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# taz.de -- Untersuchung stützt SPD: Das Mindestlohnwunder
> Die SPD hadert mit ihren sozialen Sünden der Vergangenheit. Eine Studie,
> die den Mindestlohn als Aufschwungsfaktor einschätzt, kommt da gerade
> recht.
Bild: Mehr Geld in den öffentlichen Haushalten durch den Mindestlohn: Arbeitsl…
BERLIN taz | An einem Tag wie diesem schaut man nicht gerne zurück: Agenda
2010, Minijobs, Hartz IV - Sünden der Vergangenheit. SPD und
Arbeitsmarktliberalisierung, das war gestern. Mindestlohn ist heute.
Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
nennt das "Erkenntnisprozess".
Vorläufiger Klimax dieses Prozesses: die am Freitag vorgestellte Studie des
Schweizer Forschungsintituts Prognos, die erstmals die Auswirkungen eines
gesetzlichen Mindestlohns auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen
errechnet hat. Laut der im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellten
Untersuchung würden bei Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro
Stunde die öffentlichen Haushalte jedes Jahr um sieben Milliarden Euro
entlastet. So stiegen die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um 14,5
Milliarden Eruo.
Die könnten wiederum 2,7 Milliarden Euro mehr Steuern und Sozialbeiträge
zahlen. Zudem gingen staatliche Transfers wie Arbeitslosengeld II,
Sozialhilfe oder Wohngeld um 1,7 Milliarden Euro zurück. Beinahe 700
Millionen Euro jährlich würde der Staat außerdem durch höhere
Steuereinnahmen infolge des gesteigerten Konsums einnehmen.
Die Bundestagsfraktion der SPD sieht sich bestärkt, eine
Haushaltskonsolidierung könne auch sozial gerecht ablaufen. Heil und
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierten, die Bundesregierung
habe nach der Finanzkrise dagegen ein sozial unausgewogenes Sparpaket
vorgelegt, das einseitig zu Lasten der Arbeitenden und arbeitssuchenden
Menschen ginge. Es müsse mehr Geld in die Hand genommen werden, um
Langzeitarbeitslosen und Aufstockern zu helfen, forderte Heil. Ansonsten
drohe "eine perverse Spaltung des Arbeitsmarktes".
Die Studie sei ein Alarmsignal für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Ohne Mindestlohn entziehe die Bundesregierung dem Staat eben diese
benötigten Einnahmen, sagte Heil.
Auch die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer forderte, die
Regierung müsse "endlich ihre rein ideologisch motivierte Blockade
aufgeben".
Offen lässt allerdings auch die Prognos-Studie, ob die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns zu mehr Arbeitslosen und damit weniger
Steuereinnahmen und höhren Sozialabgaben führt.
29 Apr 2011
## AUTOREN
Lukas Ondreka
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Peter.
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