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# taz.de -- Lagerung von CO2: Regierung will Klimagift vergraben
> Modellversuche für die unterirdische Lagerung von CO2 sollen in
> Deutschland möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung
> vor.
Bild: Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg.
BERLIN taz | Klimaschädliches Kohlendioxid kann in Deutschland künftig
aufgefangen und in unterirdische Lagerstätten gepumpt werden. Das sieht ein
Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat.
Nach jahrelangem Streit mit den Bundesländern, in denen sich potenzielle
Lagerstätten befinden, haben sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium nun
auf einen Gesetzestext geeinigt, der noch von Bundestag und Bundesrat
beschlossen werden muss.
Das Gesetz schafft die Voraussetzung für Modellprojekte, in denen die
CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) erprobt wird. Nicht nur die
Betreiber von Kohlekraftwerken setzen Hoffnungen in diese Technik, sondern
auch energieintensive Branchen wie die Stahl- oder Chemieindustrie. CCS sei
eine "Zukunftstechnologie" und wichtiger Bestandteil der globalen
CO2-Minderungsstrategie, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte, der Gesetzentwurf
berücksichtige die unterschiedlichen Interessen der Länder.
Potenzielle Lagerstätten wurden bislang in Schleswig-Holstein,
Niedersachsen und Brandenburg ausgemacht. Während die (CDU-geführten)
Landesregierungen in Kiel und Hannover CCS ablehnen, will die rot-rote
Koalition in Potsdam die Technik aus Klimaschutzgründen ausprobieren und
steht beim Energiekonzern Vattenfall im Wort. Damit hat Potsdam jetzt den
schwarzen Peter, denn der Gesetzesentwurf ermächtigt die Länder, Gebiete
auszuweisen, in denen CCS nicht zulässig ist. Sofort kündigte der
schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager ein Gesetz an, in
dem dargelegt werde, "warum CO2-Endlagerungen in den einzelnen Landesteilen
nicht infrage kommen".
Brandenburg gerät gegenüber den zahlreichen Bürgerinitiativen unter Druck,
die gegen ein geplantes CCS-Projekt protestieren. "Wir erwarten von der
Landesregierung, dass sie die Ausstiegsklausel auch nutzt", formulierte der
Grünen-Politiker Michael Jungclaus. Doch Brandenburg will das Gesetz im
Bundesrat verhindern. "Entweder wir gehen industriepolitisch in Deutschland
diesen Weg gemeinsam oder gar nicht", wetterte Ministerpräsident Matthias
Platzeck (SPD). Zudem sei es schlechter Stil, wenn die Bundeskanzlerin für
Freitag zu einem Energiegipfel einlade und zwei Tage zuvor zu einem
wichtigen Teilaspekt einen Gesetzentwurf beschließe.
13 Apr 2011
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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