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# taz.de -- Kommentar Kasachstan: Öl gut, Demokratie kaputt
> Kasachstan schafft die Wahlen ab und die lebenslange Präsidentschaft an.
> USA und Deutschland heucheln Empörung, in Wirklichkeit wollen sie die
> Beziehungen nicht stören.
Kasachstan macht den Westen und dessen Tischreden zu Demokratie und
Menschenrechte lächerlich. Mit einer possenhaften Intrige schafft das
zentralasiatische Land die Wahlen ab.
Erst wehrt sich der mittlerweile 70-jährige Nursultan Nasarbajew mittels
Veto gegen ein Referendum zur Amtsverlängerung, danach sammelt eine
kasachische Volksinitiative in Windeseile über fünf Millionen Stimmen unter
die Forderung dessen Vollmachten bis in das Jahr 2020 zu verlängern, und
zum Schluss paukt das kasachische Parlament eine Verfassungsänderung durch,
die dieses in Form eines Referendums ermöglicht.
Der Steppenautokrat Nasarbajew, dessen Land über riesige Öl und
Gasvorkommen verfügt, wird vom Volk gezwungen, lebenslang zu regieren. Wenn
das nicht wirklich gelebte Demokratie ist?
Und all das ereignet sich kurz nach dem Kasachstan den einjährigen Vorsitz
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa inne hatte und
dazu in Astana ein pompöses Gipfeltreffen veranstaltete.
Gerade die USA und die EU und vor allem auch Deutschland erklärten zuvor,
dass dadurch die demokratischen Reformen in dem zentralasiatischen Land
regelrecht befeuert würden; dabei diente die Veranstaltung in Kasachstan
nur dem Zweck, den Personenkult des kasachischen Herrschers zu bereichern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die US-Außenministerin Hillary Clinton,
die gehorsam im Dezember Nasarbajew in Astana die Aufwartung machten,
zeigten, worum es dem Westen in den Beziehungen zu Zentralasien geht: Gas,
Öl und die geopolitische Nähe zu Afghanistan.
Die nun gespielte Empörung der USA und Deutschland über die kasachischen
Referendumsspielchen ist heiße Luft. Denn Kasachstan liefert beides: Die
Rohstoffe und den Transit für die nördliche Versorgungsroute für den
Afghanistankrieg.
Und schon am 24.Januar steht ein weit schlimmerer Despot als Nasarbajew vor
Europas Toren. Der usbekische Präsident Islam Karimow reist nach Brüssel.
17 Jan 2011
## AUTOREN
Marcus Bensmann
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