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# taz.de -- Präsidentschaftswahlen in Kasachstan: Almaty hat keinen Tahrirplatz
> Auch in Kasachstan herrschen Korruption, Vetternwirtschaft und
> Arbeitslosigkeit. Dennoch hat Machthaber Nursultan Nasarbajew nichts zu
> fürchten.
Bild: Der weise Präsident, dem alle huldigen: Nursultan Nasarbajew macht nicht…
ALMATY taz | Im staatlich kontrollierten kasachischen Fernsehen huldigen
allabendlich Arbeiter und Arbeiterinnen in gelben Mützen und Schals die
Weisheit des Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Das Ergebnis der
kasachischen Präsidentschaftswahl zwischen kaspischen Meer und chinesischer
Grenze am 3. April steht fest, der 70jährige Steppenautokrat hat schon
gewonnen. Nasarbajew regiert das Land seit 1989, damals noch als
sowjetischer Funktionär. Kasachstan wurde zwei Jahre später, nach dem
Zerfall der Sowjetunion, unabhängig.
Die bekannten Oppositionäre Kasachstans nehmen an dem kommenden Urnengang
nicht teil. Bulat Abilow und Wladimir Kaslow scheuten den für die
Kandidatur obligatorischen Test in der kasachischen Staatssprache, Alichan
Baimenow hielt die Kandidatur und den Wahlkampf für sinnlos. Die drei
verbliebenen Gegenkandidaten haben nur eine Statistenrolle. Nasarbajew
macht nicht mal Wahlkampf. Das erledigen dessen Partei, Nur-Otan, die zu
100 Prozent das Parlament beherrscht, und angeblich spontane Initiativen,
die zur Wiederwahl des "Führers" der Nation aufrufen.
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa vermissen vor dem Wahltag in Kasachstan ein "Verständnis" für
demokratische Wahlen. Bisher hat die OSZE keine der Wahlen in Kasachstan
als "frei" oder "fair" bezeichnet.
Nasarbajew zog die Präsidentschaftswahl um ein Jahr vor, nachdem sein
Machtapparat den Versuch, die Amtszeit per Referendum um 10 Jahre zu
verlängern im Februar aufgab. Gegen das Referendum hatten die EU und USA
scharf protestiert. Der kasachische Oppositionspolitiker Abilow vermutet,
dass vor allem nach dem Sturz in Ägypten die Referendumsidee einkassiert
wurde.
Die knapp 17 Millionen Staatsbürger verfolgen apathisch die demokratischen
Dehnübungen der Mächtigen. Der arabische Funke ist nicht nach Kasachstan
gelangt. Das Land ist der weltweit größte Uranexporteur und mit 1.5
Millionen Barrel am Tag unter den 20 wichtigsten Erdölproduzenten. Im
Gegensatz zu den zentralasiatischen Nachbarn ist Kasachstan reich. Das
jährliche Bruttoinlandprodukt pro Kopf ist zehnmal so hoch wie das vom
Nachbarn Kirgistan.
Vetternwirtschaft und Korruption bestimmen aber auch Nasarbajews Reich.
Auch wenn teilweise der aus dem Rohstoffverkauf gewonnene Reichtum in die
Mittelschichten durchsickert, klagt die Bevölkerung über steigende Preise,
und junge Menschen finden ohne Beziehungen oder Bestechung kaum einen
Beruf. Aber die Unzufriedenheit bleibt bisher am Küchentisch und führt
nicht zu politischen Aktivitäten.
2 Apr 2011
## AUTOREN
Marcus Bensmann
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