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# taz.de -- Linke macht Rückzieher: 1.-Mai-Demo braucht neuen Anmelder
> Nach Medienhetze und interner Parteischelte zieht Mitarbeiter von
> Linken-Bundestagsabgeordneter Ulla Jelpke seine Anmeldung für die
> "Revolutionäre 1.-Mai-Demo" zurück.
Bild: So sah die 18-Uhr-Demo am 1. Mai 2010 aus.
Vier Tage hatte die Anmeldung der "Revolutionären 1.-Mai-Demo" Bestand. Am
Donnerstagmittag wurde sie zurückgezogen. Der Druck von Teilen der Medien
und Politik auf den Anmelder war zu groß. Der heißt Nikolaus Brauns, ist
parteilos und wissenschaftlicher Mitarbeiter von Ulla Jelpke, der
innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Er habe von
Jelpke und der Linken Schaden abwenden wollen, begründete Brauns den
Rückzieher. "Mit einer Medienhetze hatte ich gerechnet, aber nicht damit,
dass die Anmeldung für Wahlkampfzwecke missbraucht wird."
Es war der Tagesspiegel, der die Geschichte hochgejazzt hatte:
"Bundestagsmitarbeiter meldet Krawall-Demo an". Zu den empörten Stimmen,
die von der Zeitung zitiert werden, gehören nicht nur Politiker von CDU und
SPD. Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, kritisiert
darin die Politik der Linken: "Als Regierungspartei sind sie für die
Sicherheit der Polizisten verantwortlich, auf der anderen Seiten melden sie
Demos an, von der mit hoher Wahrscheinlichkeit Gewalt ausgehen wird." Was
Lux am Donnerstag der taz sagte, klang etwas anders: "Ich habe kein Problem
damit, dass Brauns die Demo angemeldet hat." Das hört sich nach Rückzieher
an. Lux sagt, der Tagesspiegel habe ihn verkürzt wiedergegeben. Die
Linkspartei als Regierungspartei habe aber eine besondere Verantwortung
dafür, dass es friedlich bleibt.
Aber es war nicht nur der öffentliche Druck, dem sich Brauns gebeugt hat.
Auch die Linkspartei hat ihm Dampf gemacht. Offiziell wird das nicht
zugegeben: "Manche Menschen brauchen ein wenig Zeit zum Nachdenken", sagte
Henrik Thalheim, Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, der taz. Man
sei über die Anmeldung "entsetzt", heißt es aus Berliner Parteikreisen.
"Wie kann man nur so blauäugig sein."
Anmelder Brauns sagt, er sei anfangs sogar ein bisschen stolz gewesen, dass
er die große Demonstration der radikalen Linken unterstützen konnte. Er
habe sich als Anmelder zur Verfügung gestellt, weil er die
antikapitalistischen Inhalte für legitim halte. Ihm sei an einer
Repolitisierung der Veranstaltung gelegen. "Es gibt keinen Grund, Randale
in Neukölln zu machen, ausgehend davon, dass die Anwohner mit den Inhalten
sympathisieren." Am besten für einen friedlichen Verlauf wäre, "wenn die
Polizei nicht auftaucht", meint Brauns.
14 Apr 2011
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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