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# taz.de -- Rechtsextremismus in Ungarn: Dämpfer für die Bürgerwehren
> Die Umtriebe rechtsradikaler Bürgerwehren gegen Roma gehen mittlerweile
> sogar der Regierung zu weit. Ein Gesetz soll Abhilfe schaffen und
> Schläger ins Gefängnis bringen.
Bild: Szenen wie diese will die Regierung nicht mehr sehen: Verletzter bei eine…
BUDAPEST dpa | Das ungarische Parlament hat die Aktionsmöglichkeiten
rechtsradikaler "Bürgerwehren" eingeschränkt, die aggressiv gegen Roma
auftreten. Die Abgeordneten stimmten am Montagabend in Budapest
mehrheitlich der Einführung zweier neuer Straftatbestände im
Strafgesetzbuch zu.
Vor wenigen Tagen hatte die Regierung angekündigt, dass damit der
"Kriminalität in Uniform" Einhalt geboten werden solle. Grundsätzlich
verboten wurden rechtsradikale "Bürgerwehren" damit aber nicht. In Ungarn
gibt es seit Anfang der 90er Jahre legale, vom Staat unterstützte, lokal
aktive Bürgerwehren. Sie sollen die Polizei entlasten und durch Patrouillen
Bagatelldelikten vorbeugen.
In einigen ungarischen Dörfern mit hohem Roma-Anteil waren zuletzt
uniformierte Rechtsradikale als "Bürgerwehr" aufmarschiert. Im
zentralungarischen Dorf Gyöngyöspata waren hunderte Roma aus Angst vor den
marschierenden Extremisten mehrmals für jeweils mehrere Tage in andere Orte
geflohen.
Durch das neue Gesetz können Mitglieder von Bürgerwehren nun mit bis zu
zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie nicht mit der Polizei
zusammenarbeiten und durch ihr Auftreten bei "ethnischen, rassischen oder
reliogiösen" Gruppen "Schrecken" verbreiten. Das gilt auch für nicht
zugelassene "Bürgerwehr"-Gruppierungen.
3 May 2011
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