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# taz.de -- Berliner Verfassungsschutzbericht: Gewalttaten massiv zurückgegang…
> Laut Verfassungsschutzbericht verlieren die Rechten an Personal.
> Linksextreme schlagen deutlich seltener zu. Auch für den 1. Mai rechnet
> der Innensenator mit ruhigem Verlauf.
Bild: Dieses Jahr weniger zu tun? Polizeitrupp am 1. Mai im vergangenen Jahr.
Weder Links- noch Rechtsextreme stellen eine akute Gefahr dar. Zwar gebe es
viele Straftaten, "aber beide sind nicht in der Lage, große Teile der
Bevölkerung so zu binden, dass sie in der Tat unsere Republik ändern
könnten", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag bei der
Vorstellung des [1][Landesverfassungsschutzberichtes 2010].
Die Zahl der Rechtsextremen ist laut Bericht gegenüber dem Vorjahr um 10
Prozent auf 1.510 gesunken. Die NPD würde jedoch durch sogenannte Freie
Kräfte radikalisiert. Deren größte Gruppierung, die "Autonomen
Nationalisten", schotte sich zunehmend gegen Neueinsteiger ab.
Bei den Linken seien Gewalttaten "massiv zurückgegangen", so Berlins
Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Die Zahl der politisch motivierten
Kfz-Brandanschläge habe 2010 um zwei Drittel unter dem Vorjahresniveau
gelegen. Körting und Schmid führten das vor allem auf eine szeneinterne
Militanzdebatte zurück. Vor der 1.-Mai-Demonstration 2010 habe sich die
Szene um die Stärkung ihrer politischen und organisatorischen Strukturen
bemüht. "Das war ein Erfolg, wie man an der großen Teilnehmerzahl sehen
konnte", so Schmid.
Ähnliche Bemühungen seien bei der Organisatoren der bevorstehenden
Mai-Demonstration zu erkennen. "Meinen Segen dafür haben sie", sagte
Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Mit einem extremen Verlauf des
Protesttages rechnet er nicht. Er wolle zwar keine "Kaffeesatzlesung"
machen, aber bisher sei es in der linken Szene "vergleichsweise ruhig".
Selbst die Nato-Außenministertagung letzte Woche sei unbeachtet geblieben.
"Da treffen sich alle Akteure, die Linksextremisten zutiefst zuwider sind,
aber es gibt nicht mal den Ansatz einer Demonstration", wunderte sich
Körting. Das sei "fast sensationell".
19 Apr 2011
## LINKS
[1] http://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/e2_publikationen.html
## AUTOREN
Gereon Asmuth
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