# taz.de -- Kommentar Ecuadors Medien: Eigentor in Ecuador | |
> Mit seiner Verleumdungsklage gegen die Zeitung "El Universo" erweist | |
> Präsident Correa der Meinungsfreiheit und Pressevielfalt in ganz | |
> Lateinamerika einen Bärendienst. | |
Ecuadors linker Präsident Rafael Correa ist ein autoritärer Charakter. Mit | |
seiner Verleumdungsklage gegen die Oppositionszeitung El Universo erweist | |
er aber nicht nur seinen eigenen Reformbemühungen einen Bärendienst, | |
sondern auch der Meinungsfreiheit und Pressevielfalt in ganz Lateinamerika. | |
Der Staatschef will unbotmäßige Journalisten zum Schweigen bringen und die | |
größte Zeitung Ecuadors in den Ruin treiben. Doch damit nicht genug: Der | |
Prozess, in dem ein Journalist und drei Verleger erstinstanzlich zu je | |
dreijähriger Haft und einer Millionenstrafe verurteilt wurden, war auch | |
unter rechtsstaatlichen Kriterien eine Farce - ein Ersatzrichter urteilte | |
im Schnellverfahren. Dass das korrupte, ineffiziente Justizwesen überholt | |
werden muss, so ein erklärtes Ziel Correas, bestreitet niemand. Doch als | |
bloße Ausführungsorgane der Exekutive sind Gerichte ebenso nutzlos. Zudem | |
steht die Aufhebung der Gewaltenteilung in eklatantem Widerspruch zur neuen | |
Verfassung von 2008. | |
In seinem Clinch mit den mächtigen Privatmedien steht Correa in Südamerika | |
nicht alleine da. Viele seiner linken Kollegen wollen die Verquickung | |
zwischen Wirtschaftsinteressen und Medien aufbrechen oder zumindest | |
abschwächen. Mit der Unterstützung von unabhängigen Basisradios oder dem | |
Aufbau öffentlicher Sender möchten sie mehr Pressevielfalt erreichen - ein | |
lobenswertes, aber auch langwieriges Projekt. Bislang sind die meisten | |
"öffentlichen" Medien wenig mehr als Sprachrohre der jeweiligen Regierung. | |
Bei ihren Versuchen, die Macht der Oligopole zu brechen, schießen die | |
Staatschefs häufig übers Ziel hinaus, allen voran der Venezolaner Hugo | |
Chávez oder Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien. Rafael Correa | |
wäre gut beraten, wenn er seine Verleumdungsklage fallen ließe. | |
22 Jul 2011 | |
## AUTOREN | |
Gerhard Dilger | |
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