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# taz.de -- Berliner Wahlkampf: Atomkraft irritiert Grüne
> Nach dem GAU kommt das Thema in den Wahlkampf. Die Grünen befürchten,
> dass ihnen Instrumentalisierung vorgeworfen wird. Aber verstecken wollen
> sie sich nicht.
Bild: Hier wird doch wohl nichts instrumentalisiert? SPD-Chef Gabriel bei Mahnw…
Die Grünen sind auf der Suche nach dem richtigen Umgang mit der atomaren
Katastrophe in Japan. Fraktionschef Volker Ratzmann sprach sich am Mittwoch
dafür aus, das Thema zurückhaltend zu behandeln. Auch der Parteivorsitzende
Daniel Wesener sagte: "Wir müssen aufpassen, dass uns kein instrumenteller
Umgang vorgeworfen wird."
Schlechtes Vorbild sind nach Berichten von Teilnehmern einer Mahnwache am
Montag andere Parteien, deren Mitglieder dazu Parteifahnen mitgebracht
hätten. Bei Demos, so der Tenor, seien Fahnen in Ordnung, bei Mahnwachen
aber nicht.
Nachdem in Japan mehrere Atomkraftwerke nach einem Erdbeben und Tsunami
stark beschädigt wurden und vermutlich Kernschmelzen in Gang sind, ist in
Deutschland eine innenpolitische Debatte über die Nutzung von Atomenergie
entbrannt. Mit einem Moratorium will die Bundesregierung mehrere AKWs
abschalten. Wie dauerhaft das sein wird, ist unklar.
Als einzige Fraktion hatten die Grünen keine Aktuelle Stunde zu dem Thema
für die Plenardebatte am heutigen Donnerstag beantragt. "Man hätte
wenigstens noch eine Woche nachdenken sollen", sagt der
Fraktionsgeschäftsführer Heiko Thomas. Er erklärt die Befürchtungen der
Mitglieder: Die Trauer und Sorge um die Menschen vor Ort würde sich in
einer Debatte abwechseln mit einer kontroversen Auseinandersetzung über den
Umgang mit Atomkraft. Das sei ihnen fehl am Platz erschienen. Die Aktuelle
Stunde zu dem Thema wird es trotzdem geben, mit einer Gedenkminute am
Anfang.
Nicht alle sehen das mit der Zurückhaltung so eng: "Die Vorwürfe der
Instrumentalisierung werden kommen, das gehört zum Wahlkampf", sagt die
ehemalige Landesvorsitzende Irma Franke-Dressler. Zum Wahlkampf gehöre,
dass man aktuelle Ereignisse thematisiere. "Energiepolitik und Klimaschutz
sind landespolitische Themen", sagt Wesener. Die Geschehnisse sollten zwar
"kein Wahlkampfthema im engeren Sinne sein, die Leute merken, wenn man
etwas instrumentalisiert." Aber sich als Grüne beim Thema Atomkraft zu
verstecken sei ebenso unangebracht. Etwas anders sieht es der
naturschutzpolitische Sprecher Stefan Ziller: "Ich gehe davon aus, dass es
zwingend Wahlkampfthema wird, weil es die Leute beschäftigt."
Dazu, ob die Grünen letztlich von der Debatte profitieren, möchte keiner
etwas sagen. "Ich weigere mich, da in Wahlkampfarithmetik zu denken", sagt
Ratzmann. "Es kommt darauf an, mit welchen Prioritäten die Menschen ihr
Kreuz machen", sagt Franke-Dressler. "Selbst wenn es uns Stimmen kosten
würde, würden wir uns weiter gegen Atomkraft einsetzen", sagt Ziller.
Einer Forsa-Umfrage zufolge haben die Bundesgrünen im Vergleich zur
vergangenen Woche um 3 Prozentpunkte auf 18 Prozent zugelegt.
16 Mar 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
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