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# taz.de -- Niedersächsisches Volksbegehren gescheitert: 250.000 Unterschrifte…
> Sie wollten mehr Gesamtschulen in Niedersachsen. Doch die Initiatoren
> erreichten das Quorum von 600.000 gültigen Unterschriften nicht.
Bild: Es hat nicht gereicht: Mit Theateraufführungen warben Schülerinnen der …
BERLIN taz | Mit einer Viertelmillion Menschen an Aller und Leine über
Bildung gesprochen, fast ebensoviele Unterschriften gesammelt und das alles
ehrenamtlich und ohne kräftige Kapitalgeber im Hintergrund - die Bilanz der
Initiatoren des Volksbegehrens für gute Bildung in Niedersachsen kann sich
sehen lassen. Dennoch hat es unterm Strich nicht gereicht.
Das seit eineinhalb Jahren laufende Volksbegehren kann als gescheitert
gelten. Am Montag endet die Frist zum Unterschriftensammeln und die nötigen
600.000 Unterschriften kamen längst nicht zusammen. "Das Quorum von 10
Prozent der Wahlberechtigten war nicht zu knacken, das hat uns das Genick
gebrochen", gibt die Sprecherin des Volksbegehrens Andrea Hesse unumwunden
zu.
Zwischen 220.000 und 250.000 Menschen unterschrieben im Laufe des letzten
und in den ersten Monaten dieses Jahres auf den Listen des Bündnisses aus
Eltern und Pädagogen. Diese stritten für eine Änderung des
niedersächsischen Schulgesetzes in dreifacher Hinsicht: die Rückkehr zum
Abitur in neun statt acht Jahren an Gymnasien und Gesamtschulen, die
leichtere Gründung neuer Gesamtschulen und eine bessere Ausstattung für
Grund- und Förderschulen.
Alles Themen, die den Initiatoren wichtig sind; "Aber vielleicht hätten wir
mehr Stimmen bekommen, wenn die Forderung einfacher gewesen wäre", meint
Hesse. Auch sei es nicht gelungen das Netz der Ehrenamtlichen dicht genug
zu knüpfen. Dort wo sich die Unterschriftensammler aufbauten, sei der
Zuspruch aber groß gewesen, berichtet Hesse.
Auch der im April 2010 neu ins Amt gekommene Kultusminister Bernd
Althusmann (CDU) nahm den Forderungen des Volksbegehrens mit seiner moderat
modernen Bildungspolitik ein wenig die Dringlichkeit. So erreichte er gegen
die Zweifler in der eigenen Partei, dass Niedersachsens Schulsystem künftig
zweigliedrig sein wird und Haupt- und Realschulen zu Oberschulen
fusionieren, die Schüler sogar bis zum Abitur besuchen können.
## "Die Bewegung bleibt"
Für die Elternaktivisten sind die Oberschulen ein Schritt in die richtige
Richtung, aber keine originären Gesamtschulen. "Die wenigsten Oberschulen
werden eine gymnasiale Oberstufe haben, so dass die Leistungsspitzen
fehlen", argumentiert Hesse.
Die Hürden für die Gründung neuer Gesamtschulen bleiben weiterhin hoch.
Schüler für fünf fünfte Klassen müssen in der Regel jedes Jahr
zusammenkommen, was gerade in den sich entvölkernden ländlichen
Landstrichen ein Genehmigungskiller ist. In diesem Punkt, aber auch bei der
Rückkehr zum neunjährigen Abitur blieben die Forderung des Volksbegehrens
ungehört.
Die Aktiven sind dennoch nicht mutlos. "Zu den Kommunalwahlen im Herbst und
den Landtagswahlen 2013 kommen unsere Themen wieder auf den Tisch", sagt
Andreas Backfisch, Elternvertreter der Integrierten Gesamtschule Göttingen.
Bis dahin kämpfe der bewegte Kern der Göttinger Elternschaft weiter dafür,
dass Schüler an der Gesamtschule ausnahmsweise bis zur Klasse 10 gemeinsam
lernen können und nicht bereits in Klasse 9 nach Leistungsniveaus getrennt
werden.
Die Schule ist in diesem Jahr für den Deutschen Schulpreis nominiert.
Sollte sie den Preis im Juni in Berlin tatsächlich abräumen, wäre das ein
wichtiges Signal an die Bildungspolitiker. "Und wir hoffen natürlich, dass
250.000 Unterschriften nun nicht einfach im Mülleimer landen", sagt
Backfisch und bekräftigt: "Die Bewegung bleibt."
2 May 2011
## AUTOREN
Anna Lehmann
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