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# taz.de -- Kleinbauern vertrieben, Kaffeeplantage fertig: Blutiges Bundeswirts…
> Ein Kaffeeunternehmen betreibt eine Plantage dort, wo Bauern vertrieben
> wurden – unvereinbar mit Leitsätzen der OECD. Und das
> Wirtschaftsministerium deckt das sogar.
Bild: Rainer Brüderle: Sein Ministerium empfahl, die Beschwerdeführer sollten…
BERLIN taz | Am 21. August 2001 rückte das ugandische Militär mit
Bulldozern und schwerem Gerät an, um rund 2.000 Kleinbauern und ihre
Angehörigen aus ihren Häusern zu vertreiben. Drei Tage später, am 24.
August, wurde auf demselben Areal die Kaweri Kaffeeplantage von Michael R.
Neumann, dem Chef der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe, und Staatspräsident
Yoweri Museveni feierlich eingeweiht.
Sieht so verantwortliches Handeln von Unternehmen aus? Die OECD hat eigens
dafür Leitsätze geschaffen, und gegen die habe die Firma mit der
Tolerierung der Vertreibung eindeutig verstoßen, argumentiert die
Menschenrechtsorganisation Fian. Sie legte 2009 Beschwerde bei der
Nationalen Kontaktstelle im deutschen Wirtschaftsministerium ein, die dort
Streitfälle lösen soll – im Kontext des auf Freiwilligkeit beruhenden
Verhaltenskodex.
Doch das klappt nicht immer, wie der Fall zeigt. "Das erste gemeinsame
Gespräch mit der Neumann Kaffee Gruppe, den Vertriebenen und der nationalen
Kontaktstelle war zugleich auch das letzte" kritisiert Fian-Referent Martin
Wolpold-Bosien. "Wir sind überrascht und nicht einverstanden damit, dass
die Beschwerde eingestellt wurde, bevor ein substanzieller Beitrag zur
Lösung des Konflikt geleistet wurde."
## Bundeswirtschaftsministerium wäscht Hände in Unschuld
Eine Einschätzung, die im Berliner Wirtschaftsministerium so nicht geteilt
wird. Die Kontaktstelle bescheinigt der Neumann Kaffee Gruppe, in dem guten
Glauben gehandelt zu haben, das Land sei frei von Ansprüchen Dritter. Seit
nunmehr zehn Jahren betreibt das Unternehmen die Plantage. Eine Lösung des
Konflikts durch "vertrauliche Vermittlung auf Regierungsebene", wie es die
OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen vorsehen, hat in diesem Fall
nicht stattgefunden.
Stattdessen empfahl man der Neumann Kaffee Gruppe und der Organisation der
Vertriebenen, den Konflikt außergerichtlich beizulegen. Obendrein sollten
die Beschwerdeführer auf "öffentliche Angriffe gegen die Neumann Gruppe
verzichten". "Eine unangemessene Empfehlung", so Martin Wolpold- Bosien.
Der kritisiert, dass die Kontaktstelle in Berlin der Version des
Unternehmens mehr Bedeutung beigemessen habe.
Eine Kritik, die nicht zum ersten Mal zu hören ist. Bereits 2008 hat der
UN-Sonderbeauftragte für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie,
Deutschland dafür kritisiert, dass die nationale Kontaktstelle im
Wirtschaftsministerium in der Stelle angesiedelt ist, die auch für
Auslandsinvestitionen zuständig ist. Das könne zu Interessenkonflikten
führen. Zudem wird international kritisiert, dass die OECD-Leitsätze keine
Sanktionsmöglichkeiten bieten. Sie werden zwar derzeit novelliert, ihren
empfehlenden Charakter werden sie aber wahrscheinlich beibehalten.
26 Apr 2011
## AUTOREN
Knut Henkel
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