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# taz.de -- Aufstand in Syrien: Regierung wird ausgetauscht
> Unter dem Druck der Protestbewegung präsentiert Präsident Assad ein
> Bauernopfer: Er tauscht seine Regierung aus. In Kürze will er sich in
> einer Rede zu weiteren Reformen äußern.
Bild: In Deera haben Demonstranten eine Statue von Präsident Assad gestürzt -…
DAMASKUS afp | Angesichts der anhaltenden Proteste in Syrien tauscht
Staatspräsident Baschar el Assad seine Regierung aus. Das Kabinett von
Ministerpräsident Nadschi Otri werde noch am Dienstag zurücktreten und
innerhalb von 24 Stunden durch eine neue Regierung ersetzt werden, sagte
ein hochrangiger Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur
AFP. Zehntausende Anhänger Assads versammelten sich in Damaskus zu einer
Kundgebung.
Otri hatte seine Regierung im Jahr 2003 gebildet und zuletzt im April 2009
umgeformt. Die nun angekündigte Regierungsumbildung ist eine Reaktion auf
die seit zwei Wochen anhaltenden Proteste in Syrien, bei denen nach Angaben
der Opposition landesweit 130 Menschen getötet worden sind. Das Zentrum der
Proteste war bisher die Stadt Daraa im äußersten Süden des Landes. Über
einen neuen Regierungschef wurde zunächst nichts bekannt.
Am Dienstag versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Damaskus mehrere
zehntausend Anhänger Assads, um ihre Unterstützung für den Präsidenten
auszudrücken. "Gott, Syrien, Baschar, das ist alles" und "Einig, einig,
einig, das syrische Volk ist einig", riefen die Demonstranten auf einem
Platz vor der Zentralbank, an deren Fassade ein riesiges Plakat des
Staatschefs hängt.
Unter dem Druck der Proteste hatte die syrische Führung am Sonntag die
Aufhebung des seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetzes
beschlossen. Die Aufhebung des Gesetzes, das die meisten Bürgerrechte außer
Kraft setzt, gehörte seit langem zu den Forderungen der Opposition.
Allerdings ist noch unklar, wann sie in Kraft tritt.
In Kürze wird auch eine Rede von Assad erwartet, in der dieser die
angekündigten politischen Reformen konkretisieren soll. Assad hatte die
Macht 2000 von seinem verstorbenen Vater Hafis el Assad übernommen. Der
ausgebildete Augenarzt leitete zunächst eine Reihe von Reformen ein, blieb
letztlich aber hinter den in ihn gesetzten Hoffnungen zurück.
29 Mar 2011
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