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# taz.de -- SPD-Migrantin wandert nach Schwaben aus: Komm Du mir nach Stuttgart
> Die türkischstämmige Abgeordnete Bilkay Öney wird Integrationsministerin
> in Baden-Württemberg. Auch in Berlin soll es Senatoren mit
> Migrationshintergrund geben, fordern SPDler.
Bild: Verstärkung aus Berlin: Nils Schmid holt sich Bilkay Öney ins Kabinett.
Berlin, vermeintliche Hauptstadt der Migranten, wird selbst zum Exporteur:
Die türkischstämmige SPD-Abgeordnete Bilkay Öney (40) wandert nach
Stuttgart aus und rückt dort in das Kabinett der neuen grün-roten
Landesregierung. "Ich kann bestätigen, dass Bilkay Öney die erste
Integrationsministerin des Landes Baden-Württemberg wird", sagte Daniel
Abbou, Sprecher der Südwest-SPD, am Dienstag der taz. Abbou war bis Ende
2010 gut vernetzter Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen, somit ein
Kenner der Berliner Politik, und spielte offenbar eine Rolle bei der
Auswahl Öneys.
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wies die Überlegung zurück, man habe
Migranten wie Öney - die seit 1973 in Berlin lebt - keine gleichartige
Perspektive geboten. "Das ist Quatsch", sagte Fraktionssprecher Thorsten
Metter. "Ihre Ernennung zeigt eher umgekehrt, dass wir gute Migranten in
der Berliner Politik haben." Metter lehnte es ab, sich darauf festzulegen,
dass die SPD nach einem Wahlsieg im Herbst ebenfalls eine Migrantin in den
Senat holt: "Zum jetzigen Zeitpunkt solche Debatten loszutreten, das machen
wir nicht."
Nach taz-Informationen hatte die baden-württembergische SPD acht Personen
im Blick, bis sie sich für Öney entschied. Parteisprecher Abbou, der als
künftiger Vizeregierungssprecher gilt, bezeichnete sie als "hervorragende
Netzwerkerin, sie kann Menschen an einen Tisch bringen". Diese Fähigkeit
dürfte von zentraler Bedeutung im neuen Integrationsministerium sein. Es
soll ein Querschnittsressort werden und in verschiedene Bereiche von Arbeit
und Soziales über berufliche Bildung bis zu Justiz reichen. Dass Bilkay
Öney erst vor weniger als zwei Jahren von den Grünen zur SPD gewechselt
ist, ist für Abbou angesichts der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg
alles andere als ein Nachteil.
Öney wird nach der fast gleichaltrigen niedersächsischen Sozialministerin
Aygül Özkan die zweite türkischstämmige Landesministerin in der
Bundesrepublik. "Man kann Baden-Württemberg nur beglückwünschen", erklärte
der integrationspolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh.
Auch er mochte zwar nicht laut fordern, Menschen mit Migrationshintergrund
in den Senat zu holen. Etwas leiser aber sagte Saleh: "Die Zusammensetzung
der Gesellschaft muss sich auch in der Politik spiegeln."
Öney selbst antwortete am Dienstag nicht auf eine taz-Anfrage. Sie war in
der Berliner Landespolitik im Mai 2009 bekannt geworden, drei Jahre nach
ihrem Einzug ins Parlament. Damals verließ sie die Grünen und deren
Fraktion im Abgeordnetenhaus und schloss sich der SPD an. Für die sollte
sie bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst in Mitte auf Listenplatz eins
antreten. Als offiziellen Grund für ihren Wechsel gab sie an, Rot-Rot
stärken zu wollen, um eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene zu
verhindern. Die Mehrheit der rot-roten Koalition war nach dem Wechsel der
ebenfalls türkischstämmigen SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen auf
eine Stimme geschrumpft.
Diese Begründung überzeugte in der Landespolitik allerdings kaum jemand.
Wahrscheinlicher galt, dass Öney Bayram als Konkurrenz auf ihrem Feld der
Integrationspolitik sah. Fraktionschef Ratzmann sprach damals von einem
"schweren Schlag". Andere hingegen trauerten ihr nicht nach. Vor ihrer Wahl
ins Abgeordnetenhaus war Öney, die an der Technischen Universität BWL und
Medienberatung studiert hatte, als Bankangestellte, Pressesprecherin,
Redakteurin und Moderatorin tätig.
3 May 2011
## AUTOREN
Stefan Alberti
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