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# taz.de -- Pro Deutschland goes Zehlendorf: Rechtsaußen kriegen Rathaus gesch…
> CDU-Bürgermeister, lässt Pro Deutschland ins Rathaus Steglitz-Zehlendorf.
> Grüne kritisieren das als "leichtfertig".
Bild: Will jetzt auch nach Steglitz-Zehlendorf: Pro Deutschland-Boss Manfred Ro…
Für die Gründung ihres Kreisverbands in Steglitz-Zehlendorf hat sich Pro
Deutschland einen repräsentativen Ort gesucht: den Bürgersaal des
Bezirksrathauses. Man habe vor wenigen Tagen den Vertrag unterzeichnet,
jubeln die Rechtspopulisten. Dass dies leichterdings von CDU-Bürgermeister
Norbert Kopp genehmigt wurde, kritisiert der grüne Koalitionspartner im
Bezirk.
Die Kreisverbandsgründung am 4. März sei ein weiterer Schritt zur
"Veränderung des deutschen Parteiengefüges", sagt Pro
Deutschland-Geschäftsführer Lars Seidensticker. In allen 78 Wahlkreisen
Berlins werde man Kandidaten aufstellen und demnächst 1,5 Millionen
Flugblätter verteilen. Auch ein "Anti-Islamisierungs-Kongress" sei in
Planung. Auf dem Treffen in Steglitz-Zehlendorf soll der schwedische
Rechtsextremist und Neu-Berliner Patrik Brinkmann über die "Islamisierung
Berlins" sprechen. Brinkmann ist auch für den Landesvorstand der Partei im
Gespräch.
Als "verfassungsfeindlichen Wiederholungstäter" bezeichnet der
Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux das frühere DVU-Mitglied Brinkmann. Gerade
weil bekannt sei, dass dieser auftreten werde, hätte das Bezirksamt den
Bürgersaal nicht hergeben sollen. "Ich sehe nicht, dass alle Mittel
ausgeschöpft wurden", so Lux. Mit einem grün-rot geführten Bezirksamt hätte
es nicht so "leichtfertig" eine Unterschrift gegeben. Seit 2006 koalieren
CDU und Grüne im Bezirk.
Auch Dirk Stegemann vom Bündnis "Rechtspopulismus Stoppen" kritisiert die
Vergabe. Pro Deutschland zeige "extrem rechte Tendenzen", habe in einem
Rathaus "nichts zu suchen".
CDU-Bürgermeister Norbert Kopp erklärt, sich die Vergabe nicht leicht
gemacht zu haben. Aufgrund der Rechtsprechung sei er aber dazu gezwungen.
"Solange eine Partei nicht verboten ist, müssen wir sie gleich behandeln,
da hilft keine Symbolpolitik." Wiederholt hatten Gerichte rechten Parteien
Räume gegen den Willen von Bezirksämtern zugesprochen. Kopp will aber dafür
sorgen, dass keine rechtsextremen Äußerungen auf dem Pro-Treff fallen. Eine
entsprechende Klausel enthalte der Mietvertrag.
Bisher hat Pro Deutschland nur einen Kreisverband - in Neukölln. Zur
Gründung Ende Oktober hatte sich die Partei ins dortige Rathaus eingeklagt.
Man werde sich auch in Steglitz-Zehlendorf nicht vertreiben lassen,
versichert Pro-Mann Seidensticker. Die Mietklausel schrecke ihn nicht: Die
Partei äußere sich weder rechtsextrem noch rassistisch.
19 Jan 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
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