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# taz.de -- Streitpunkte bei den Grünen: Claudia Roth legt Strategiepapier vor
> Die Grünen debattieren über die Folgen ihrer Wahlsiege. Parteichefin
> Claudia Roth plädiert für eine inhaltliche Verbreiterung – und indirekt
> für höhere Steuern.
Bild: Mit dickem Auto zum Streitgespräch: Wenn die Grünen regieren, könnten …
BERLIN taz | Die Grünen haben ein Luxusproblem. Bei Wahlen und in Umfragen
haben sie massiv hinzugewonnen. Eilig müssen sie daher ihre politischen
Inhalte aufpolieren und auf ihre Machbarkeit prüfen, bevor 2013 der
Bundestagswahlkampf beginnt. Deshalb plädiert die Koparteivorsitzende
Claudia Roth nun intern für einen Zeitplan zur programmatischen Erweiterung
der Grünen.
In der Sitzung des 16-köpfigen Parteirats erklärte Roth zu Wochenbeginn,
die "thematische Verbreiterung" sei eine "strategische Kernaufgabe" der
kommenden Zeit. In einem vierseitigen Papier, das der taz vorliegt,
erklärte die Koparteichefin: "Deshalb ist es von enormer Bedeutung, dass
wir die Zukunftskonferenz am 2. Juli in Berlin", den Bundesparteitag im
Herbst "und eine programmatische Debatte in Richtung 2013 dafür nutzen",
vor allem die "Kompetenzen im Bereich Sozial-, Wirtschafts- und
Finanzpolitik" zu "schärfen". "Kernkompetenzen" dürfe die Partei nicht
vernachlässigen.
Damit zielt Roth auf einen wunden Punkt. Entgegen dem Eigenlob vieler
Grüner sind ihre inhaltlichen Forderungen nicht aufeinander abgestimmt.
Beispielsweise sollen die erhofften Erlöse aus der schrittweisen
Abschaffung des Ehegattensplittings gleich mehreren Projekten zugutekommen.
Ebenso plädiert die Partei zwar für eine Bürgerversicherung, die praktisch
die Abschaffung der privaten Krankenversicherungen bedeutete. Doch wie
dieses Mammutprojekt sich finanzieren ließe, ist unklar. Zudem wirbt Roths
Amtskollege Cem Özdemir um die Stimmen von Unternehmern. Doch die
wirtschaftspolitischen Ziele der Partei sind - abseits der Energiepolitik -
vage.
## "Vor der Wahl sagen, was auf die Wähler zukommt"
Roth will vermeiden, dass die inhaltlichen Debatten erst kurz vor der
Bundestagswahl im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stattfinden. "Das
heißt auch, vor der Wahl zu sagen, welche Zumutungen - auch für die eigene
Wählerschaft - kommen werden", sagt Roth der taz. "Wer sowohl den
Sozialstaat als auch den Gestaltungsanspruch im Rahmen einer Schuldenbremse
nicht aufgeben will, darf weder bei den Ärmsten sparen noch
Steuererhöhungen nur für Millionäre fordern." Damit spricht sich Roth dafür
aus, einzugestehen, dass sich die Parteiforderungen nur umsetzen lassen
mithilfe höherer Steuern für Bezieher mittlerer Einkommen - ihre
Stammwähler.
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Gerhard Schick sieht seine Partei
ebenfalls in Zugzwang: "Für uns Grüne ändert sich zurzeit durch die
zunehmende Unterstützung für unsere Ideen sehr viel. Das wird auch
Auswirkungen auf die Strukturen haben müssen, in denen wir als Partei
arbeiten", sagt Schick der taz. Der nächste Schritt: Auf einer
"Zukunftskonferenz" Anfang Juli in Berlin will die Partei mit Mitgliedern
und Sympathisanten über ihre künftigen Ziele beraten.
12 May 2011
## AUTOREN
Matthias Lohre
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