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# taz.de -- Debatte um Wasserverträge: Künast wehrt sich und teilt aus
> Grünen-Spitzenkandidatin weist Kritik zurück, sie habe das Volksbegehren
> und den "Wassertisch" zu wenig unterstützt. Jetzt über Rückkauf der BWB
> zu verhandeln sei aber "bescheuert".
Bild: Kann auch schon mal aggro werden: Renate Künast.
Renate Künast, die für die Grünen Regierende Bürgermeisterin werden will,
hat Kritik zurückgewiesen, sie habe sich zu wenig für das
Wasser-Volksbegehren engagiert. Bei einer Diskussion über Demokratie und
Wasserverträge am Dienstagabend kritisierte Künast die Gespräche des Senats
über einen Rückkauf der Wasserbetriebe (BWB). "Es wäre bescheuert, jetzt in
Verhandlungen zu treten, zu baggern und damit den Preis in die Höhe zu
treiben", sagte sie.
Ein Teilnehmer, der sich als Unterstützer der Initiative Wassertisch
einordnete, hatte Künast in der Diskussion im Zehlendorfer Bali-Kino
sinngemäß vorgeworfen, den erfolgreichen Volksentscheid Mitte Februar ohne
vorheriges Zutun für ihren Zweck genutzt zu haben. "Ich fand, dass Sie am
wenigsten Anlass hatten, sich so weit aus dem Fenster zu hängen", sagte der
Mann. Die Unterstützung der Grünen sei "gegen null" gegangen. Der damalige
Grünen-Landeschef Stefan Gelbhaar hatte allerdings eineinhalb Wochen vor
dem Volksentscheid dazu aufgerufen, mit Ja zu stimmen.
Künast wies die Kritik zurück: Sie lasse sich nicht sagen, dass sie sich
nach dem Volksentscheid nicht hätte äußern dürfen. Sie will schon an einer
Klage gegen die Wasserverträge gearbeitet haben, als sie noch Mitglied des
Abgeordnetenhauses war. "Ich habe eine lange Geschichte und war an vielen
Stellen aktiv, wenn auch nicht zu jeder Zeit an allen", sagte Künast, die
im Jahr 2000 die Landespolitik verließ und Bundesministerin wurde.
In ihrer eigenen Zeitrechnung brachte Künast etwas durcheinander. Sie
verwies mit Blick auf Privatisierung und Teilverkauf der BWB auf Exsenator
Thilo Sarrazin und das Motto des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit
(beide SPD) "Sparen, bis es quietscht". Das Land verkaufte die BWB-Anteile
aber schon 1999, die Energieversorger Gasag und Bewag gingen noch früher
weg - Wowereit und Sarrazin kamen jedoch erst 2001 und 2002 ins Amt.
Hinsichtlich der Zukunft der BWB will Künast eine Entscheidung des
Kartellamts abwarten. Damit attackierte sie Finanzsenator Ulrich Nußbaum
(parteilos) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Beide verhandeln
seit Wochen mit dem privaten Anteilseigner RWE über einen Rückkauf. Man
warte weiter auf ein Angebot von RWE, sagte ein Sprecher der
Finanzverwaltung der taz.
16 Mar 2011
## AUTOREN
Stefan Alberti
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