Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die Geschäfte mit Öl aus Libyen: Kein Embargo für Gaddafis Tanks…
> Die Tankstellenkette Tamoil vertreibt libysches Öl. Sie verspricht,
> Gewinne nicht nach Libyen zu transferieren. In den Dokumenten der UN über
> Sanktionen taucht sie nicht auf.
Bild: Augen auf beim Treibstoffkauf: Hier gibt es Öl aus Libyen.
BERLIN taz | Vermutlich ohne es zu wissen, haben viele Autofahrer in den
letzten Wochen Muammar al-Gaddafis Armee mitfinanziert. Nahezu geräuschlos
hat sich der libysche Machthaber-Clan in Deutschland und Europa eine
wichtige Einnahmequelle aufgebaut: Tamoil heißt die Tankstellenkette, die
sich etwa unter dem Namen HEM als Billiganbieter etablieren will. In den
UN-Dokumenten über Sanktionen taucht sie nicht auf.
396 Tankstellen gibt es hierzulande, mittlerweile kommen 4 Prozent des in
Deutschland getankten Benzins von Tamoil. Insgesamt hat die Kette in Europa
rund 3.000 Stationen – vor allem auch in der Schweiz und Italien. "In der
Vergangenheit stammten nach unseren Recherchen 50 Prozent des bei Tamoil
umgesetzten Benzin aus Gaddafis Quellen", sagte Bärbel Höhn, Fraktionsvize
der Bündnisgrünen, der taz. Ihre Partei fordert nun einen Boykott der
Tamoil- und HEM-Tankstellen.
Drei Raffinerien unter dem Tamoil-Dach produzieren das Benzin: Eine
befindet sich im Tal des italienischen Flusses Po, eine weitere im
Schweizer Kanton Wallis. Die dritte betreibt Tamoil in Hamburg: Holborn,
die größte libysche Raffinerie in Europa, verarbeitete 2009 rund 5,2
Millionen Tonnen Rohöl.
Eingetragen ist Gaddafis Gelddruckmaschine unter der Dachgesellschaft
Oilinvest International NV in den Niederlanden. Diese ist über diverse
Pfade mit der National Oil Company (NOC) verknüpft - auf die Gaddafi direkt
zugreifen kann. In der ersten Märzwoche hat Libyen nach Recherche der
Financial Times Deutschland noch rund 400.000 Barrel Rohöl pro Tag
verkauft, Mitte des Monats betrugen die Einnahmen immerhin noch fast 200
Millionen Dollar pro Woche. Allerdings dürfte sich die Quote seitdem
verändert haben: Wegen der Kampfhandlungen stehen etliche Ölförderstellen
still.
Weder für das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco, noch für
das Bundeswirtschaftsministerium sind die Verbindungen Tamoils zur
libyschen Führung ein ausreichender Grund, den Betrieb zu blockieren.
"Tamoil hat schriftlich versprochen, die vom Schweizer Bundesrat erlassenen
Sanktionen zu respektieren", sagt Seco-Sprecherin Antje Baertschi. Ein
Sprecher des deutschen Ministeriums, der nicht namentlich genannt werden
wollte, sagte der Agentur dapd, die Überwachung der Transaktionen sei Sache
der Staatsanwaltschaft.
Tamoil selbst sieht sich zu Unrecht am Pranger: Das Unternehmen habe "100
Prozent der erwirtschafteten Gewinne in die Verbesserung und den Ausbau des
Tankstellennetzes in Deutschland investiert", heißt es in einer Erklärung.
Man habe "umfangreiche Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass den
von den EU-Sanktionen betroffenen Personen und Institutionen aus der
wirtschaftlichen Tätigkeit der Deutschen Tamoil GmbH keine finanziellen
oder wirtschaftlichen Ressourcen zufließen".
Bei der Umsetzung der UN-Resolution 1973 hatten die EU-Mitglieder
tatsächlich die NOC im Visier. Geschäftsbeziehungen von Tochterfirmen mit
dem NOC- Mutterunternehmen sollen demnach nicht mehr erlaubt sein.
"Allerdings muss man das Handelsembargo endlich auch einmal umsetzen",
moniert Bärbel Höhn. Bislang existiere es nur auf dem Papier.
3 Apr 2011
## AUTOREN
Nick Reimer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Krieg in Libyen: Rebellen kritisieren Nato
Die Nato bombardiere oft zu spät und gehe nicht entschieden genug vor,
kritisieren die Rebellen in Bengasi. Die Nato weist das zurück. Um die
Stadt Adschabija toben derweil schwere Kämpfe .
Krieg in Libyen: Gaddafi versucht es mit Diplomatie
Mit Angeboten zu Reformen versucht das Regime eine Lösung des Konflikts zu
finden. Ein Rücktritt Gaddafis wird aber weiter ausgeschlossen. Der Kampf
um Brega und Misurata dauert an.
Krieg in Libyen: Verhandlungen um Gaddafi-Rückzug
Während in Libyen gekämpft wird, gehen die diplomatischen Bemühungen um
eine friedliche Lösung weiter. Ein Sohn Gaddafis schlägt einen Plan vor,
der den Rückzug des Vaters vorsieht.
Die Preisschraube an der Tankstelle: Öl für Anfänger
Wird Benzin teurer, wenn die arabischen Länder demokratisch werden? Warum
steigt der Preis an der Tankstelle schnell? Acht Fragen zum wichtigsten
Rohstoff der Welt.
Waffenexporte nach Libyen: Wie Deutschland Gaddafi unterstützt
Die Bundesrepublik hat Libyen seit 2004 ganz legal aufgerüstet - unter
anderem mit Hubschraubern und Störsendern. Das Regime setzt diese nun gegen
die Opposition ein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.