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# taz.de -- Urteil gegen Journalisten in Ecuador: "Diktator"-Polemik verboten
> Ecuadors linker Präsident siegt zwar vor Gericht, verliert aber in der
> Öffentlichkeit. Nach einem Urteil gegen Journalisten und Verleger hagelt
> es Kritik an Rafael Correa.
Bild: Ecuadors Präsident Rafael Correa: kein großer Freund der Pressefreiheit.
PORTO ALEGRE taz | Ein dienstfertiger ecuadorianischer Richter hat
Präsident Rafael Correa zu einem Pyrrhussieg verholfen: Das Medienecho auf
das Urteil, wonach ein ehemaliger Redakteur und drei Verleger der
renommierten Tageszeitung El Universo wegen eines polemischen Kommentars
eine Millionenstrafe zahlen und ins Gefängnis sollen, fiel verheerend für
den Staatschef aus.
Die BBC, CNN en español und andere Leitmedien berichten ausführlich. Es ist
der bisherige Höhepunkt im seit jeher gespannten Verhältnis zwischen dem
Linkspräsidenten und Ecuadors Medien - El Universo aus der Pazifikmetropole
Guayaquil ist Ecuadors größte Tageszeitung. In seinem Leitartikel vom
Donnerstag wehrt sich das liberale Blatt gegen die "Einschüchterung, die zu
Selbstzensur und Schweigen führen wird".
Auch Reporter ohne Grenzen, Medienverbände und Menschenrechtler geißelten
das bizarre Verfahren und seinen - vorläufigen - Ausgang. "Die
strafrechtliche Verurteilung jener, die den Präsidenten kritisieren, ist
ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit", erklärte José Miguel Vivanco
von Human Rights Watch. In Ecuador hagelte es Proteste von allen Seiten,
vor dem Verlagsgebäude des Universo gab es am Donnerstag eine große
Solidaritätskundgebung.
Tags zuvor hatte der Richter Juan Paredes in Guayaquil den Journalisten
Emilio Palacio sowie die Verlegerbrüder Carlos, César und Nicolás Pérez zu
je drei Jahren Haft verurteilt. Zudem sollen die vier und die Zeitung
umgerechnet 28 Millionen Euro zahlen. Beide Seiten gehen in die Berufung,
Correas Anwälte beharren auf einer doppelt so hohen Geldstrafe.
## Präsident von rebellierenden Polizisten festgehalten
Mit der Verleumdungsklage reagierte der Staatschef auf Palacios Kommentar
mit dem Titel "Nein zu den Lügen", der Anfang Februar im El Universo
veröffentlicht worden war. Der damalige Chef der Meinungsredaktion
bezeichnet Correa darin mehrfach als Diktator und nimmt vor allem dessen
Verhalten am 30. September 2010 aufs Korn. Damals war Correa von
rebellierenden Polizeieinheiten stundenlang in einem Krankenhaus
gefangengehalten worden. Schließlich kam er durch einen bewaffneten Einsatz
frei, bei dem fünf Menschen getötet wurden.
In der von Correa besonders monierten Schlusspassage hatte Palacio
geschrieben, ein künftiger, "ihm vielleicht feindlich gesinnter Präsident"
könne "den Diktator" vor ein Strafgericht stellen lassen, weil er
"willkürlich und ohne Vorwarnung" angeordnet habe, "ein Krankenhaus voller
Zivilisten und unschuldiger Menschen unter Feuer zu nehmen. Die Verbrechen
gegen die Menschlichkeit, das möge er nicht vergessen, verjähren nicht."
Im Siegestaumel legte Correas Rechtsanwalt Alembert Vera noch eins drauf:
Er feierte das Urteil als "Sieg für die Meinungsfreiheit". Und die
"Entschädigung" wolle der Staatschef in voller Höhe dem "Dschungel statt
Öl"-Projekt Yasuní-ITT zukommen lassen.
22 Jul 2011
## AUTOREN
Gerhard Dilger
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