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# taz.de -- DIE PROSA DER PARTEIEN: Grüne sind gerecht für alle
> Die Bremer Grünen wollen am 22. Mai auf "20 plus" kommen und die CDU
> überrunden - vermutlich trotz eines Wahlprogramms ganz ohne strittige
> Forderungen.
Bild: Das wirkt jetzt alles etwas welk, ist aber immer so vor der Ernte.
Die Bremer Grünen haben ihr Wahlprogramm offiziell verabschiedet -
verbunden mit der Hoffnung, dass sie im Aufwind des baden-württembergischen
Wahlergebnisses nicht nur über 20 Prozent kommen, sondern auch die Bremer
CDU überflügeln. Wer sich die Mühe macht, die 76 Seiten Wahlprogramm zu
lesen, muss den Eindruck gewinnen: An dem jedenfalls wirds am Ende nicht
gelegen haben - so oder so. Kontroverse Forderungen nämlich fehlen darin -
und so spielte Streit auch beim Programmparteitag vergangene Woche keine
Rolle.
"Wir wollen die Strom- und Wärmeversorgung für das Land Bremen zu 100
Prozent auf erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und
Erdwärme umstellen", heißt es nun im Programm gleich nach der Einleitung -
allerdings nur "bis spätestens 2050". Der CO2-Ausstoß in Bremen soll "bis
2020 um 40 Prozent verringert" werden.
Hinter solchen Sätzen steht sicherlich viel guter Wille. Eine
Konkretisierung, welche Maßnahmen welche Effekte erzielen könnten, wäre
allerdings auch schön gewesen, in einem Programm. Bloß: Die gibt es nicht.
Da sind Sätze wie: "Grüne rücken die Bedürfnisse von Kindern und
Jugendlichen in den Vordergrund" schon dankbarer, sie versprechen nichts,
was konkretisiert werden müsste. Vor vier Jahren hat das grüne Wahlprogramm
schlicht "Armut bekämpfen" plakatiert. Der konkreteste Punkt unter dieser
Überschrift lautete: "mehr Familienhebammen". In dem neuen Wahlprogramm ist
an die Stelle der lauten Forderungen eine Beschreibung von Armut getreten.
"Die rot-grüne Koalition hat einen ,Armuts- und Reichtumsbericht'
vorgelegt, der die Problemlagen von Menschen in schwierigen Lebenslagen
beschreibt", heißt es da.
Während der Bereich Schulen vor vier Jahren mehrere Seiten umfasste, ist
dieser Punkt in dem neuen Wahlprogramm knapp gehalten: "Wir setzen uns für
gerechte Lernmöglichkeiten für alle ein", heißt es da. War die von der
SPD-Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper umgesetzt Schulreform nun das,
was den Grünen vorschwebte? Die Antwort fehlt. Nachgeliefert wird sie in
den jetzt hinzugefügten "11 Punkten": "Den Umbau des Bremer Schulsystems
mit gemeinsamem Lernen in der Oberschule setzen wir wie beschlossen fort",
heißt es da. Bekenntnisse zur "Eigenständigkeit der Schule" als
"Musterbeispiele einer demokratischen Kultur" fehlen 2011, auch die
Ankündigung, man wolle "viele Verordnungen, die die Handlungsfreiheit der
Schulen einschränken, außer Kraft setzen".
Vor dem Hintergrund, dass die Grünen den für Verkehrspolitik zuständigen
Senator stellen, sind die Aussagen zu Konfliktpunkten in diesem Bereich
besonders interessant. "Wir wollen erreichen, dass die Zeit des
überdimensionierten Straßenbaus zu Ende geht", heißt es da. Eine Anspielung
auf die Planungen für die A 281? "In Kattenturm wird mit uns der Bau einer
Querspange zur Kattenturmer Heerstraße nicht möglich sein", donnert das
Wahlprogramm. Ein Glück für die Grünen, dass ihr Bausenator den Prozess vor
dem Bundesgerichtshof verloren hat!
Ein wunderschöner Satz aus dem Wahlprogramm 2007 fehlt 2011 leider: "Die
Grünen bekennen sich zu dem Erhalt der Selbstständigkeit Bremens, auch wenn
es schwer wird."
3 Apr 2011
## AUTOREN
Klaus Wolschner
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