
sich der Hetze dieser Partei entgegenzustellen." Auch die SPD werde "stark
mobilisieren", kündigt SPD-Finanzbezirksstadt Jan Stöß an. Sollten das
Pro-Treffen genehmigt werden, werde es einen öffentlichen Aktionstag im
Rathaus geben. "Gegen eine Partei, die offen spalterische und hetzerische
Politik betreibt, ist Widerstand legitim", so Stöß.
Nach eigenen Angaben hat Pro Deutschland inzwischen 400 Mitglieder in
Berlin - und fünf Kreisverbände: in Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte,
Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. Am Wochenende sollen
Lichtenberg und Reinickendorf dazukommen. "Wir werden zur Wahl im September
in allen Bezirken Kreisverbände und Kandidaten haben", kündigt Pro-Mann
Seidensticker an. Für die Wahl setzt die Partei auf kleinteilige
Haustürarbeit und eine Materialschlacht. 36.000 Plakate will Pro
Deutschland aufhängen, seit Wochen steckt man Partei-Postkarten in
Briefkästen - zuletzt auch tausendfach in Kreuzberg. Finanziert wird das
vor allem durch den neuen Landeschef: den Schweden und angeblichen
Millionär Patrik Brinkmann. Seidensticker erklärte, dass der 44-Jährige
unlängst 25.000 Euro für den Wahlkampf spendiert habe.
In seinem Wahlprogramm unterscheidet sich der im Juni 2010 gegründete
Berlinableger von Pro Deutschland wenig von üblicher rechtsextremer
Rhetorik. Berlin sei "schwer belastet durch kulturfremde und nicht
integrierbare Zuwanderer", heißt es dort. Islamisten hätten die Stadt "im
Visier". Dagegen müsse eine "strikte Beschränkung der Einwanderung"
erfolgen, "ausländische Dauertransferempfänger" gehörten "zügig
abgeschoben". Mit "Kinderchecks" soll die Geburtenrate der "einheimischen
Bevölkerung" gesteigert werden. In Flugblättern wettert die Partei gegen
"Asylantenlager", forderte kürzlich die Schaffung eines Bundeslands
Preußen.
Auch mit einem Antiislamisierungskongress will die Partei punkten.
Pro-Landeschef Brinkmann, vom Verfassungsschutz als rechtsextrem
eingestuft, pflegt allerlei Kontakte zu islamfeindlichen Gruppen im
Ausland. Das gefällt der in Abwicklung befindlichen Berliner DVU: Sie ruft
zur Unterstützung von Pro Deutschland auf.
11 Mar 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
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