# taz.de -- Präsidentschaftswahlen in Kasachstan: Almaty hat keinen Tahrirplatz | |
> Auch in Kasachstan herrschen Korruption, Vetternwirtschaft und | |
> Arbeitslosigkeit. Dennoch hat Machthaber Nursultan Nasarbajew nichts zu | |
> fürchten. | |
Bild: Der weise Präsident, dem alle huldigen: Nursultan Nasarbajew macht nicht… | |
ALMATY taz | Im staatlich kontrollierten kasachischen Fernsehen huldigen | |
allabendlich Arbeiter und Arbeiterinnen in gelben Mützen und Schals die | |
Weisheit des Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Das Ergebnis der | |
kasachischen Präsidentschaftswahl zwischen kaspischen Meer und chinesischer | |
Grenze am 3. April steht fest, der 70jährige Steppenautokrat hat schon | |
gewonnen. Nasarbajew regiert das Land seit 1989, damals noch als | |
sowjetischer Funktionär. Kasachstan wurde zwei Jahre später, nach dem | |
Zerfall der Sowjetunion, unabhängig. | |
Die bekannten Oppositionäre Kasachstans nehmen an dem kommenden Urnengang | |
nicht teil. Bulat Abilow und Wladimir Kaslow scheuten den für die | |
Kandidatur obligatorischen Test in der kasachischen Staatssprache, Alichan | |
Baimenow hielt die Kandidatur und den Wahlkampf für sinnlos. Die drei | |
verbliebenen Gegenkandidaten haben nur eine Statistenrolle. Nasarbajew | |
macht nicht mal Wahlkampf. Das erledigen dessen Partei, Nur-Otan, die zu | |
100 Prozent das Parlament beherrscht, und angeblich spontane Initiativen, | |
die zur Wiederwahl des "Führers" der Nation aufrufen. | |
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in | |
Europa vermissen vor dem Wahltag in Kasachstan ein "Verständnis" für | |
demokratische Wahlen. Bisher hat die OSZE keine der Wahlen in Kasachstan | |
als "frei" oder "fair" bezeichnet. | |
Nasarbajew zog die Präsidentschaftswahl um ein Jahr vor, nachdem sein | |
Machtapparat den Versuch, die Amtszeit per Referendum um 10 Jahre zu | |
verlängern im Februar aufgab. Gegen das Referendum hatten die EU und USA | |
scharf protestiert. Der kasachische Oppositionspolitiker Abilow vermutet, | |
dass vor allem nach dem Sturz in Ägypten die Referendumsidee einkassiert | |
wurde. | |
Die knapp 17 Millionen Staatsbürger verfolgen apathisch die demokratischen | |
Dehnübungen der Mächtigen. Der arabische Funke ist nicht nach Kasachstan | |
gelangt. Das Land ist der weltweit größte Uranexporteur und mit 1.5 | |
Millionen Barrel am Tag unter den 20 wichtigsten Erdölproduzenten. Im | |
Gegensatz zu den zentralasiatischen Nachbarn ist Kasachstan reich. Das | |
jährliche Bruttoinlandprodukt pro Kopf ist zehnmal so hoch wie das vom | |
Nachbarn Kirgistan. | |
Vetternwirtschaft und Korruption bestimmen aber auch Nasarbajews Reich. | |
Auch wenn teilweise der aus dem Rohstoffverkauf gewonnene Reichtum in die | |
Mittelschichten durchsickert, klagt die Bevölkerung über steigende Preise, | |
und junge Menschen finden ohne Beziehungen oder Bestechung kaum einen | |
Beruf. Aber die Unzufriedenheit bleibt bisher am Küchentisch und führt | |
nicht zu politischen Aktivitäten. | |
2 Apr 2011 | |
## AUTOREN | |
Marcus Bensmann | |
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