Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Volksentscheid Wasserbetriebe II: Künasts blamable Wowereit-Attacke
> Grüne bezichtigt den Amtsinhaber der Lüge - und setzt sich damit selbst
> in die Nesseln.
Bild: Keine Wasserexpertin: Renate Künast.
Die Debatte um den Volksentscheid eskaliert. Die Nachrichtenagentur dapd
hatte am Freitag vermeldet, es gebe einen Hinweis auf bisher
geheimgehaltene Verträge, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung
der Wasserbetriebe im Jahr 1999 stehen. Die Initiator Wassertisch, die das
Volksbegehrens gestartet hatte, hatte stets vermutet, dass der Senat noch
Verträge zurückhält. Die Wowereit-Herausforderin Renate Künast (Grüne) ging
am Samstag zum Angriff über: "Klaus Wowereit belügt Berlin". Auch der
Wassertisch befand, der Senat habe "die Bevölkerung mit Vorsatz getäuscht".
Ursache für den Wirbel ist ein Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
KPMG. Die hatten die Geschäftszahlen der Holding der Wasserbetriebe für das
Jahr 1999 geprüft. In ihrem Bericht sind auch "wichtige Verträge des
Geschäftsjahres" aufgelistet. Neben dem bereits veröffentlichten
Konsortialvertrag zwischen dem Land und den privaten Anteilseignern werden
dort weitere Verträge genannt. Etwa ein Dienstleistungsvertrag zwischen der
Holding der Wasserbetriebe und ihrer Tochtergesellschaft.
Tatsächlich sind diese Verträge bisher nicht öffentlich. Die Frage ist
aber, ob der Senat in dieser Frage gelogen hat. Sowohl der Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als auch Wirtschaftssenator Harald Wolf
(Linke) hatten zwar behauptet, alle Verträge seien inzwischen öffentlich.
Dabei hatten sie sich allerdings stets nur auf die Papiere bezogen, deren
Veröffentlichung in dem Volksentscheid gefordert wird: Also nur jener
Verträge, die "zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern
geschlossen worden sind", wie es ihm Gesetzentwurf der Initiative
Wassertisch heißt.
Die neuen, in dem Prüfbericht aufgetauchten Papiere gehören nicht dazu. Sie
wurden nicht zwischen dem Senat und RWE/Veolia geschlossen, sondern
zwischen dem Senat und den Wasserbetrieben oder zwischen verschiedenen
Gesellschaften der Wasserbetriebe. Wowereit hat nie behauptet, dass es
solche Verträge nicht geben würde.
Auch Künasts Wahlkampfmanager André Stephan konnte am Sonntag auf
taz-Anfrage kein Zitat Wowereits nennen, das geeignet ist, eine Lüge des
Regierenden Bürgermeisters zu belegen. Die Grünen-Spitzenkandidatin scheint
sich schlecht informiert zu haben - und steht nun selbst blamiert da.
13 Feb 2011
## AUTOREN
Sebastian Heiser
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.