Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Referendum in Ecuador: Sieg für Staatspräsident Rafael Correa
> Die Mehrheit der Wähler in Ecuador stimmt für umstrittene innenpolitische
> Reformen. Die Opposition warnt vor einer weiteren Machtkonzentration.
Bild: Stimmabgabe in Quito am vergangenen Samstag.
BERLIN taz | Ein gutes halbes Jahr nach einem gescheiterten Putschversuch
durch rebellierende Polizeieinheiten sitzt Ecuadors Staatspräsident Rafael
Correa wieder fest im Sattel. Bei einer maßgeschneiderten Volksbefragung am
vergangenen Samstag über innenpolitische Themen setzte sich der Staatschef
klar durch. Bei allen Fragen stimmte eine Mehrheit von etwa 55 Prozent der
Bürger des südamerikanischen Landes am Samstag mit "Ja", teilte der
nationale Wahlrat am Sonntag mit.
Die insgesamt zehn Fragen reichten von einer Justizreform bis zum Verbot
von Glücksspielen und Stierkämpfen. Fünf Verfassungsänderungen waren mit
umfangreichen Anhängen versehen. Der Linkskatholik Correa hatte die
Befragung bereits im Januar angesetzt, um nach einer gelungenen
Medienkampagne zum Thema der angeblich verschärften Sicherheitslage wieder
in die Offensive gehen zu können.
Eine bislang verschleppte Justizreform wird nun einem dreiköpfigen,
regierungsnahen Gremium übertragen, das auch Richter benennen kann.
Außerdem werden die Fristen für eine Untersuchungshaft ausgedehnt. Wegen
verstrichener Fristen habe man in den letzten Jahren über 4.000 Kriminelle
aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, hieß es. "Die Gegner der
Befragung verteidigen die Rechte der Verbrecher, die Regierung diejenigen
der Opfer", hatte Justizminister José Serrano behauptet.
Anders als sein venezolanischer Amtskollege Hugo Chávez, der durch mehrere
Referenden eine Radikalisierung seines staatssozialistischen Kurses
anstrebte, nahm Correa in dieser Frage der konservativen Opposition den
Wind aus den Segeln. Bei seinem Vorgehen gegen "mafiöse Kreise" in der
Justiz hoffe er auf die Mitarbeit des spanischen Richters Baltasar Garzón,
sagte Correa am Samstag.
## Trickreiches Gemauschel
Wie seine Vorgänger wolle der Staatschef direkt Einfluss auf die Justiz
nehmen, wirft ihm sein früherer Mitstreiter Alberto Acosta vor, der eine
"Front zur Verteidigung der Verfassung" von 2008 anführt. "Der Präsident
verrät die Grundlagen der Bürgerrevolution", meint Acosta, der den
Verfassungskonvent geleitet hatte und jetzt eine weitere Machtkonzentration
in den Händen Correas befürchtet: "Es geht eben nicht darum, Personen zu
vertrauen, sondern darum, vertrauenswürdige Institutionen zu schaffen und
Spielregeln zu respektieren".
Die in ihrer Detailverliebtheit kaum überschaubare Befragung hat vor allem
die Kluft zwischen Correa und etlichen seiner früheren linken und
linksliberalen Anhänger aus dem Bürgertum vertieft. Abgeordnete und frühere
Minister traten im Vorfeld aus der Regierungspartei aus, aber auch der
Indianerdachverband Conaie warb für das "Nein". Correa setze auf
trickreiches Gemauschel und Machtkonzentration statt auf transparente
Partizipation, lautete einer der Hauptvorwürfe.
Umstritten sind auch die Pläne des Präsidenten für eine stärkere
Regulierung der Medien. So wird die bereits in der Verfassung vorgesehene
strikte Trennung zwischen Banken und Medienverlagen festgeschrieben und ein
Medienrat eingerichtet. Das Gremium wird Richtlinien zu Gewalt, Sex und
Diskrimierung in den Medien ausarbeiten. Verleger und Journalisten wittern
Zensur.
Auch wenn sein Vorsprung bei den zwei vorhergehenden Referenden noch
wesentlich klarer ausgefallen war: Der vor allem wegen seiner Sozialpolitik
populäre, seit Anfang 2007 regierende Correa kann nun zuversichtlich auf
seine zweite Wiederwahl in zwei Jahren hinarbeiten.
8 May 2011
## AUTOREN
Gerhard Dilger
## ARTIKEL ZUM THEMA
Urteil gegen Journalisten in Ecuador: "Diktator"-Polemik verboten
Ecuadors linker Präsident siegt zwar vor Gericht, verliert aber in der
Öffentlichkeit. Nach einem Urteil gegen Journalisten und Verleger hagelt es
Kritik an Rafael Correa.
Regenwaldprojekt in Ecuador vor dem Aus?: Kein Geld gegen Öl
Für die "Dschungel statt Öl"-Initiative im Yasuní-Nationalpark wurde bisher
nur ein Bruchteil der Mittel eingezahlt. Darum könnte die Ölförderung
nächstes Jahr beginnen.
Kommentar Ecuador: Schlecht für die US-Agenda
Das Signal des südamerikanischen Staatenbundes Unasur ist eindeutig: Die
Zeit der Staatsstreiche ist endgültig vorbei.
Umsturzversuch in Ecuador: "Wir wissen, woher sie kommen"
Meuternde Polizisten haben Ecuadors Präsident Rafael Correa stundenlang in
einem Krankenhaus festgehalten. Erst nach einer wilden Schießerei konnte er
befreit werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.