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# taz.de -- Gaddafi verdankt seine Macht EU-Waffen: Die Zeit arbeitet für Gadd…
> Die Niederschlagung des Aufstands in Libyen wird den historischen
> Umbruchsprozess in Nordafrika und im Mittleren Osten vielleicht
> verlangsamen, aber nicht stoppen.
Bild: Rüstungsausgaben: Friedensforscher ermitteln geringste Rate seit 2001.
Nachdem die Arabische Liga bei ihrem Treffen in Kairo am Wochenende den
UN-Sicherheitsrat dazu aufgefordert hatte, eine Flugverbotszone über Libyen
zu verhängen, nahm dieser am Montagnachmittag seine Beratungen zu dieser
Frage auf. Eine Entscheidung für die Einrichtung einer Flugverbotszone galt
allerdings schon zuvor als höchst unwahrscheinlich: Nicht nur wegen
grundsätzlicher völkerrechtlicher Einwände der beiden ständigen Vetomächte
China und Russland sowie des sehr gewichtigen, nichtständigen Ratsmitglieds
Indien. Sondern auch wegen anhaltender Bedenken seitens der USA und des
nichtständigen Mitglieds Deutschland.
Tatsächlich bleiben auch nach dem - keineswegs einstimmig gefassten -
Beschluss der Arabischen Liga "noch viele Fragen offen", wie
Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Vertreter der
Obama-Administration unisono feststellten. Die Resolution der Liga ist
widersprüchlich, da sie zugleich mit der Forderung nach einer
Flugverbotszone "jegliche ausländische Intervention" in Libyen ablehnt.
Doch "eine Flugverbotszone ist eine militärische Intervention" - da hat
Westerwelle nun mal recht.
Offen ist bislang auch noch, wie sich die drei afrikanischen Ratsmitglieder
Nigeria, Gabun und Südafrika verhalten werden, nachdem sich die
Afrikanische Union letzte Woche gegen eine Flugverbotszone ausgesprochen
hatte. Mit Aufmerksamkeit registriert wird bei der UNO auch, dass das
Nato-Mitglied Türkei gestern einen Einsatz der Allianz in Libyen abgelehnt
hat.
Doch selbst wenn der Sicherheitsrat wider Erwarten eine Flugverbotszone
verhängen würde, hätte dies wahrscheinlich keinen Einfluss auf den Ausgang
des Bürgerkriegs in Libyen. Denn um die Durchsetzung eines Flugverbotes
vorzubereiten, brauchen die Militärs von USA und Nato zwei bis drei Wochen.
Und bis dahin - vielleicht sogar bereits bis Ende dieser Woche - könnten
die hoch überlegenen Streitkräfte des Gaddafi-Regimes das ganze Land längst
wieder unter ihre Kontrolle gebracht haben. Das verdanken sie ihren Waffen
und ihrer Ausrüstung, die vor allem aus Staaten der EU und aus Russland
stammen.
Dann kann die "Erkundungsmission", deren Entsendung nach Libyen die
EU-Außenminister am Wochenende beschlossen haben, ihren Aufenthalt in
Tripolis schon wieder dazu nutzen, eine erneute Normalisierung der
Beziehungen zu Gaddafi in die Wege zu leiten. Besser wäre es gewesen, mit
einer Öffnung der europäischen Grenzen für Flüchtlinge aus Libyen auf die
allgemein bekannte humanitäre Notlage dort zu reagieren.
Die Niederschlagung dieses Aufstands in Libyen wird den historischen
Umbruchsprozess in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten vielleicht
verlangsamen, aber nicht stoppen. Die Dynamik der Bestrebungen für
Freiheit, Menschenrechte und Demokratie wird ausnahmslos alle Länder der
Region erreichen und deren despotische Regime überwinden. Die westlichen
Demokratien können bestenfalls Einfluss darauf nehmen, wie viel Blut in
diesem Umbruchsprozess noch fließen muss - und wie viel ihrer
Glaubwürdigkeit sie noch verlieren wollen.
15 Mar 2011
## AUTOREN
Andreas Zumach
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