# taz.de -- Die Geschäfte mit Öl aus Libyen: Kein Embargo für Gaddafis Tanks… | |
> Die Tankstellenkette Tamoil vertreibt libysches Öl. Sie verspricht, | |
> Gewinne nicht nach Libyen zu transferieren. In den Dokumenten der UN über | |
> Sanktionen taucht sie nicht auf. | |
Bild: Augen auf beim Treibstoffkauf: Hier gibt es Öl aus Libyen. | |
BERLIN taz | Vermutlich ohne es zu wissen, haben viele Autofahrer in den | |
letzten Wochen Muammar al-Gaddafis Armee mitfinanziert. Nahezu geräuschlos | |
hat sich der libysche Machthaber-Clan in Deutschland und Europa eine | |
wichtige Einnahmequelle aufgebaut: Tamoil heißt die Tankstellenkette, die | |
sich etwa unter dem Namen HEM als Billiganbieter etablieren will. In den | |
UN-Dokumenten über Sanktionen taucht sie nicht auf. | |
396 Tankstellen gibt es hierzulande, mittlerweile kommen 4 Prozent des in | |
Deutschland getankten Benzins von Tamoil. Insgesamt hat die Kette in Europa | |
rund 3.000 Stationen – vor allem auch in der Schweiz und Italien. "In der | |
Vergangenheit stammten nach unseren Recherchen 50 Prozent des bei Tamoil | |
umgesetzten Benzin aus Gaddafis Quellen", sagte Bärbel Höhn, Fraktionsvize | |
der Bündnisgrünen, der taz. Ihre Partei fordert nun einen Boykott der | |
Tamoil- und HEM-Tankstellen. | |
Drei Raffinerien unter dem Tamoil-Dach produzieren das Benzin: Eine | |
befindet sich im Tal des italienischen Flusses Po, eine weitere im | |
Schweizer Kanton Wallis. Die dritte betreibt Tamoil in Hamburg: Holborn, | |
die größte libysche Raffinerie in Europa, verarbeitete 2009 rund 5,2 | |
Millionen Tonnen Rohöl. | |
Eingetragen ist Gaddafis Gelddruckmaschine unter der Dachgesellschaft | |
Oilinvest International NV in den Niederlanden. Diese ist über diverse | |
Pfade mit der National Oil Company (NOC) verknüpft - auf die Gaddafi direkt | |
zugreifen kann. In der ersten Märzwoche hat Libyen nach Recherche der | |
Financial Times Deutschland noch rund 400.000 Barrel Rohöl pro Tag | |
verkauft, Mitte des Monats betrugen die Einnahmen immerhin noch fast 200 | |
Millionen Dollar pro Woche. Allerdings dürfte sich die Quote seitdem | |
verändert haben: Wegen der Kampfhandlungen stehen etliche Ölförderstellen | |
still. | |
Weder für das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco, noch für | |
das Bundeswirtschaftsministerium sind die Verbindungen Tamoils zur | |
libyschen Führung ein ausreichender Grund, den Betrieb zu blockieren. | |
"Tamoil hat schriftlich versprochen, die vom Schweizer Bundesrat erlassenen | |
Sanktionen zu respektieren", sagt Seco-Sprecherin Antje Baertschi. Ein | |
Sprecher des deutschen Ministeriums, der nicht namentlich genannt werden | |
wollte, sagte der Agentur dapd, die Überwachung der Transaktionen sei Sache | |
der Staatsanwaltschaft. | |
Tamoil selbst sieht sich zu Unrecht am Pranger: Das Unternehmen habe "100 | |
Prozent der erwirtschafteten Gewinne in die Verbesserung und den Ausbau des | |
Tankstellennetzes in Deutschland investiert", heißt es in einer Erklärung. | |
Man habe "umfangreiche Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass den | |
von den EU-Sanktionen betroffenen Personen und Institutionen aus der | |
wirtschaftlichen Tätigkeit der Deutschen Tamoil GmbH keine finanziellen | |
oder wirtschaftlichen Ressourcen zufließen". | |
Bei der Umsetzung der UN-Resolution 1973 hatten die EU-Mitglieder | |
tatsächlich die NOC im Visier. Geschäftsbeziehungen von Tochterfirmen mit | |
dem NOC- Mutterunternehmen sollen demnach nicht mehr erlaubt sein. | |
"Allerdings muss man das Handelsembargo endlich auch einmal umsetzen", | |
moniert Bärbel Höhn. Bislang existiere es nur auf dem Papier. | |
3 Apr 2011 | |
## AUTOREN | |
Nick Reimer | |
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