| # taz.de -- Abteilungsleiter im Umweltministerium: Deutschlands unbeliebtester … | |
| > Gerald Hennenhöfer ist Röttgens wichtigster Mann für den Ausstieg. Bei | |
| > ihm läuft zusammen, was mit den Atomrisiken zu tun hat. Kritik lässt ihn | |
| > kalt. | |
| Bild: Fühlt sich sichtlich wohl in seiner Rolle: Gerald Hennenhöfer. | |
| BERLIN taz | "Der Mann ist die Pest", "illoyal", "er hintertreibt | |
| politische Vorgaben, er macht sein eigenes Atomding". Das sagen in diesen | |
| Tagen andere über Gerald Hennenhöfer. Derweil sagt Hennenhöfer gerne über | |
| sich: "Guten Tag, ich bin der unbeliebte Atomlobbyist im | |
| Bundesumweltministerium" - soll heißen: seht her, ich kann über Kritik | |
| lachen, da ist gar nichts dran. Wirklich nicht? | |
| Gerald Hennenhöfer, geboren 1947, Leiter der Abteilung "Sicherheit | |
| kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz, nukleare Ver- und | |
| Entsorgung" im Umweltministerium - und damit der wichtigste Mann für den | |
| schwarz-gelben Atomausstieg. Natürlich müssen auch die Kollegen aus den | |
| Abteilungen Klimaschutz und Erneuerbare Energien ran. | |
| Bei Hennenhöfer aber läuft zusammen, was mit den Risiken der Reaktoren, | |
| ihrer Laufzeit und dem Ausstieg zu tun hat. Er koordiniert den | |
| Sicherheitscheck für die hiesigen Meiler, er leitet die | |
| Handlungsanweisungen aus den Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission | |
| ab. | |
| Wenn CDU-Umweltminister Norbert Röttgen es ernst meine mit dem | |
| Atomausstieg, müsse er sich spätestens jetzt von ihm trennen, sagen die | |
| Atomkritiker von der Deutschen Umwelthilfe. Kaum eine Personalie ist so | |
| umstritten wie diese. | |
| Röttgen holte den Juristen Hennenhöfer kurz nach dem Regierungswechsel 2009 | |
| in sein Haus. Er hatte schon einmal, zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition | |
| bis 1998, die Abteilung Reaktorsicherheit geleitet. Damals war Angela | |
| Merkel Umweltministerin. Hennenhöfer verbat Hessen per Weisung, das | |
| anfällige Akw Biblis stillzulegen. Sachsen-Anhalt zwang er, Atommüllfässer | |
| in die marode Salzgrube Morsleben einzulagern. Unter dem Grünen Jürgen | |
| Trittin flog Hennenhöfer raus. | |
| Er wechselte zu dem Energiekonzern Viag, den er als Beamter noch | |
| kontrolliert hatte. Viag war ein Vorläufer des Energieriesen Eon. 2000 | |
| handelte Hennenhöfer als Eon-Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik | |
| den Atomausstieg mit Rot-Grün aus, er setzte sogar seine Unterschrift unter | |
| den Vertrag, den die Regierung mit den Konzernen schloss. Seiner | |
| Überzeugung entsprach der Ausstieg aber nie. | |
| ## Merkel hat den Lobbyist empfohlen | |
| 2004 wechselte er dann zur Kanzlei Redecker. Dort hatte er als Mandantin | |
| das Helmholtz-Zentrum München, bis 2008 Betreiber des maroden Atomlagers | |
| Asse - und riet dem Zentrum zum Beispiel, sich mit Informationen an die | |
| Öffentlichkeit zurückzuhalten. Hennenhöfer kennt die Welt der Politik | |
| bestens - und die der Konzerne. Röttgen soll der Lobbyist von der Kanzlerin | |
| empfohlen worden sein. | |
| Kurz nach Hennenhöfers Berufung wies die Deutsche Umwelthilfe aber schon | |
| darauf hin, dass er nicht der richtige Mann sei für den Job: Nach Paragraf | |
| 20 Verwaltungsverfahrensgesetz darf für eine Behörde "in einem | |
| Verwaltungsverfahren" nicht mitarbeiten, "wer außerhalb seiner amtlichen | |
| Eigenschaften in der Angelegenheit tätig geworden ist". Das war zu Zeiten, | |
| als Schwarz-Gelb die Laufzeiten verlängern wollte. Röttgen verteidigte | |
| seinen Mann wieder und wieder. Hennenhöfer sei fachlich qualifiziert, ein | |
| Beamter, "nicht generell befangen". | |
| Der Beamte verhandelte für die Regierung mit den Managern von RWE, Eon, | |
| EnBw und Vattenfall den Ausstieg aus dem Atomausstieg mit. Am Ende stand | |
| ein Vertrag, der zunächst geheim bleiben sollte und für die Atomkonzerne | |
| lukrative Schutzklauseln enthielt. Die Ausgaben für die Sicherheit wurden | |
| auf einen Maximalbetrag begrenzt. Die Konzerne behielten sich eine Klage | |
| gegen die Brennelementesteuer vor. | |
| Hennenhöfer hinterlässt Spuren - allerdings nicht formaler Art. Der | |
| Abteilungsleiter unterschreibt kaum Papiere, das machen seine Vertreter. Er | |
| tritt auch nicht in Talkshows auf, er gibt keine Interviews. Auch mit der | |
| taz will er nicht reden, nicht Stellung beziehen zu den Vorwürfen. "Die | |
| Diskussion ist ja bekannt", sagt eine Sprecherin des Hauses nur. | |
| Mittlerweile, so heißt es im Ministerium, "fehlt Hennenhöfer aber das | |
| Vertrauen der Hausleitung". "Entlassen Sie jetzt Hennenhöfer, Herr | |
| Röttgen?" - wer den Minister bei einem seiner Auftritte derzeit so fragt, | |
| erhält aber nur die knappe Antwort: "Wieso sollte ich?" Röttgen kann nicht | |
| anders, hielte der Minister jetzt nicht an dem entscheidenden hohen Beamten | |
| fest, er stünde selbst schlecht da. Es bleibt bei Hennenhöfers Auftrag. | |
| 10 May 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Hanna Gersmann | |
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